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Infoflyer zum Abwahlbegehren der Bürgermeisterin Angela Homuth

Infoflyer der Bürgerinitiative Wildau zum Abwahlbegehren der Bürgermeisterin Angela Homuth - Seite 1
Infoflyer der Bürgerinitiative Wildau zum Abwahlbegehren der Bürgermeisterin Angela Homuth - Seite 2

Abwahlbegehren gegen die Bürgermeisterin, Angela Homuth

Liebe Wildauerinnen und Wildauer,
ab dem 29.10.2021 werden wir Sie ansprechen, um ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeisterin Angela Homuth zu unterzeichnen. Wenn dieses Bürgerbegehren von einem Viertel der wahlberechtigen Wildauer – ab 16 Jahre, deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft – innerhalb eines Monats unterzeichnet wird, folgt ein Bürgerentscheid, der über die Abwahl entscheidet.

Warum ist Frau Homuth für unsere Stadt nicht mehr tragbar?
Die Abwahl einer Bürgermeisterin während ihrer Amtszeit ist immer das letzte Mittel und es muss gute Gründe geben, um solch ein Bürgerbegehren einzuleiten. Leider sind diese Gründe vorhanden:

Frau Homuth ließ sich bestechen

Der Hintergrund: Die WiWO ist eine GmbH. Die Stadt ist ihr alleiniger Gesellschafter. Somit ist die Bürgermeisterin der einzige Vertreter dieser Gesellschaft. Einfach ausgedrückt, entscheidet sie, was die WiWO tun soll. Im Oktober 2019 sollte der damalige Geschäftsführer der WiWO, Frank Kerber, ein Grundstück in der Friedrich-Engels-Str. 56/57 verkaufen – und zwar weit unter Wert – an einen österreichischen Investor. Um Schaden von der WiWO abzuwenden, konnte er diesen Kaufvertrag nicht unterzeichnen. Letztlich musste er sich an die Öffentlichkeit wenden. Zeitgleich tat dies auch der Stadtverordnete Heinz Hillebrand. Infolgedessen konnte dieser Verkauf verhindert werden. Frank Kerber verlor allerdings seinen Arbeitsplatz und Heinz Hillebrand bekam eine Strafanzeige.

Nun stellte sich heraus, dass genau dieser Investor die Siegesfeier der Bürgermeisterin, Angela Homuth, finanzierte und auch ihren Bürgermeisterwahlkampf mit 10.000,- Euro gesponsert hatte. Der SPD war es noch gelungen, diese Summe als Parteispende zu deklarieren. Hat eigentlich irgendjemand von Ihnen auf den sehr großen Wahlplakaten von Frau Homuth jemals das SPD-Parteilogo gesehen?

Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin durchsuchte die Räume des Rathauses und stellte nach längeren Ermittlungen Strafanzeige. Nun trat jedoch der Brandenburger Generalstaatsanwalt, Andreas Behm, auch SPD – auf den Plan. Er wandelte die Anzeige in eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung von 5.500,-  Euro um. Angela Homuth behauptet nun – wohl wider besseren Wissens – sie wäre freigesprochen worden. Sie lügt!

Die Pressestelle des Generalstaatsanwalts erklärte nämlich Folgendes: Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt, weil die Vorteile gering gewesen seien und vor allem, weil das Grundstücksgeschäft nicht zustande kam (Anmerkung: einzig durch den Mut der Herren Kerber und Hillebrand). Weiter heißt es dann wörtlich:

„Nachdem die Beschuldigte in der Stichwahl am 26. Mai 2019 zur Bürgermeisterin der Stadt Wildau gewählt worden war, sprach sie […] mit dem Beschuldigten (Anmerkung: der Investor) ab, dass dieser die Dankesfeier für ihre Wahlunterstützer […] in einem Restaurant in Wildau organisieren und bezahlen werde. Entsprechend dieser Vereinbarung bezahlte der Beschuldigte die Bewirtungsrechnung in Höhe von 1.898,90 Euro sowie eine weitere Rechnung in Höhe von 363,35 Euro.
Und weiter: „Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die Beschuldigte (Anmerkung: Angela Homuth) sich im Gegenzug zu der Finanzierung ihrer Dankesfeier in ihrem neuen Amt als Bürgermeisterin für den vom Beschuldigten nunmehr geplanten Erwerb eines Grundstücks verwandt hat.“

Ein hinreichender Verdacht ist nur dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist.

Strafanzeigen, Klagen und Drohungen gegen Kritiker & Opposition

„Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ Diesen Satz hört man derzeit öfter in Wildau. Nach dem Amtsantritt von Frau Homuth fliegen die Strafanzeigen tief. Nicht nur gegen Herrn Kerber und Herrn Hillebrand wurde juristisch vorgegangen, sondern auch gegen die damalige Leiterin des Fernsehsenders KW-TV, Petra Pogorzalek, gegen einen Herausgeber der Facebook-Gruppe Wildau, Sebastian Franke, und weitere unbescholtene Bürger. Frau Homuth beruft sich darauf, dass ja nicht sie selbst juristisch vorgegangen wäre, sondern die WiWO, ihr Aufsichtsratsvorsitzender, Mark Scheiner, der ehemalige Investor und andere Personen.

Abgesehen davon, dass sie als Hauptverwaltungsbeamtin in solch einer Situation deeskalierend wirken sollte, ist es zwischenzeitlich jedoch so, dass ein Machtkartell – zu dem Frau Homuth, der WiWO-Aufsichtsratsvorsitzende, Mark Scheiner und der neue WiWO-Chef, Sven Schulze, gehören – , die Geschicke der Stadt bestimmen.

Ein besonders trauriges Kapitel sind die kommunale Verwaltung und die städtischen Betriebe. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung mussten unterschreiben, keine Informationen nach außen zu geben. Zunächst unter „vorgehaltener Hand“, inzwischen jedoch auch öffentlich sprechen Mitarbeiter von Mobbing und Drohungen. Bei der WiWO wurde mehr als die Hälfte der Belegschaft durch Kündigungen, Änderungskündigungen und Selbstkündigungen ausgewechselt. Im Wildorado wurden sogar Betriebsräte gekündigt. Dem Familienladen Seifenblase – der von der Kommunalen Jugendvereinigung (KJV) – betrieben wird, drohte das Aus durch den Entzug städtischer Mittel. Der Leiter des KJV ist Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Bürger für Wildau/Grüne in der SVV.

In Wildau werden Steuergelder in großem Maße verschwendet.

Frau Homuth kommt Wildau teuer zu stehen. Allein die Rechtsanwaltskosten der WiWO in der Auseinandersetzung mit Herrn Kerber belaufen sich nach momentanem Stand auf über 250.000 Euro. Durch die Änderungen von Bauprojekten aus der „Vor-Homuth Zeit“ entstehen durch neue Baupläne und neue Studien Zusatzkosten in Millionenhöhe. Allein die geplante Änderung des Grundschulneubaus kostet nach Berechnungen des ehemaligen Projektleiters 10 Mio. Euro mehr.

In Wildau herrschen Stillstand und Rückschritt.

Wildau galt unter den Bürgermeistern Gerd Richter und Dr. Uwe Malich lange Zeit als Vorzeigegemeinde – nicht nur in unserem Landkreis… die Technische Hochschule, die wunderschön sanierte Schwartzkopff-Siedlung, stabile und sichere Kommunalfinanzen. Bereits nachdem Angela Homuth Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wurde, verkündete sie 2014 sehr selbstbewusst: „Ich werde die Interessen aller Wildauer vertreten, alle Gemeindevertreter in die Arbeit einbeziehen und für eine hohe Transparenz sorgen.“ Sie versprach, an den „Wildauer Weg“ der Nachwendezeit anzuknüpfen und parteiübergreifend zu handeln.
Wie sieht es heute aus? Das Zusammenwirken aller politischen Kräfte im sogenannten „Wildauer Weg“ – der geprägt war von Toleranz, gegenseitiger Achtung und dem Willen, über alle Parteigrenzen hinweg, Gutes für Wildau zu bewirken – den gibt es seit langem nicht mehr. In den Stadtverordnetenversammlungen zeigt sich dem Bürger ein Bild des Grauens. Abstimmungen wie zu DDR-Zeiten, Respektlosigkeit gegenüber der Opposition und den anwesenden Bürgern.
Heute ist Wildau bekannter als je zuvor, allerdings durch bundesweite Negativ-Schlagzeilen in der Presse. Der Ruf bei den Nachbargemeinden ist äußerst schlecht, Wildau gilt als zänkisches Dorf.

Die Großprojekte aus der Malich-Kerber-Ära, vor allem die Grundschulerweiterung und der Neubau der Kita wurden gestoppt und die Planungen geändert. Mit fatalen Folgen. Allein der Neubau der Grundschule wird mindestens 10 Millionen Euro teurer als ursprünglich gedacht. Auf diesem Gelände sollen einmal 750 Schüler – unsere Kinder – in die Grundschule gehen.

Noch schlimmer: Ein Teil des Neubaus wird wohl das Meyer-Beck-Gelände überragen. Dort sollte allerdings eine Neue Mitte im oberen Wildau entstehen – mit Geschäften, Plätzen zum Verweilen und einem kleinen Café. Planungen mit Bürgerbeteiligung hatten bereits stattgefunden. Dies ist nun nicht mehr möglich.

Die Kita am Hasenwäldchen mit einer großzügigen Ausstattung für Kinder und Erzieher könnte längst bezugsfertig sein. Das neue kleinere Gebäude kann erst frühestens im Frühjahr 2022 bezogen werden und die Kosten steigen ständig – auch wegen einiger „Fehlplanungen“. Sehr viele Krippenplätze für unsere Kleinsten – unsere Kinder und Enkelkinder, unsere Nichten und Neffen – fehlen in den nächsten Jahren trotzdem.
Auch der Stichkanal ist nach wie vor nicht saniert und war eines der Wahlkampfthemen von Angela Homuth. Zwischenzeitlich dafür genehmigte Fördergelder des Landes wurden von der Stadtführung unter Angela Homuth einfach zurück gegeben.

Auch verkehrsmäßig wird es für Wildau ab Ende 2022 äußerst problematisch. Nämlich dann, wenn die S8 im 10 Minuten-Takt bis Wildau fährt und das neue Ausbesserungswerk für ICEs in Cottbus in Betrieb geht. Die daraus resultierende dichtere Taktfolge wird das Problem verschärfen. Daher braucht Wildau dringend eine neue Bahnunterführung, die den Verkehr aus Zeuthen Richtung A10 durch Wildau minimiert. Eine Bahnquerung am Westkorso – die 300 m auf Wildauer Gebiet liegt – könnte für insgesamt weniger Verkehr in unserer Stadt sorgen. Das wird von der Rathausspitze und der Mehrheit der Stadtverordneten ebenso abgelehnt wie auch Gespräche mit den Nachbargemeinden.

In Wildau herrscht ein Klima der Angst.

Aus der Verwaltung, den städtischen Betrieben, dem Seniorenheim und der AWO haben wir Unvorstellbares vernommen. Es gibt Berichte, dass offen gedroht wird. Man solle z.B. aufpassen, was man bei Facebook äußert oder zu welcher Demonstration man geht. Tatsächlich trauen sich Mitarbeiter aus diesen Bereichen nicht, auf die Kundgebungen der Bürgerinitiative (BiW) zu gehen. Mieter fürchten sogar, ihre Wohnungen zu verlieren, wenn sie sich frei äußern oder sogar die Anliegen der BiW unterstützen. Wir leben im Jahr 2021! So ein Zustand ist nicht hinzunehmen.

Belohnung und Begünstigung von Getreuen / In Wildau herrscht Vetternwirtschaft.

Immer wieder müssen wir erfahren, dass es scheinbar ein „System der Bürgermeisterin“ gibt. Es bedeutet: Nicht wenige „Getreue“ werden gekauft bzw. für ihre treuen Dienste belohnt. Wer nicht spurt, wird jedoch mit allen Mitteln bekämpft. Die Mitglieder der Fraktionen SPD/CDU/FDP werden z.B. durch Aufsichtsratsposten und Ausschussvorsitze belohnt. Allein die kleine CDU/FDP-Fraktion stellt zwei der drei Aufsichtsratsvorsitzenden. So wurde vielleicht auch der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaft, Thomas Wilde „gekauft“.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und kommunale Ordnung, Susann Schulz, erhielt einen Job bei der SPD und arbeitet mittlerweile bei der AWO. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ronny Richter (SPD) wurde stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrvereins Wildau und die Fraktionsvorsitzende der SPD, Susanne Ziervogel, arbeitet bei der AWO und wird dort immer wieder besonders unterstützt. Die AWO bekommt die neue Kita, Frau Homuth (Vorstandsvorsitzende des AWO-Ortsvereins Wildau) stimmt sogar mit ab und hielt sich nicht für befangen.

Angela Homuth Wahlversprechen 1
Eines der Wahlversprechen von Angela Homuth

Es herrschen Intransparenz und Intoleranz in Wildau.

Intransparenz: Die Stadtpolitik wird in kleinen Kreisen bestimmt. Die Fraktionsvorsitzenden treffen sich nur noch äußerst unregelmäßig, weil wohl das Finden eines Konsenses wegen der Mehrheiten nicht mehr notwendig erscheint. Mit Händen und Füßen wehrte man sich gegen eine Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse. Bürgerfragen werden als Belästigung empfunden, nur teilweise beantwortet und sich sogar über diese Bürger öffentlich sichtbar belustigt.

Intoleranz: Die Opposition in der Stadtverordneten-versammlung wird nicht als Bereicherung empfunden, sondern von Beginn an bekämpft. Die SVV-Mehrheit stimmt fast ausschließlich im „Block“ ab. Abweichler aus den eigenen Reihen werden korrigiert. Unbequeme Diskussionen werden durch Geschäftsordnungsanträge beendet. Angela Homuth beschimpft Kritiker in der SVV-Sitzung. Stadtverordnete äußern sich abwertend über engagierte Bürger.

Angela Homuth Wahlversprechen 2
Noch ein Wahlversprechen von Angela Homuth


So kann es in Wildau nicht weitergehen!
Ja! Es stimmt! Dafür sind viele von uns nicht auf die Straße gegangen.

Demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen können eben auch durch das demokratische Mittel der Bürgerbeteiligung wieder abgewählt werden.

Wir Wildauer benötigen nämlich nicht immer ein Urteil, um festzustellen, dass unsere Bürgermeisterin eben leider doch korrupt zu sein scheint!

Stadtpolitik darf niemals den persönlichen Interessen und Befindlichkeiten Einzelner folgen.

Bitte unterschreiben Sie deshalb unser Bürgerbegehren!

Wir gehen von Haus zu Haus und sprechen Sie an

Weiterhin liegen die Unterschriftenlisten an folgenden Standorten aus:
• jeden Mittwoch von 11 Uhr bis 13 Uhr auf dem Markt “Meyer Beck” – Oberes Wildau
• jeden Donnerstag von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr bei den “Marktschwärmern” in der LOK-Halle 21, Schwartzkopffstr.1
• täglich von 15 Uhr bis 18 Uhr im Büro der Wohnungsgenossenschaft Wildau, Straße der AWG 9

Sie erreichen uns außerdem tagsüber unter den Rufnummern: 0172 7849967 und 0172 3114464

WICHTIG! Die Wahlleiterin ist auch gegenüber der Bürgermeisterin und anderen Mitarbeitern der Stadt sowie gegenüber den Stadtverordneten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre personenbezogenen Daten dürfen also nicht weitergegeben werden. Darüber wurde sie durch die Verantwortlichen der Bürgerinitiative nochmals aufgeklärt.


Download der Unterschriftenliste zum Abwahlbegehren der Bürgermeisterin Angela Homuth.

WICHTIG! Bitte nur im Original und unverändert ausdrucken. Jeder wahlberechtigte Wildauer und jede wahlberechtigte Wildauerin darf nur einmal unterzeichnen. Dann bitte per Post zurück an: Rene Schuboth, Bachstelzengang 6 in Wildau versenden oder direkt vorbeibringen und in den Briefkasten werfen. Danke!

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