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amtliches Ergebnis des Abwahlbegehrens bekannt

amtliches Ergebnis des Abwahlbegehrens bekanntDie Wahlleiterin von Wildau hat festgestellt, dass die Prüfung der Unterschriftenlisten ein eindeutiges Ergebnis von 2.534 gültigen Stimmen ergeben hat. Das sind 315 Stimmen mehr, als für das Erreichen des Quorums (2.219) nötig gewesen wären.

Damit ist das Bürgerbegehren – ohne jeden Zweifel – erfolgreich gewesen und wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal bei allen Bürgerinnen und Bürgern von Wildau, die sich für einen Neustart in unserer schönen Stadt Wildau ausgesprochen haben.

JETZT sollte es UNS ALLEN darum gehen, uns auf den “Neuen Wildauer Weg” zu machen, “FÜREINANDER & MITEINANDER – für unsere Stadt Wildau”.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte nun den Bürgerentscheid zur Abwahl der Bürgermeisterin herbeiführen. Wir alle müssen dann auch diesen zum Erfolg führen.

Wir sind sehr optimistisch, dass wir in Kürze durch die Stadtverordnetenversammlung erfahren werden, wann die Abwahl erfolgen soll.

Es liegt dann an UNS, wie es in Wildau weitergehen soll. Und auch nur WIR selbst haben es in der Hand, wie die Zukunft von Wildau aussehen soll. Die Politik muss in Zukunft transparente Entscheidungen treffen, bürgernah und zum Wohle der Bevölkerung.

Und in Wildau muss wieder eine Atmosphäre des gemeinsamen Strebens nach der besten Lösung für UNS ALLE einziehen. Entscheidungen im Stadtparlament müssen parteiübergreifend getroffen werden. Persönliche Befindlichkeiten und persönliche Vorteilsnahme von politisch Verantwortlichen dürfen keine Rolle mehr spielen.

Dafür sollten WIR ALLE GEMEINSAM eintreten.

JEDER von UNS trägt ein Stück Verantwortung für die Entwicklung UNSERER Stadt. Und die Verantwortung – sollten wir nicht – wir MÜSSEN sie wahrnehmen.

WIR haben hier in Wildau eine “historische Mission” zu erfüllen.
Zitat Prof. Dr. László Ungvari

WIR schaffen das!!!

4 Antworten auf „amtliches Ergebnis des Abwahlbegehrens bekannt“

Ich gehe davon aus, dass während Ihrer Initiative, insbesondere in den letzen Monaten, viel Kraft, Engagement, Schweiss und vielleicht auch Tränen verbraucht wurden. Den öffentlichen Verlautbarungen nach wird Ihr Erfolg teilweise heruntergespielt (z.B. Frau Tina Fischer – Kreisvorsitzende SPD), oder sogar im Fall von Frau Ziervogel, als unlauter betitelt. Für diese Beschuldigung sollte sie zeitnah Beweise vorlegen. Was m.E. unlauter erscheint ist die Anzahl der ungültigen Stimmen. Sicher ist mal etwas unlesbar, aber bei 250 ungültigen Stimmen kann man davon ausgehen, dass gezielte Fehleintragungen vorgenommen wurden. Hoffentlich ist denjenigen bewusst, dass das Bürgerbegehren dem Wahlrecht zugeordnet wird und als Wahlfälschung interpretiert werden kann. Für die Ermittlung wäre dann der Staatsschutz der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft die Abteilung für politische Strafsachen zuständig. Bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug sieht das StGB hierfür vor.
Die amtierende Bürgermeisterin wurde 2019 mit 1636 Stimmen (Erstwahl) und schließlich mit 2657 Stimmen (Stichwahl) gewählt. Ziemlich genau so viele Wahlberechtigte sind jetzt für das Abwahlverfahren, und zwar mit Name, Adresse und Unterschrift. Etliche Wahlberechtigte haben vermutlich aus Bedenken um das eigene Wohl hier nicht mitgemacht, denkt man an Angestellte und Mitarbeiter der Stadt und ihrer Gesellschaften und Organisationen, als auch Auftragnehmer und deren Subunternehmer. Man kann nur hoffen, dass die SVV den Anstand hat, sich an die Regelungen Kommunalverfassung zu orientieren. Persönlich würde ich lieber halbwegs würdig abdanken. Aber wer die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße für eins der schönsten Ereignisse im Jahr 2021 hält, dem kann nur noch geholfen werden.

Wo finde ich meine Frage bei euch wieder . In aktuelles finde ich sie nicht. Tolles Verständnis von Demokratie . Danke

Ich habe nur eine Frage zu dem ganzen Quatsch was passiert wenn euch das nächste Wahlergebnis auch nicht paßt. Das Geld für Prospekte und die zeit für Unterschriften könnte man für ein gemeinsame Arbeit für wildau besser verwenden !!!

Sehr geehrter Herr Wuttich,
ich bin zwar nicht die BI, aber Ihre Fragestellung brachte mich in`s Grübeln, ob ich die Begründung der Bürgerinitiative für das Abwahlbegehren bisher evtl. nicht richtig verstanden habe. Also den Flyer, der vor Wochen in unserem Briefkasten lag, nochmal konzentriert gelesen. Hier meine ganz persönlichen Erkenntnisse:
Es geht der Bürgerinitiative offensichtlich NICHT um die Anfechtung des Wahlergebnisses von 2019, sondern nach Bekanntwerden von Ereignissen und Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl und nach der Wahl um eine konkrete Frage. Diese läßt sich wohl so zusammenfassen:
„Hat DIE WAHLGEWINNERIN ab Einreichung ihrer Kandidatur und in ca. 2,5 Jahren Amtszeit bewiesen, dass sie für das ihr durch Stichwahl von der Mehrheit der Wähler (Also nicht Mehrheit der wahlberechtigten Bürger!!!) übertragene Amt geeignet ist und hat sie das gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hat?“
Ihre etwas flapsige Beurteilung, dass das Bemühen um ein Abwahlverfahren ein ganzer Quatsch sei, teile ich nicht. Diese Aktivität ist eine gesetzlich sanktionierte Handlung demokratischer Bürgerbeteiligung, ob einem das passt oder nicht. Wenn die Frau Bürgermeisterin aber angeblich versucht hat, diese Art Bürgerbeteiligung durch aktive Einflußnahme kraft ihres Amtes zu behindern, dann erscheint mir das Demokratieverständnis der Dame ziemlich zweifelhaft.
Was den Vorwurf der Bestechlicheit betrifft, so will mir eine Frau Ziervogel (SPD Wildau) per MAZ-Interview einreden, dass dieser absurd sei. Mal ehrlich, Herr Wuttich, würden Sie auch locker 5.500 Euro hinblättern, weil Sie unschuldig sind? Von bundesdeutschen Gerichten gibt es sicherlich ab und an durchaus sonderbare Entscheidungen. Dass aber eine politische Beamte von einem Oberlandesgericht zu einer saftigen Geldstrafe verdonnert wird, weil sie angeblich absolut unschuldig ist, wäre ja ein ziemlicher Justizskandal. Wenn das Schule macht, sollten sich wohl alle unschuldigen Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs auf unliebsame Überraschungen finanzieller Art von Seiten der Justiz gefaßt machen.
Der Betrag von 5.500. Euro ist mit dem 2,4-fachen des in Rede stehenden Vorteilsbetrag übrigens ein echtes Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass ein im ÖPNV erwischter Schwarzfahrer ohne Fahrschein für ca. 2 Euro als Strafe das 30-fache des erschlichenen Vorteils berappen muß.
Bei der Diskussion um die großzügige Wahlspende von 10.000 Euro ist für mich als Wähler völlig unerheblich, ob die Summe direkt an eine Kandidatin geht oder den Umweg durch eine Parteikasse macht. Entscheidend ist doch wohl eher, wodurch diese Spende ausgelöst wurde und ob der Spender sich damit persönliche Vorteile von einer möglichen Wahlgewinnerin erkaufen wollte.
Das Wahlversprechen, als Bürgermeisterin DIE BÜRGER (darunter verstehe ich dann also ALLE Willigen) mitzunehmen und mit ihnen die Stadt gemeinsam zu gestalten, sehe ich bisher nicht als erfüllt an. Ich habe eher den Eindruck, dass die Amtsführung der Dame, mit wohlwollender Unterstützung einer SVV-Mehrheit, vorrangig auf die Stärkung ihres persönlichen Egos und das Wohlergehen eines inneren Zirkels ihres „Fanclubs“ gerichtet ist.
Und zum Schluß:
Die aktuellen Vorgänge um den Bürgermeisterposten bestärken meine schon langjährig bestehende Einschätzung, dass der Geburtsort einer Person und die Tatsache, dass ein Vorfahren ein allseits geschätzter Amtsträger (wie z.B. Bürgermeister) und Demokrat war, die betreffende Person nicht automatisch fachlich und/oder charakterlich für ein herausgehobenes Amt (wenn Infos aus dem Internet stimmen hier Besoldungsgruppe A16 Stufe 10 mit monatlich wohl 4900 Euro Netto-Grundgehalt) befähigen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gebert

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