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Appell an die Stadtverordneten von Wildau nach meiner Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 21.09.2021

 

TOP (nur Tagesordnungspunkt) „Erweiterung Grundschule Wildau“

Aus Sicht als ehemaliger verantwortlicher Projektleiter für dieses Bauvorhaben im Bauamt der Stadtverwaltung Wildau:

Die Diskussion zum TOP Erweiterung Grundschule Wildau war für mich ein Lehrstück an Wählertäuschung bis hin zu Demagogie. Ausgangspunkt war meine Anfrage im Bauausschuss am 31.08.2021 zur Rücknahme des Beschlusses zum 30 Mio. EUR Bauprogramm Erweiterung Grundschule (GS) Wildau vom 01.12.2020 um Schaden von Wildau in Millionenhöhe abzuwenden.

Der Höhepunkt an diesem Abend, als Herr Jakob – Geschäftsführer vom beauftragten Planungsbüro Sahlmann – aus Potsdam den Abgeordneten suggerierte, dass die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie vom Architekturbüro M.Bley nicht umsetzbar ist, da die Turnhalle größer werden und der Hort abgerissen werden muss, so dass die Baukosten allein vom Hort von geplanten 3 Mio EUR auf 9 Mio EUR steigen.

Hierzu sei angemerkt, dass seit 2016 über die Schülerzahlen und Turnhallengröße und Hortumbau diskutiert wurde bis man sich auf eine Variante IV Machbarkeitsstudie Bley einigte und dazu einen Beschluss der SVV am 28.08.2018 einigte.

Diese Studie war Grundlage des B-Planes und der EU-weiten Ausschreibung zur Vergabe der Ausführungsplanung (ohne weitere Studien oder Konzepte). Es bewarben sich 12 Büros, davon wurden die 5 leistungsstärksten Büros ausgewählt, um auf Grundlage der Machbarkeitsstudie Bley mit Bauablaufplan Baubeginn 2021 und Bauende 2024 in Form einer Präsentation im September 2019 die Umsetzung mit Hinweisen auf Möglichkeiten von Optimierungen vorzustellen.

Das Büro hat entgegen der SVV am 21.09.2021 keinen Hinweis auf „Änderungen der Richtlinien zum höheren Platzbedarf“ oder der „zu kleinen Turnhalle“ oder der „Nichtmachbarkeit Aufstockung Hortgebäude“ aufmerksam gemacht.

Richtig ist, dass Frau Bürgermeisterin hinter meinen Rücken eine neue Studie in Auftrag gegeben hat mit Verdoppelung des Bauvolumens von 16 auf 30 Mio EUR. Aus meiner Sicht sind 30 Mio nicht ausreichend, da das Planungsbüro keine Verkehrsplanung (Umbaumaßnahmen Geschwister-Scholl-Strasse) und Bauingenieurbauwerke (Tiefbauleistungen Leitungsänderungsmaßnahmen) gemäß HOAI weder beauftragt noch haben sie Erfahrungen diese Leistungen (ca. 3 Mio EUR) im eigenen Haus zu erbringen.

Verständlich ist, dass das Büro Sahlmann sehr erfreut war, dass mit der Beauftragung zur neuen Studie sich nicht nur die Auftragssumme von rd. 6,0 Mio EUR fast verdoppelt hat, sondern es außerdem aus dem Leistungsdruck zum vorgegebenen Terminablaufplan mit Baubeginn Juli 2021 raus war.

Tatsache ist, dass die Machbarkeitsstudie nicht nur von den Stadtverordneten geprüft wurde, sondern mit dem genehmigten B-Plan von vielen Behörden einschließlich Baubehörden, deshalb liegt hierfür Baurecht vor.

Es kann jeden Tag weitergebaut werden, wie mit dem Ersatzbau 2019 bereits begonnen. Der Ersatzbau wurde provisorisch als bauvorbereitenden Maßnahmen 2018 mit einer öffentlichen Ausschreibung begonnen, in der Annahme, 1. Juli 2021 mit den weiteren Baumaßnahmen zu beginnen.

Was mich jedoch am meisten beunruhigt, ist die Gefahr, dass eventuell Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, wie in den letzten Jahren schon geschehen, weil die Förderrichtlinien zur Vergabe von Planungsleistungen nicht eingehalten wurden.

Diese Fragen hätte Frau Bürgermeisterin mir vor Beauftragung zur Klärung stellen müssen, hat sie leider nicht.

Ein weiterer Schaden sind die jährlich steigenden Baukosten. Herr Anders hatte keine Angaben zum Baubeginn machen können, da ist es keine Spekulation oder kein Glaskugellesen, sondern weist eindeutig darauf hin, dass ein genehmigter B-Plan notwendig ist, d.h. frühester Baubeginn in 2 Jahren.

Allein der verzögerte Baubeginn bedeutet ca. 2-4 Mio Mehrkosten.

Im Amtsblatt Wildau vom 18.12.2020 wird als Baubeginn 2021/ 22 spekuliert und die Wähler einfach getäuscht. Ebenso hatte die Diskussion der Schülerzahlen nur den Zweck zur Rechtfertigung für die gewaltige Kostenerhöhung im Sinn. Dieses Thema war mit dem Beschluss Oktober 2018 mit 720 Schülern erledigt.

Bezüglich Baupreissteigerung hätte Herr Anders darauf hinweisen müssen, dass diese in der 4jährigen komplizierten kommunalen Haushaltsplanung bereits berücksichtigt wurde und auf Grundlage der „Bley Studie“ in die Haushaltsplanung die Baupreiserhöhung infolge Planungsvertiefung längs beschlossen wurde mit der Hauhaltsplanung für 2020.

Ein Mehrbedarf aufgrund der Richtlinienänderung zum höheren Raum- und Platzbedarf je Schüler ist im genehmigten B-Plan mit einer 3-Geschossigkeit gegenüber 2-Geschossigkeit – wie derzeit schon geplant – erledigt und kostet ca. 3-4 Mio EUR mehr.

Die Behauptung seitens PB Sahlmann, dass der Hort sich nicht aufstocken lässt, und deshalb jetzt allein diese Baumaßnahme 8,5 statt 2,0 Mio. EUR kostet, ist falsch. Die Aufstockung wurde im Zuge der Machbarkeitstudie Bley von einem seriösen Statikplanungsbüro auf Machbarkeit geprüft.

Der jetzige notwendige Teilabriss des Hortes resultiert allein aus dem größeren Flächenbedarf für die Turnhalle. Hier gebe ich die gleiche Antwort, wie Schüleranzahl 720, ebenso lange diskutiert, entspricht allen Richtlinien, aber unterster sparsamer Standard was Nebenflächen betrifft und keiner Richtlinie unterliegt, war ebenso mit Beschluss SVV im Oktober 2018 ausdiskutiert.

Der Hortneubau wurde mit Fördermittel errichtet, hier besteht Klärungsbedarf, ob bei einem Abriss, FM zurückgezahlt werden müssen.

Es gibt unter Beibehaltung Bauprogramm gem. Satzungsbeschluss B-Plan S 04/100/20 vom 25.02.2020 (Grundlage Machbarkeitsstudie M.Bley) B-Plan Schulcampus immer noch Möglichkeiten zur Einsparung von mindestens 10 Mio EUR Baukosten gegenüber dem beschlossenen Baukonzept vom 01.12.2020 (Errichtung Hortgebäude auf dem Meyerbeckgelände).

Jedes Jahr verzögerter Baubeginn kostet die Stadt Wildau nur aufgrund der Baupreissteigerungen ca. 1-2 Mio zusätzlich.

Ich appelliere deshalb an alle Stadtverordneten, sich mit den Planungsbüros Sahlmann und M. Bley noch mal an einen Tisch zu setzen und in allen Fachausschüssen zusammen mit den sachkundigen Bürgern eine vernünftige Lösung zum schnellstmöglichen Baubeginn zu verständigen.

Zu diesem größten kommunalen Bauprojekt ist es notwendig, die demokratischen Regeln zur Entscheidungsfindung, Einbeziehung aller Fachausschüsse vor Beschlussfassung SVV, vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen.

Wildau, den 27.09.2021
gez. Dipl. Ingenieur Berthold Pohl

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