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Wie war das mit dem Stichkanal?

In der Zeitschrift der SPD mit dem Titel „Unsere Bürgermeisterin“ aus der 11. Kalenderwoche lässt die Bürgermeisterin den Lesern mittteilen, dass die Fördergelder für den Stichkanal auf Initiative des damaligen Geschäftsführers, Herrn Kerber, durch die Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben worden seien und sie selbst seinerzeit noch nicht die Bürgermeisterin von Wildau gewesen sei. Mehr nicht. In bewährter Manier schiebt sie erneut die Verantwortung auf andere.

Die Darstellung ist irreführend und gibt die Sachlage nicht korrekt wieder.

Zunächst vergisst Frau Homuth zu erwähnen, dass sie selbst Vorsitzende der damaligen Stadtverordnetenversammlung war und damit weitreichenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung hatte. Unter ihrer Führung hat sich mit der Unterstützung der SPD, der CDU und der FDP eine Mehrheit für die Zurückweisung der Fördergelder für die naturnahe Sanierung des Stichkanals in der Stadtverordnetenversammlung ergeben. Es wäre deshalb anständig und dem Amt würdig, wenn die Bürgermeisterin zu ihrer einstigen Entscheidung, die damals von der Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt worden ist, auch heute noch stehen würde.

Frau Homuth war außerdem Mitglied des Aufsichtsrates der WiWO und dadurch umfassend über die gesamte Angelegenheit im Bilde.

Es ist richtig, dass die WiWO damals darum gebeten hat, eine vorgezogene naturnahe Sanierung des Stichkanals zu vermeiden. Das war aus damaliger Sicht sinnvoll, weil die Förderbedingungen des Fördermittelgebers dazu geführt hätten, dass der mit Fördergeldern hergerichtete Stichkanal nebst Uferzonen anschließend einen besonderen Schutzstatus genossen hätte. Eine spätere umfassende Bebauung der anliegenden Grundstücke mit einem Parkhaus, einer Tiefgarage, einem großzügigen ALDI und weiteren wohnungsnahen Dienstleistungen wäre nur unter hohen Kosten oder gar nicht mehr möglich gewesen, weil der Fördermittelgeber und vermutlich auch das Umweltamt dem Schutz des zuvor naturnah hergerichteten Stichkanals einen Vorrang eingeräumt hätten.

Die WiWO hat damals versichert, dass auch im Falle des Verzichts auf die Fördergelder die Stadt finanziell nicht schlechter gestellt wird, sondern dass ein künftiger Investor die Kosten für die Sanierung des Stichkanals, die Entsorgung der vorhandenen Altlasten und die Kosten für eine Unterführung unter der Bahn für Fußgänger im Rahmen der Gesamtwirtschaftlichkeit des Investitionsprojektes selbst tragen muss.

Im Ergebnis hat die WiWO ein Bebauungskonzept entwickelt, dem nicht nur die Gremien der WiWO zugestimmt haben, sondern mit Beschluss im Mai 2019 auch die Stadtverordnetenversammlung von Wildau. Dieser Beschluss ist öffentlich einsehbar. Ebenso gab es diesbezüglich einen weitreichenden Konsens, ja sogar Einigkeit mit ALDI. ALDI macht seit Jahren mit Nachdruck darauf aufmerksam, der derzeitige Markt schon lange nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Die Verkaufsfläche ist zu klein, um den für die Bevölkerungsversorgung notwendigen Warenumschlag zu gewährleisten. Der logistische Aufwand ist für ALDI sehr hoch, weil der Markt mangels Lagerkapazitäten täglich mehrfach beliefert werden muss.

Stichkanal Konzept Wildau
Stichkanal Konzept Wildau

Das Bebauungskonzept sah neben einem modernen und großzügigen ALDI weitere wohnbegleitende Angebote und Gewerbe für die Anwohner, ein Parkhaus für die Bestands- und Neumieter, eine fußläufige Bahnunterführung am Stichkanal sowie eine städtebauliche und urbane Neuanlage der Stichkanalufer vor. Die entsprechenden (auch veröffentlichten) Planungen und Visualisierungen sind u.a. Frau Homuth, Frau Ziervogel, Herrn Scheiner und Herrn Wilde, die schon Mitglieder der damaligen Stadtverordnetenversammlung waren, bestens bekannt.

Stichkanal Konzept Wildau
Stichkanal Konzept Wildau

Darüber hinaus war es ein ausdrücklicher Wunsch der Stadtverordneten, dass die Idee eines Hotels am Stichkanal weiterverfolgt wird. Die Stadtverordneten von Wildau haben damals den Weg frei gemacht für die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens auf der Basis des beschlossenen Bebauungskonzeptes, das im Hinblick auf die Altlastenproblematik von der unteren Abfallbehörde ebenfalls unterstützt worden ist.

Daher ist die Kritik der Bürgerinitiative vollumfassend berechtigt, weil das Projekt in keiner Weise trotz einer eindeutigen Beschusslage in den Gremien der WiWO und der Stadtverordnetenversammlung vorangetrieben worden ist. Hätte man das Projekt entsprechend der vorhandenen Beschlusslage fortgesetzt, dann wäre im Laufe des Jahres 2020 ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt und ein Bebauungsplan festgesetzt worden. Bereits in 2021 hätten die Gebäudeplanungen fertiggestellt und zur Baugenehmigung eingereicht werden können. Spätestens im Frühjahr 2022 hätte man mit der baulichen Umsetzung des Bebauungskonzeptes sowie der Sanierung des Stichkanals beginnen können. Damit wäre eine dringend notwendige Verbesserung der Lebens-, Einkaufs- und Freizeitqualität in der Schwartzkopff-Siedlung bereits heute in greifbarer Nähe.

Da es einen ausgereiften Planungsstand seit 2019 gibt, erübrigen sich neue Machbarkeitsstudien und Planungen, die lediglich dazu führen, dass erneut hohe neue Kosten sowie erheblicher weiterer Zeitverzug entstehen.

Seit inzwischen fast drei Jahren liegt das Projekt „Am Stichkanal“ auf Eis, obwohl alle Voraussetzungen vorliegen und eine klare Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung bestand. Es wäre Aufgabe der Bürgermeisterin, ihre Stadtverordneten transparent über den bisherigen Arbeits- und Entscheidungsstand zu informieren. Sie tut es aber nicht, weil sie eigene Interessen verfolgt. Deshalb ist ein Neuanfang notwendig, über den die Bürgerinnen und Bürger in Wildau am 3. April abstimmen können.

Stichkanal Konzept Wildau
Stichkanal Konzept Wildau
Stichkanal Konzept Wildau
Stichkanal Konzept Wildau
Stichkanal Konzept Wildau
Stichkanal Konzept Wildau

Visualisierungen von m2r architecture

Eine Antwort auf „Wie war das mit dem Stichkanal?“

Danke für die sehr detaillierte Darstellung des Vorganges. Ein Grund mehr am WE einen endgültigen Strich unter das fehlende Verantwortungsbewusstsein zu ziehen

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