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Bericht zum 5. Stammtisch der BiW vom 08.Oktober 2021

Eine protokollarische Zusammenfassung mit Ergänzungen aus der Sicht von Prof. Dr. László Ungvári

Am 08. Oktober 2021 fand der 5. Stammtisch der BiW (Bürgerinitiative für Transparenz und Demokratie in Wildau) im Café 21, Lokhalle 21 statt. Eine Besonderheit dieses Stammtisches bestand darin, dass alle Fraktionsvorsitzenden der in SVV Wildau vertretenen Parteien an den Beratungen teilgenommen haben.

Das generelle Thema des aktuellen Stammtisches war Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit (Sustainability, Устойчивое развитие) ist einer, heute sehr stark verlangter, Wesenszug von Entscheidungen, Prozessen, Entwicklungen. In seiner Bedeutung weist „nachhaltig“ als Adjektiv oder bei adverbialem Gebrauch darauf hin, dass eine Handlung längere Zeit anhaltend wirkt. Nachhaltigkeit, das heißt doch auch Zukunftsfähigkeit, Gleichgewichtserhaltung oder verantwortungsbewusstes Handeln.

Ohne Nachhaltigkeit kann es keine Transparenz und Demokratie geben.

Die seit über zwei Jahren in den Entscheidungen und Prozessen in Wildau nicht vorhandene Nachhaltigkeit sollte auf der Grundlage der Infrastrukturstudie des Büros „mayerwittig Architekten und Stadtplaner GbR“, Sachstand Juni 2020, Endfassung August 2021, plastisch dargestellt, diskutiert und eingefordert werden.

Da diese – seit längerer Zeit vorliegende – Handlungsgrundlage für alle Instanzen in der Stadt Wildau aus unbekannten Gründen auch von der Bürgermeisterin wie ein geheimes Dokument behandelt wurde, kann sie durch die Bürger der Stadt – die dieses Dokument eigentlich betrifft – nur über fünf Ecken und kompliziert im Internet aufgerufen werden. So ist es auch verständlich, dass kaum eine Bürgerin und kaum ein Bürger der Stadt diese auch nur ansatzweise kennt. (Weiter unten der Pfad, wie man über die offizielle Webseite der Stadt zu der Studie gelangen kann) Egal wo man hinschaut, trifft man – wie auch hier – auf schreiend fehlende Transparenz der handelnden Personen.

Da bei dem Begriff Nachhaltigkeit viele Aspekte subsumiert werden können, gab es auch sehr viele Themen, bei denen die anwesenden, interessierten Bürgerinnen und Bürger die nicht vorhandene Nachhaltigkeit und Transparenz – teils auch emotional – sehr deutlich eingefordert haben.

Es gab engagierte Diskussionen zu folgenden Themen:

Wohnungssituation in Wildau

Fehlender, bezahlbarer Wohnraum, keine Wohnungen für Menschen mit guter Stellung z.B. im Robert-Koch- Institut, Wohnungsmangel für junge Familien, oder Sozialwohnungen, Stagnation in der Weiterentwicklung von Entwicklungsflächen, die geeignet sind – laut „mayerwittig Studie“ … „den öffentlichen Raum und damit das Ortsbild Wildaus positiv zu prägen und zu entwickeln…“

Die Entwicklungsgebiete mit dem besten Voraussetzungen für Wohnungsbau sind laut Studie:

  1. Dahme-Nordufer
  2. Areal am Stichkanal
  3. „Zentrum Oberes Wildau“ (ehemals Meyer-Beck)

Bei der baulichen Entwicklung des Bereichs „Dahme-Nordufer“ sind z.B. „positive Effekte auf vorhandene bzw. künftige öffentliche Grünräume zu erwarten“, wird in der Studie beschrieben.

Das Zentrum Oberes Wildau könnte in städtebaulich herausragender Qualität gestaltet werden. Und die Fläche „Areal am Stichkanal“ könnte „als wichtiger Ort im Unteren Wildau städtebaulich maßgeblich aufgewertet werden“, so Zitate aus der Studie.

Christine Stüber-Errath - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch
Ronni Kryzan - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch

Es bleibt völlig unverständlich, warum bei allen der drei Entwicklungsflächen totaler Stillstand herrscht.

Insbesondere erhoffen sich die Menschen von Wildau, dass der stinkende „Stichkanal“ als Schandfleck von Wildau verschwindet. Und obwohl die Bürgermeisterin, Frau Homuth, mit der „schnellen Lösung Stichkanal“ im Bürgermeister-Wahlkampf 2019 geworben hat, passiert – NICHTS.

Bahntunnel und Verkehr

Thema mit großer Brisanz, die S-Bahn wird ab 2022 alle 10 Minuten zu uns rausfahren, also mit Rückfahrt alle 5 Minuten an uns vorbeifahren, ein Unding, nicht über eine weitere Bahnquerung zu reden, Verkehrschaos ist vorprogrammiert, abgesehen vom Lärm und der Umweltbelastung, die durch Stau verursacht und am stärksten in den mit der Bahnführung parallel verlaufenden Straßen zu erleiden sein werden.

Gesprächsbereitschaft von Seiten der Stadt Wildau, eine städtebaulich verträgliche Lösung gemeinsam mit den nördlichen Nachbargemeinden zu finden – ist nicht vorhanden. Diese Abkapselung von den Nachbarn ist völlig unverständlich und entspricht in keinster Weise der vor Jahren noch vorhandenen Zusammenarbeit.

Susanne Ziervogel (SPD Fraktionsvorsitzende) gibt Beifall - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch

Die Entscheidung der SVV, durch Mehrheit der SPD, CDU/ FDP Fraktionen, „Keine Gespräche über Bahntunnel“ (MAZ 24.08.2021) zu führen, bleibt völlig unverständlich, zumal das ja im Interesse der Wildauer Bürgerinnen und Bürger wäre. So vertreten also einige SVV-Mitglieder die Interessen der Bürger, die sie gewählt haben

Die „mayerwittig-Studie“ schreibt dazu: „Ein Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in Wildau und im Umland führt zu einem Anstieg des motorisierten Individualverkehrs, der Ausbau des öffentlichen Personalnahverkehrs ist geplant. … Grundsätzlich ist insbesondere aufgrund des als positiv zu bewertenden Ausbaus des schienengebundenen Personennahverkehrs davon auszugehen, dass sich an den beschrankten Bahnübergängen die Schließ- und Wartezeiten erhöhen, was insbesondere in den Stoßzeiten zu Rückstaus auf den Hauptverkehrsstraßen führen wird.“

Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch

Die Ablehnung der Gespräche von Wildauer Seite, wirkt sehr befremdlich.
Die Menschen in den Nachbargemeinden empfinden die Verhaltensweise als arrogant, so wurde es in der Diskussion gesagt.

Weiter wurde ausgeführt, dass die „Außendarstellung“ von Wildau sehr gelitten hat und der gute Ruf von Wildau bröckelt sehr stark.

Erweiterung der Grundschule

Seit 2017 wird die Erweiterung diskutiert.

Lange Jahre dauerten die Beratungen, Diskussionen und Planungen, dann
Einigung auf Variante IV der Machbarkeitsstudie von „Bley Architektur“,
die sogenannte „Bley-Studie“, 28.08.2018 Beschluss der SVV, Bauvolumen
16 Millionen Euro.

Die „Bley-Studie“ war Grundlage für den 2020 genehmigten B-Plan. Bauvorbereitende Maßnahmen wurden eingeleitet, Kosten sind entstanden. Fortführung der Baumaßnahmen für Juli 2021 geplant. Bauende vorgesehen für 2024.

Berthold Pohl - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch

Fakt heute: Am 01.12.2020 gab es neuen Beschluss der SVV, ohne vorherige Diskussion in den Fachausschüssen wurde ein neues Bauprogramm beschlossen für 30 Millionen Euro! (16 Millionen Euro Variante dadurch aufgehoben)

Ein B-Plan dafür existiert nicht.

Beträge in Millionenhöhe – Steuergelder – würden „verbrannt“ werden.

Um es deutlich zu sagen: Dieser Beschluss, der in den Fachausschüssen nicht abgestimmt wurde, wirkt wie eine spontane Laune der Bürgermeisterin.

Frank Vulpius - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch
Berthold Pohl - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch
Siegbert Nimtz - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch

Und gleichzeitig steht die Planung der Schulerweiterung auf das Meyer-Beck-Gelände hinaus in einem totalen Gegensatz zu der oben genannten „mayerwittig- Studie“, die ja von der Stadt in Auftrag gegeben wurde.

Darin heißt es sinngemäß: Zu den Entwicklungsflächen, die das Ortsbild von Wildau positiv prägen könnten, gehört besonders das ehemalige „Meyer-Beck-Gelände“. Dort besteht im verstärktem Maße die Chance: …“das Zentrum Oberes Wildau in städtebaulich herausragender Qualität zu gestalten.“

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die „große Ideenbörse“ zum „Oberen Wildau“, die in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden hat, durch eine „Stimmungslage“ der Bürgermeisterin gesetzeswidrig ad absurdum geführt werden soll.

Frau Homuth selbst und der damalige Stadtverordnete Herr Mark Scheiner, hatten sich in der MAZ vom 14. März 2018 ausdrücklich dafür ausgesprochen: „Das neue Wildauer Zentrum“ gemeinsam mit den Wildauer Bürgerinnen und Bürgern bürgernah weiterzuentwickeln.

Aus welchen Gründen wird von Frau Homuth – die nun allerdings Bürgermeisterin ist seit 2019 – der Bürgerwille mit Füßen getreten?

Die Antwort bleibt uns Frau Homuth schuldig. Und auch einige Stadtverordnete reiben sich verwundert die Augen, warum die Erweiterung der Grundschule so viele Millionen Euro teurer werden soll und die Wünsche und Vorstellungen der Menschen zur Gestaltung des „Meyer-Beck-Geländes“ nicht mehr umgesetzt werden können.

Thomas Kuhn - Bürgerinitiative Wildau - 5. Stammtisch

Dies erinnert viele Menschen unter uns an die Zeit, wo paradiesische Verhältnisse verbal oder schriftlich erklärt wurden, nur die Realität hat sich diesen Darstellungen nicht gefügt.

Resümierend kann festgestellt werden, dass die Veranstaltung ein Erfolg war: Die Bürger konnten den anwesenden Vertretern der SVV (Stadtverordnetenversammlung) fehlende Nachhaltigkeit überall in der Stadt nachweisen und Änderungen einfordern.

Nachdenklichkeit machte sich breit über die stark unterschiedlich ausgeprägten Sachkenntnisse der politisch Verantwortlichen. Es bleibt die Hoffnung, dass sie zeitnah ihre „Hausaufgaben“ machen – wie versprochen wurde – und über ihre Entscheidungen – insbesondere zur Erweiterung der Grundschule – noch einmal nachdenken.

Denn hierzu lautet die Antwort in der „mayerwittig-Studie“ auch eindeutig, dass bei dem zu erwartenden stärkeren Bevölkerungswachstum Grundschulplätze fehlen werden und „folglich der Neubau einer 2-zügigen Grundschule bis zum Jahr 2030 zu erwägen ist“.

Zur heutigen Situation in der Stadt passt leider in keinem Fall der Anspruch von Nachhaltigkeit. Vielmehr müsste man von “rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln” sprechen.

Positiv bleibt der Eindruck der Gesprächsbereitschaft und auch das fordert ja die „mayerwittig-Studie“ in Kommentierung des Baumoratoriums, das es ja in Wildau gibt:

… „ Insofern sollte die Atempause, die der Beschluss des „Bau-Moratoriums“ allen Verantwortlichen bietet, genutzt werden, um in einen breit angelegten Dialog auf kommunalpolitischer und bürgerschaftlicher Ebene einzutreten und darüber zu beraten, mit welchen vorrangigen Zielen und mit welchen Prioritäten sich die Stadt Wildau in Zukunft entwickeln soll.“

gez: Prof. László Ungvári


Teilnehmerliste (Alle Fraktionsvorsitzende waren anwesend)
Susanne Ziervogel (SPD)
Frank Vulpius (Bürger für Wildau/Grüne)
Mark Scheiner (CDU/FDP)
Heinz Hillebrand (Die Linke)

Pfad, um die Infrastrukturstudie auf der Webseite der Stadt einsehen zu können:

wildau.de/Lebensqualität/ Stadtentwicklung/ FNP/ Öffentliche Auslegung/ Infrastrukturstudie/ mayerwittig August 2021

Beschlussvorlage der SVV vom 09.Oktober 2018 zur Beauftragung der Infrastrukturstudie

Beschlussvorlage der SVV vom 01. Dezember 2020 zur Schaffung eines Moratoriums zur Schaffung von neuem Baurecht, in dessen Folge Zuzug in Wildau entsteht.

Infrastrukturstudie von mayerwittig. Endfassung August 2021, Sachstand Juni 2020

Fotos: Ralf Hoffmann

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