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Bürgerstammtisch in Wildau vom 20. Mai 2022

Die Bürgerinitiative „Demokratie und Transparenz in Wildau“ hatte für den 20.05.2022 zu einem Bürgerstammtisch unter dem Motto „Wer regiert Wildau“ in die „Villa am See – Klubhaus und Hafen“ eingeladen.

Seitens der Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung (SVV) waren der Einladung gefolgt:

  • der amtierende Bürgermeister Herr Marc Anders
  • die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Susanne Ziervogel
  • der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Heinz Hillebrand
  • als Vertreter der Fraktion CDU/FDP Herr Martin Stock

Moderation: Frau Ronni Krzyzan

Ebenfalls anwesend war der parteilose Kandidat für das Bürgermeisteramt Herr Prof. Dr. László Ungvári.

Zum Auftakt der Veranstaltung stellte die Moderatorin die Frage „Was machen der Bürgermeister/die Stadtverwaltung und die SVV eigentlich für die Stadt und die Bürger?“ Der amt. Bürgermeister und die anwesenden Abgeordneten wurden gebeten, dem sehr zahlreich erschienenen Publikum das mal näher zu erläutern.

Herr Anders informierte, dass in der Stadtverwaltung (inkl. Außenstellen) ca. 200 Mitarbeiter tätig sind. An ausgewählten Beispielen erläuterte er, wie vielfältig die seit Jahren angewachsenen Aufgaben sind. Dem steht gegenüber, dass sich die Anzahl der Mitarbeiter seit etwa 10 Jahren nicht erhöht hat und deshalb die Mitarbeiter oft am Limit und z.T. darüber hinaus arbeiten. Unter beispielhaftem Verweis auf einzelne Projekt und Probleme der Stadt bat Herr Anders um Verständnis, dass die Verwaltung es nicht immer allen Bürgern oder allen der in Wildau angesiedelten ca. 1200 Unternehmen recht machen kann. Gleiches gilt analog auch für Finanzausgaben, jeden Euro kann auch eine Stadt nur einmal ausgeben. Seit Jahren sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer verschärfen diese Situation noch. Auf Nachfrage erklärte Herr Anders, dass er aus persönlichen Gründen nicht für das Amt als Bürgermeister kandidieren wird.

Herr Stock (FDP) erläuterte danach, dass die gewählten SVV-Abgeordneten mit ihren Beschlüssen bestimmen, welche Aufgaben in einer Stadt anstehen und wie diese zu erfüllen sind. Bürgermeister /in und Stadtverwaltung sind somit also nicht die „Bestimmer“, sondern die Ausführer / die Executive für die Beschlüsse des Stadtparlaments. Dabei sollte das Bestreben der Abgeordneten sein, wirklich nur das zu regeln bzw. zu reglementieren, was unbedingt notwendig sei.
Herr Hillebrand (DIE LINKE) vertrat den Standpunkt, dass das Stadtparlament und die Stadtverwaltung die Bürger im Vorfeld von Entscheidungen viel mehr einbeziehen sollten. Informationen zur Stadtentwicklung, wie z.B. eine dazu seit 2019 vorliegende Studie, sollten nicht in Amtsstuben verstauben, sondern zeitnah öffentlich gemacht werden. Diskussionen dazu mit den Bürgern und in der SVV können nur hilfreich sein. Das Arbeitsklima in der SVV ist aus Sicht von Herrn Hillebrand z.Z. eher ein Kleinkrieg als ein Miteinander. Diesen Eindruck unterstützte auch ein anwesender Bürger, der als „Sachkundiger“ die SVV berufen wurde.

Auf die Frage der Moderatorin, ob es in der SVV einen Fraktionszwang gäbe, antwortete Frau Ziervogel (SPD). Sie äußerte, dass bei 90 % der Abstimmungen die Fraktionen einstimmig votieren. Das sieht sie als Beweis für nicht vorhandenen Fraktionszwang.
Dem widersprach Herr Hillebrand. Die genannten 90 % sind eher die vielen notwendig-formalen oder auch nachrangigen Beschlüsse ohne großen Entscheidungsspielraum. Viel kritischer seien die restlichen 10 % mit meist herausragender Bedeutung für Stadt und Bürger. Da zeigt sich dann, dass die Fraktionen von SPD und CDU/FDP (bis März 2022 inkl. der damaligen Bürgermeisterin), sehr wohl als Verbündete wie unter Fraktionszwang handeln, um Vorschläge der Oppositionsfraktionen gemeinsam auszubremsen. Nicht hinnehmbar ist nach seiner Meinung auch, dass in den SVV-Sitzungen kritische bzw. unliebsame Diskussionen durch die Versammlungsleitung einfach abgewürgt werden. Er hofft und wünscht für die Zukunft diesbezüglich ein anderes Verhalten, um das Polarisieren zu beenden.

Die anschließende Fragestunde an die Abgeordneten und Herrn Anders umfaßte ein breites Spektrum an Themen, die die anwesenden Bürger bewegten. Das betraf sowohl grundsätzliche Fragen zur perspektivischen Entwicklung der Stadt, die Situation bei Schulen und Kita`s, den ÖPNV oder die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Es ging aber auch um solche, nur scheinbar nebensächlichen, Probleme wie den Zustand und die Reinigung von Fußwegen. Mit Verweis auf den „mittelalterlichen“ Altersdurchschnitt der Anwesenden wurde angeregt, Möglichkeiten zur Einbeziehung auch der jüngeren Generation in die städtischen Belange zu suchen und dann zu praktizieren. Vom Publikum kritisiert wurde auch der nach der Bürgermeisterwahl 2019 erfolgte Abbruch bzw. das Einfrieren von Projekten, die bereits davor auf den Weg gebracht wurden. Insgesamt entwickelte sich zu all diesen Themen eine sehr offene, kritische und teilweise emotionsgeladene Diskussion zwischen den Vertretern der Stadt bzw. SVV und den anwesenden Bürger.

Im Rahmen der Diskussion meldete sich auch der Kandidat für das Amt des Bürgermeisters Prof. Dr. László Ungvári zu Wort. Er erläuterte, welche Vorstellungen und Ziele er aktuell für die Amtsführung eines Bürgermeisters / einer Bürgermeisterin hat. Eine herausgehobene Rolle sollte dabei die Überwindung der seit 2019 feststellbaren Spaltung in der Stadt und eine erhebliche Verbesserung bei der Bürgerinformation und -beteiligung spielen. Nicht zuletzt sieht er auch Nachholbedarf bei der strategischen Planung der Stadt, dem Management zur Aufgabenerfüllung sowie der Auslotung einer vorteilhaften Zusammenarbeit mit der ansässigen Hochschule und den Nachbargemeinden.

Es entstand der Eindruck, dass die Bürger sich wohl schon lange einen solchen Meinungsaustausch mit den sogenannten „Stadtoberen“ erhofft hatten. Seitens des Publikums wurde auch die Bitte geäußert, dass SVV und Stadtverwaltung Kritiker ihrer Arbeit nicht als Feinde betrachten und deren Meinungsäußerungen als Hilfe zum Bessermachen ansehen sollten. Es zeigte sich speziell in der Diskussion auch, dass ein großes Interesse an mehr Information über Gründe oder Zwänge städtischer Entscheidungen besteht. Das wäre ein Weg, um mehr Verständnis zwischen den beteiligten Seiten zu erreichen. Gleichzeitig war feststellbar, dass offensichtlich viele Bürger bereit wären, sich mit ihrem Wissen oder ihrer Lebenserfahrung, auch ohne Amt und Mandat, in die Lösung städtischer Probleme einzubringen. Es kommt also zukünftig auf die Bereitschaft der Amts- und SVV-Seite an, dieses bürgerschaftliche Potential auch anzunehmen.

Bernd Gebert


In Ergänzung des Textes von Herrn Gebert noch diese Worte von Prof. Dr. Laszlo Ungvari

Am 20. Mai um 17 Uhr in der „Villa am See” hat die Bürgerinitiative für Transparenz und Demokratie in Wildau ihren nächsten Stammtisch zum Thema „Wer regiert Wildau” durchgeführt.

Der Zuspruch war enorm. Es waren auch der amtierende Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden von Parteien in der SVV anwesend.

Ich war und bin von der vorherrschenden großartigen Aufbruchstimmung und von der langersehnten Hoffnung auf Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung bis auf die Knochen gerührt.

Die Menschen sehnen sich nach einem Neuanfang!

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