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Das Ergebnis des Bürger- und Abwahlbegehrens übertrifft jegliche Erwartung von uns!

Eine überwältigende Zahl der Menschen in Wildau sprach sich für das Bürgerbegehren zur Abwahl der Bürgermeisterin, Frau Angela Homuth, aus.

Am 29.10.2021 hat die Bürgerinitiative “Für Demokratie und Transparenz in Wildau” mit der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren begonnen. Bereits am 16.11.2021 konnten die angestrebten 2114 Unterschriften erreicht werden.


Inhalt des Beitrages


Kurz vor Abgabe der Stimmen bei der Wahlleiterin von Wildau, Simone Hein, am 29.11.2021 um 16 Uhr, waren 2769 Unterschriften auf den Listen registriert. In letzter Minute erreichten uns aber noch weitere 19 Unterschriften, so dass sich die offizielle Zahl nunmehr auf 2788 beläuft.

Die Listen wurden von uns sorgfältig – den Datenschutz berücksichtigend – abgelegt und von einem Juristen bis zur Übergabe vertraulich behandelt. Nach seiner Meinung „sehen sie sehr gut aus“ und die notwendige Zahl der Stimmen wurde weit übertroffen.

Im Beisein der BiW-Vertreterinnen – Ronni Krzyzan und Christine Stüber-Errath – wurde dann ein Protokoll über die 416 Listen, mit insgesamt 2788 Stimmen erstellt.

Die Listen müssen nun von der Wahlleiterin geprüft werden. Dafür hat nur sie selbst die Berechtigung und eine weitere Mitarbeiterin. Außerhalb dieser Prüfung werden die Listen in einem sicheren „Tresorschrank“ im Büro der Wahlleiterin eingeschlossen.

Im Gesetzestext über Bürgerbegehren heißt es, dass mit der Prüfung der Unterschriften unmittelbar begonnen werden muss.

Der Prüfungsbericht wird dann der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vorgelegt. Wenn das Quorum erreicht wurde, leitet die SVV einen Bürgerentscheid über die Abwahl ein.

Das Bürgerbegehren ist in jedem Fall ein deutliches Signal für die Abwahl der Bürgermeisterin. Wir sehen jede Stimme als Appell, dass sich in Wildau unbedingt vieles ändern muss.

Einerseits ist es erfreulich, dass so viele mutige Menschen in Wildau ihre Stimme abgegeben haben. Andererseits ist es bitter. Seit zweieinhalb Jahren – mit Amtsantritt von Angela Homuth – sind Ungerechtigkeiten und Ungesetzlichkeiten zu registrieren. Ein Bürgerbegehren war notwendig geworden, um auf die Unzulänglichkeiten der Stadtführung und auf die Selbstherrlichkeit der Bürgermeisterin aufmerksam zu machen.

In hunderten Gesprächen, die wir alle mit unterschiedlichsten Menschen führten, kamen Enttäuschung und Verärgerung über die Politik der Bürgermeisterin und der Stadtführung zum Ausdruck.

Das Vertrauen ist verloren gegangen. In erster Linie durch das zweifelhafte Verhalten von Angela Homuth während des Gerichtsverfahrens. Frau Homuth ist für viele Menschen – wie sie uns sagten – nach wie vor verdächtig, bestechlich zu sein.

In einem Interview in der MAZ vom 19.10.2021 hatte Angela Homuth nunmehr beiläufig auch bestätigt, dass sie sich bestechen ließ: “Ich habe einen Fehler gemacht”.

Durch eine Zahlung von 5500 EUR, konnte sich Frau Homuth Rechtsfrieden erkaufen. Es wird kein Verfahren geben und somit auch keine Transparenz in der Angelegenheit. Das verunsichert eine große Mehrheit der Bevölkerung in Wildau.

Die Situation in der Stadt Wildau ist sehr angespannt. Bürgerinnen und Bürger sprechen von einer Spaltung der Stadtgesellschaft. Die Menschen sind sehr frustriert, dass es in Wildau nicht mehr voran geht, dass Steuergelder verschwendet werden, dass es an einer prinzipiell bürgernahen, empathischen Politik und an Fachkompetenz der Bürgermeisterin mangelt.

Doch am bedenklichsten sind die Äußerungen von Menschen gewesen, die sagten, dass sie das Begehren gern unterschreiben würden, aber sie hätten Angst, durch ihre Unterschrift Ärger zu bekommen. Es gab Einige, die empört sagten, dass es in Wildau ähnliche Verhältnisse gäbe, wie vor 1989.

Wirklich auffällig viele Bürgerinnen und Bürger trauen sich offenbar in Wildau nicht mehr offen und frei ihre Meinung zu sagen. Das muss sich unbedingt ändern.

In den Gesprächen beklagten die Leute auch den “Personenkult“, mit dem Frau Homuth regelmäßig auf sich aufmerksam macht und sich damit in unangebrachter und unverdienter Weise in den Mittelpunkt rückt.

Ein zukunftsorientierter Fortschritt bei den wichtigen Projekten der Stadt – wie Kita, Erweiterung Grundschule, Sanierung Stichkanal, bezahlbarer Wohnraum, Verbesserung der Infrastruktur in der Stadt – können die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennen und fühlen sich auch nicht transparent informiert über die Pläne der Stadtführung.

Es herrschte eine allgemeine Verunsicherung, ob der Neubau der Kita „Hasenwäldchen“ tatsächlich so geplant worden sei. Mehrfach begegnete uns – wegen der Balken vor den Fenstern – die Aussage: „Da möchte ich aber mein Kind nicht hinbringen, sieht ja aus wie ein „Kinderknast“. Wir geben das hier so unkommentiert weiter.

Besonders Familien mit Kindern in der 1. und 2. Klasse zeigten sich besorgt, wie denn nun die Erweiterung der Grundschule aussehen soll. Die Mehrheit war darüber informiert, dass die Kosten für die Erweiterung aus dem Ruder zu laufen scheinen und es war festzustellen, dass ein nachvollziehbarer Plan den Eltern nicht bekannt ist.

„Transparenz sieht anders aus“, hörten wir in diesem Zusammenhang sehr oft.

Zwei weitere Themen beschäftigen die Einwohner von Wildau offenbar sehr:

Mit großer Enttäuschung brachten besonders ältere Bewohner im „Oberen Wildau“ zum Ausdruck, dass es keinerlei Begegnungsmöglichkeiten gibt, wo auch ein Kaffee getrunken werden kann, oder man durch ein paar Läden schlendern könnte.

Der Markt auf dem Meyer-Beck-Gelände wird sehr gut angenommen, aber seine Besucher bedauern, dass das im „Oberen Wildau“ die einzige Möglichkeit ist, außerhalb der Wohnung soziale Kontakte zu pflegen. Es gibt niemanden, der versteht, warum das geplante Zentrum – die Neue Mitte – nun nicht gebaut werden soll, stattdessen aber der Hort auf dem Meyer-Beck-Gelände entstehen wird – so die Presse.

Die Wildauer, die wir zu diesem Thema hörten, empfinden es als ignorant, dass Ideen der Menschen nicht wertgeschätzt werden und einfach vom Tisch gewischt werden.

Zur „Neuen Mitte“ gab es auch verschiedene Stimmen junger Leute, die eine „Kneipe“ als Treffpunkt total vermissen und sich überhaupt nicht gehört fühlen mit ihren Wünschen.

Das zweite große Thema ist die Sanierung des Stichkanals. Es leuchtet den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein, warum – trotz Wahlversprechen der Bürgermeisterin – in dieser Hinsicht keinerlei Bewegung zu erkennen ist.

Es mangelt an Möglichkeiten, sich über die Themen auf direkte Weise zu informieren – Themen, die für Wildau wichtig sind. Dazu gehören natürlich auch der zunehmende Verkehr und die Wohnungssituation in Wildau.

Auffällig war auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Bauprojekt „Dahme-Nordufer“. Zum Beispiel „Was genau ist dort geplant? Wie viele Wohnungen sollen entstehen? Wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Soll dort auch ein Kindergarten gebaut werden? Gibt es ein Verkehrskonzept? Welche Grünflächen sind angedacht und bleibt ein öffentlicher Dahme-Ufer-Wanderweg erhalten?

Es ist dringend an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger über die Details aufzuklären, damit sie sich ein Urteil über das geplante Wohnviertel erlauben können

Jedenfalls ist ein großer Bürgerdialog durch die Gespräche mit den Menschen auf den Plätzen der Stadt und an den Haustüren in Gang gekommen. Der eindeutige Wunsch der Menschen ist ein Füreinander, Miteinander und dass es wieder ein Wildauer “Wir-Gefühl” geben muss.

Diejenigen, die sich mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren ausgesprochen haben, sind eindeutig der Meinung, dass dieses “Wir-Gefühl” mit der Bürgermeisterin Frau Homuth an der Rathaus-Spitze nicht zu erreichen ist.

Deshalb stimmten so viele für die Abwahl der Bürgermeisterin. Das Ergebnis ist Ausdruck eines großartigen zivilgesellschaftlichen Engagements.

Wie die Situation sich in Wildau auch entwickeln mag, schon heute ist es ein äußerst bemerkenswerter und unübersehbarer Erfolg der Bürgerinnen und Bürger von Wildau, dass die Menschen in Wildau wieder und gern MITEINANDER ins Gespräch gekommen sind.”

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