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Fakten auf den Tisch!

Der von Herrn Rietdorf eingesandte Leserbrief an die MAZ vom 26.07.2021 “Wildau soll grüne Oase bleiben”, ist für uns ein Anlass, einige, uns bekannt gewordene Fakten auf den Tisch zu legen.

Aus dem Inhalt:
– sinnlose Mehrkosten bei Kitaplanung
– Kosten für Kita am Hasenwäldchen
– absichtliche Täuschung der SVV?
– Kostenexplosion bei Grundschulerweiterung
– Dahmeufer-Promenade soll erhalten bleiben
– Stadtentwicklung, Wohnungsknappheit…
– “Wir”-Gefühl boykottiert, Angst geschürt
[..]

Der von Herrn Rietdorf eingesandte Leserbrief an die MAZ vom 26.07.2021 “Wildau soll grüne Oase bleiben”, ist für uns ein Anlass, einige, uns bekannt gewordene Fakten auf den Tisch zu legen.

Inhalt

Zunächst sei uns die Anmerkung erlaubt, dass nicht nur der Bürgerinitiative bewusst ist, dass unsere Stadt durch die falsche Politik der Bürgermeisterin, Frau Angela Homuth, aber auch der Stadtverordnetenversammlung, Geld in Millionenhöhe in den Sand gesetzt hat. Auch die Facebook-Gruppe WILDAU und andere Bürger verfolgen dieses Thema schon längere Zeit sehr konsequent.

Die von Herrn Rietdorf genannten möglichen Ursachen für Mehrkosten beim Kita-Bau “Hasenwäldchen” sind nach unserem Verständnis wie folgt zu begründen: Frau Homuth hat z.B. durch Ihren Entschluss, die über mehrere Jahre im Konsens mit allen Akteuren erarbeitete Kitaplanung zu verwerfen und eine völlig andere Kita zu errichten, mindestens 1,4 Mio. EUR „versenkt“. Dazu gehören Kosten für bis dahin entstandene Planungs- und Vorlaufkosten, das Verschließen der Baugrube (ca. 70.000 EUR), die Entschädigung des bisherigen Planers (über 100.000 EUR) sowie neue Planungs-, Genehmigungs- und Baubetreuungskosten.

Frau Homuth hat selbst mehrfach öffentlich erklärt, dass das Gesamtbudget für die Kita – einschließlich der schon entstandenen Kosten – 10 Mio. EUR brutto nicht übersteigen darf.

Nach unseren Kenntnissen sollte übrigens die ursprüngliche Kita (Stand Ausführungsplanung) um die 10.4 Mio. EUR brutto kosten. Davon wären 7,4 Mio. EUR brutto auf das Gebäude entfallen. Dazu gibt es belastbare und abgestimmte Kostenberechnungen, die sogar Mitte 2020 auf Wunsch der WiWO aktualisiert worden sind. In diesen Kosten waren allerdings hochwertige Ausstattungselemente (Metallfenster, hochwertige Fassade, kontrollierte Be- und Entlüftung, großzügiges Oberlicht im Atrium), die Erschließungsstraße A, Parkplätze, Nebenkosten und die Außenanlagen enthalten. Alle Planungsdetails waren umfassend bekannt, nicht nur dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafter, sondern auch der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung.

Die Gebäudekosten für die ursprüngliche Planung hätten sogar noch bis auf rund 6,7 Mio. EUR reduziert werden können. Entsprechende Vorschläge des zuständigen Planers lagen bereits vor. Einsparpotentiale von bis zu 700.000 EUR wären möglich gewesen. Folglich hätte man das Gesamtbudget der Bürgermeisterin von 10 Mio. EUR sicher eingehalten und unter dem Strich wahrscheinlich eine deutlich größere und attraktivere KITA erhalten.

Bereits nach der Ausschreibung der Rohbauleistungen wurde eine Budgetunterschreitung von rund 300.000 EUR vertraglich ausverhandelt. Das alles ist der Bürgermeisterin, Herrn Schulze, dem Aufsichtsrat und weiteren Personen detailliert bekannt.

Diese Informationen sollten damals in der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2020 erläutert werden. Trotz Antrag einiger Stadtverordneten auf Rederecht für den Architekten ist dies abgelehnt worden. Es scheint, dass die SVV und die Öffentlichkeit davon keine Kenntnis bekommen sollten. Auf ausdrückliche Nachfrage des Stadtverordneten, Heinz Hillebrand, wurde ausweichend bzw. gar nicht geantwortet.

Die Behauptung von Herrn Schulze und Frau Homuth, die Kosten seien „aus dem Ruder gelaufen“, konnte bis heute nicht belegt werden, obwohl auch in Folgesitzungen der Nachweis immer wieder eingefordert worden war. Herr Schulze und Frau Homuth hatten immer Ausreden zur Hand. Somit besteht die Vermutung, dass die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit zu diesem Thema vorsätzlich getäuscht worden sind.

Selbst wenn Frau Homuth ihr selbst gesetztes Kostenbudget von 10 Mio. EUR brutto einschließlich der schon entstandenen Kosten einhalten sollte, so ergibt sich damit kein Kostenvorteil gegenüber der bisherigen Planung. Vielmehr könnte das bauliche Ergebnis sogar deutlich schlechter sein als bei dem ursprünglichen Planungsstand – nämlich deutlich kleiner und in der architektonischen Gestaltung und in der Ausstattung minderwertiger.

Es ist zu vermuten, dass es bei der Entscheidung der Bürgermeisterin nie um die Kosten ging, sondern darum, ein Exempel zu statuieren. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen stieg das Risiko bezüglich der Baukostensteigerungen beträchtlich.

Die geplante Erweiterung der Grundschule verursacht nun wohl ebenfalls ungeplante Ausgaben, die sich unsere Stadt nicht leisten kann. Gründe liegen auch in der Verzögerung des Baubeginns um 3 Jahre, weil die Stadt einen bereits vorliegenden Entwurf verwarf und neu überarbeiten ließ. Erklärt wird die Kostensteigerung mit „anderen Vorschlägen“ aus der Stadtverordnetenversammlung und dem Wunsch, die Bebauung zu „entzerren“.

Durch die Bauverzögerung der Erweiterung der Grundschule – von Mitte 2021 auf 2024 – ist ein Schaden in Höhe von mindestens
3 Mio. EUR zu befürchten. Dabei wäre es wohl noch möglich, dem ursprünglichen Entwurf zu folgen, denn dem höheren Platzbedarf – den eine neue Richtlinie fordert – würde die deutlich preiswertere „Bley-Variante“ (13.5 Mio. EUR netto) auch gerecht werden. Die nun geplante Version für 30 Mio. EUR erscheint dagegen kaum realisierbar zu sein.

Nun zum Dahme-Nordufer, der „grünen Oase“: Herr Rietdorf scheint sich nur oberflächlich mit diesem komplexen Projekt beschäftigt zu haben. Denn sonst wüsste er, dass die von der WiWO gebaute Uferpromenade der Öffentlichkeit erhalten bleibt.
Wenn wir an dieses Areal denken, kommt uns zunächst noch nicht das Wort „Oase“ in den Sinn. Erst recht keine Gedanken an ein „fruchtbares“ Stück Land. Es mag dort grün sein, gesund ist es nicht. Im Gegenteil: hochgradig vergiftet.

Es muss dort also endlich etwas geschehen. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits 2017 ein Bebauungsplan (B-Plan) in Auftrag gegeben – unter Kostenbeteiligung der Bauwert AG. Frau Homuth als Vorsitzende der SVV und Mitglied des Aufsichtsrates der WiWO war über alle diesbezüglichen Belange jederzeit informiert und hat daran mitgewirkt. Das gilt auch für Herrn Thomas Wilde (heute Mitglied des Bauausschusses) und den CDU-Fraktionschef, Herrn Mark Scheiner.

Im Übrigen wäre die Bauwert AG der erste Investor, der dort kein reines Luxusquartier bauen möchte, sondern auch sozialverträgliche Wohnungen einplant. Er wäre sogar der erste Investor, der neben einem öffentlichen Spielplatz auch eine öffentliche Kita bauen würde.

Das sogenannte „Moratorium“, das die Stadt für alle Bauvorhaben verhängt hat, kann zur Folge haben, dass die Bauwert AG Klage erhebt. Mit Aufstellung des B-Plans besteht seitens der Bauwert AG ein Klagerecht auf Schadensersatz, wenn der B-Plan nicht zu Ende geführt wird. Es könnte ein weiterer Schaden für Wildau in Millionenhöhe entstehen und das womöglich wegen einer, von persönlichen Befindlichkeiten geleiteten Politik.

Fakt ist, wenn man am Dahme-Nordufer nichts unternimmt, bleibt dieses – von der Lage her einmalige Gelände – weitere Jahrzehnte den Bürgern verwehrt.

Es stimmt sicher, dass man die Reduzierung der Erderwärmung nicht durch Versiegelung von Flächen erreicht, aber eine Versiegelung ist nun einmal nicht grundsätzlich zu vermeiden. Beim Dahme-Nordufer – in Teilen – wohl sogar zwingend notwendig.

Zunächst geht es jedoch um den ersten Bauabschnitt mit ca. 300 Wohnungen. Und Wohnungen werden in Wildau dringend gebraucht. Warum? Aktuell geht z.B. ein weiteres Luft- und Raumfahrtzentrum an den Start. Auch das Fraunhofer Institut, das Robert-Koch-Institut ziehen weitere Unternehmen und viele hochwertige Mitarbeiter nach sich. Wo sollen sie denn wohnen?

Folgen wir der Logik der Stadtverordneten, müsste man sich auch aktiv gegen die weitere Ansiedlung von Gewerbe stark machen, damit der Druck auf dem Wildauer Wohnungsmarkt nicht weiter steigt.
In Wildau gibt es seit Jahrzehnten eine Wohnungsknappheit. Nicht nur das führte in der Vergangenheit zu Mietpreissteigerungen. Wildau hat über 4000 Studenten. Wenn diese Arbeitskräfte Wohnraum vor Ort finden könnten, trägt dies natürlich zum Klimaschutz bei.

Und was ist mit unseren Kindern? Sollen sie alle wegziehen? Was das für die jungen Familien gesellschaftlich bedeutet, müssen wir sicherlich nicht mehr erklären. Wildau verlagert das Problem ganz selbstverständlich auf unsere umliegenden Gemeinden. Nimmt dann aber folgerichtig, selbst keine Einkommensteuer ein.

Es geht also weniger in erster Linie um Zuzug von außen, sondern darum, Wildauerinnen und Wildauern beim Älterwerden Wohnalternativen anbieten zu können. Kinder wollen im Ort und in der Region bleiben. Ältere Menschen wollen ev. ihr Einfamilienhaus abgeben und in eine moderne Wohnung mit umliegender Infrastruktur ziehen. Von Infrastruktur ist nicht mehr viel geblieben in Wildau.
Netto geschlossen, Meyer Beck abgerissen, Aldi am Stichkanal zu klein. Nächste Sparkasse erst in Zeuthen. Vieles war auf dem Weg, nichts davon ist geblieben.

Es darf unserer Ansicht nach kein “ungezügeltes” Wachstum in Wildau geben, aber die Entwicklung unserer Stadt muss mit der Zeit gehen.

Unsere Stadt ist bereits vor über 100 Jahren durch den Großinvestor Schwartzkopff zum Industriestandort geworden und nicht wie die Nachbargemeinde Zeuthen als „Villenvorort“ Berlins bekannt. An dieser Prägung hat sich bis heute eigentlich nur wenig geändert. In den letzten Jahrzehnten entwickelten wir uns jedoch zusätzlich noch zu einem Wissenschaftsstandort.
Früher war Bauland preiswert, weil es genug davon gab. Eine großzügige Bauweise, wie in der Schwartzkopff-Siedlung, ist zu erschwinglichen Preisen kaum noch möglich. Normalerweise müsste man sogar Hochhäuser bauen, um kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Dies fordern ja auch „Die Grünen“.

Wildau muss sich entwickeln und das hoffentlich kontrolliert und nachhaltig. Zufriedenheit bedeutet irgendwann immer Stillstand und Stillstand wiederum Rückschritt.
Was bleibt nun von all diesen vielen guten Ideen und Chancen für unsere geliebte Stadt? Die Reputation ist bereits jetzt auf Jahre geschädigt. Dabei hat die Stadt neben den bereits genannten Vorzügen auch weitere Entwicklungschancen:

  • die Stadt liegt an einer Wasserstraße;
  • der Hafen gehört zur Hälfte Wildau;
  • die Stadt liegt im Innenring der Autobahn A10;
  • die Stadt liegt nicht nur in der Flughafenregion, sondern sie befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum BER und dem
    Großvorhaben TESLA
  • einen Steinwurf entfernt liegt das Forschungs- und Entwicklungszentrum Adlershof;
  • die Stadt liegt am nördlichen Rand des Entwicklungsgebietes Lausitz.

In welchen Planungsdokumenten wird auf diese einmalige Entwicklungschance einer Stadt eingegangen. Wo werden diese Vorteile auch für unsere Stadtentwicklung sinnvoll und nachhaltig genutzt? Es geht darum, vorauszuschauen, Fehler zu vermeiden und die Planungshoheit der Stadt im Interesse der heutigen Bürgerinnen und Bürger und der nachfolgenden Generationen zu nutzen. „Heute schon an morgen denken“. Das wäre eine Devise, bei der sich jeder Bürger einbringen kann. Wir brauchen Diskussionen in einem öffentlichen Diskursraum und nicht in Hinterzimmern.

Beim Projekt Dahme-Nordufer geht es z.B. auch um Vertrauen in den Investitionsstandort Wildau. Man kann nicht ein Unternehmen über sechs!! Jahre hinweg „locken“, um dann aus fadenscheinigen Gründen den „Stecker“ zu ziehen. Sollte das Projekt durch die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Scheitern verurteilt sein, bliebe dann noch immer die Frage, wer schlussendlich die Altlasten beseitigt und für die Kosten aufkommt. Denn das könnte – nach unserem Wissen – das Umweltamt LDS jederzeit verlangen.

Sollten wir nicht alle MITEINANDER den Anspruch haben, alles zu tun, um unseren Kindern und Enkelkindern eine saubere Umwelt zu hinterlassen?

By the way: die MAZ brachte zeitnah einen Artikel zum Thema „Extremwetter“. Ein Spezialist der TH Wildau gibt zu bedenken, dass sich auch der LDS für die Zukunft auf Extremwetter wie Überschwemmungen durch Starkregen einstellen – und sich präventiv für den Ernstfall rüsten muss. Da darf die Überlegung gestattet sein, was passiert bei solchem Szenario mit dem Gift am Dahme-Nordufer und was bedeutet das für Wildau und die beschauliche, „grüne Oase“?

Und zum Schluss noch eine Bemerkung zum „WIR-Gefühl“ in unserer Stadt.

Es gab frühere Zeiten, die geprägt waren durch vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure (Stadtverwaltung, SVV, WiWO, andere Unternehmen und Institutionen, Hochschule und Forschungsunternehmen, …) Es war zu diesen Zeiten nie erforderlich, eine das “WIR-Gefühl” einfordernde, Bürgerbeteiligung zu initiieren. Die Bürger brachten sich selbst aktiv ein und haben sich nicht aus Sorge vor Repressalien geduckt, geschwiegen und weggeschaut, wie dies heute häufig der Fall ist. Es gab vor allem keine Geheimnisse.

Wir sind erschüttert, wie viele Menschen uns mitteilen, dass sie sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen. Solche Ängste sollten doch eigentlich der Vergangenheit angehören.

Die in der Stadt vorherrschende Atmosphäre, die Anhäufung von ungelösten Problemen, die Perspektivlosigkeit hinsichtlich der Nutzung der günstigen Entwicklungspotentiale der Stadt, könnten zur Abnahme der Ansiedlungsfreudigkeit, gar zur Abwanderung von Unternehmen und zum Imageverlust des Forschungs- und Hochschulstandortes Wildau führen.

ES IST FÜNF MINUTEN NACH ZWÖLF!!!

Bürgerinitiative „Für Demokratie und Transparenz in Wildau“
bi-wildau.de

4 Antworten auf „Fakten auf den Tisch!“

Beim Projekt Dahme-Nordufer geht es z.B. auch um Vertrauen in den Investitionsstandort Wildau. Man kann nicht ein Unternehmen über sechs!! Jahre hinweg „locken“, um dann aus fadenscheinigen Gründen den „Stecker“ zu ziehen. Sollte das Projekt durch die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Scheitern verurteilt sein, bliebe dann noch immer die Frage, wer schlussendlich die Altlasten beseitigt und für die Kosten aufkommt. Denn das könnte – nach unserem Wissen – das Umweltamt LDS jederzeit verlangen.

Dann stellt sich mir die Frage, warum es vom Umweltamt LDS bisher keine Anfrage gab. Das Thema ist ja seit Jahren bekannt. Und nun macht der Investor richtig Druck.
Was heißt, dass sich Wildau entwickeln MUSS? Was passiert sonst mit Wildau?

MfG Toews

Ich kann nicht beurteilen, wie “fadenscheinig” die Gründe sind. Und ob der “Stecker gezogen ist”, dürfte auch nicht feststehen, sonst würde der Investor nicht “diesen Druck” machen!
Zweifelsohne ist das Areal hoch interessant, und wenn tatsächlich hier 700 Wohnungen entstehen sollten, sprechen wir über einen möglichen Verkaufserlös von 300 – 350 Mio. Euro. Selbst wenn hier erheblich Aufwendungen stattfinden müssten, ein sehr lukratives Geschäft für einen Investor. Und, dass der sich dann Mühe gibt dies trotz aller Hemmnisse umzusetzen, dürfte außer Zweifel stehen und wird von mir auch in keiner Weise kritisiert. Ob eine solche Konzeption auch stadtseitig leistbar ist (Infrastruktur in Verkehr, Schule, Kita, ortsnahe Versorgung usw.) sehe ich kritisch, lehne aber die Diskussion darüber nicht ab. Alleine die Frage der barrierefreien Überquerung der Bahnlinie (die ja in der Folge eines solchen Großprojektes zwingend wäre) stellt die Frage, ob nicht durch die zusätzlichen Verkehrsströme endgültig die Situation in unseren Wohngebieten überlastet wird. Denn es geht ja nicht nur um den “Anliegerverkehr”, sondern auch um Zulieferverkehre, Ver- und Entsorgungsverkehre, usw.
700 Wohnungen bedeuten heute mind. 900 zusätzliche KFZ. Heißt: voraussichtlich 1500 – 1800 oder mehr zusätzliche Verkehrsbewegungen pro Tag. Und “die Katze” sucht sich das Loch im Zaun, bevor sie über den Zaun springt! Ihre Frage, ob Wildau größer werden MUSS, beantworte ich mit NEIN!

Das Thema der Altlasten am Ufer (Dahme/Nord) besteht doch nicht erst seit gestern. Nun wird dieses Thema “plötzlich” brandheiß diskutiert. Auslöser ist nach meiner Wahrnehmung die angesprochene Baufirma, die in Wildau schon gebaut hat und die Stadt Wildau.
Am Rosenanger ragen die “Flakbaubunker”, die die umliegende Bebauung “platt machen” empor Mit ein paar Klinkern an der Fassade ist es nicht getan. Und sozialer Wohnungsbau ist nicht am Start (meine Meinung).
Das Thema Dahme/Nord brodelt vor sich hin. Es wird von Summen zur Sanierung der Altlasten von 9- 15 Mill € trotz vorheriger Untersuchungen geredet. Die Spanne ist nicht schlecht.
Die gute Frage ist wohl, wo soll es hingehen? Wollen wir eine kleine “Megacity” werden. Wer sonnt sich in diesen Projekten. Was verkraftet die Infrastruktur von Wildau, z. B. die Dorfaue. Wie wirkt sich der Verkehr in die verkehrsberuhigten Zonen aus. Was macht der Lärm mit uns. Da ist die A10, der Flugverkehr, die Bahn, der Verkehr in der Stadt. Die Stadt Wildau ist von Lärm sehr betroffen.
Das sind viele Fragen, die nicht leicht zu beantworten sind. Eins noch. Liebe Bürgermeister, Stadtverordnete, Initiativen (Wildau+ Umlandgemeinden) bleibt im Dienste für die Bürger und lasst persönliche Affinitäten aus dem Spiel.
Es muss doch möglich sein, von den Emotionen zur Sachlichkeit (Sachlichkeit ist anstrengend) zu kommen.

MfG Toews

Nachdem ich als Stadtverordneter mit den letzten beiden Sätzen mich direkt angesprochen fühle, antworte ich kurz darauf. Es sind zwar erst wenige Sitzungen, denen ich als “frischer Nachrücker” beiwohnen konnte, aber ich habe in keiner der Sitzungen den Eindruck gewinnen können, dass unsachlich argumentiert und was besonders wichtig ist, abgestimmt wurde. Dies gilt für alle Kolleginnen und Kollegen der Versammlung, auch für diejenigen, mit denen ich politisch oder auch strategisch nicht immer auf einer Linie bin. Wir kamen nach Diskussion stets zu weitestgehend einvernehmlichen Lösungen, auch wenn es für den einen oder anderen Beschluss nicht gereicht hat. Im Übrigen schaue ich (das kann man für bare Münze nehmen) vor er Abstimmung nicht auf meinen Fraktionsvorsitzenden, sondern entscheide nach den vorliegenden Fakten. Wir sind alle kompetent genug, bei unsachlichem Vortrag entsprechend zu reagieren. Bei den Themen bin ich weitestgehend bei Ihnen, wobei mir der Rosenanger gefällt. Über Geschmäcker lässt sich nunmal nicht streiten!

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