2.769 Unterschriften beim Abwahlbegehren!

Bis zum 28.11.2021 haben nunmehr 2.788 Bürger mit ihrer Unterschrift das Abwahlbegehren gegen Bürgermeisterin Angela Homuth bestätigt und damit ihre enorme Unzufriedenheit über die Rathausspitze und große Teile der Stadtverordnetenversammlung ausgedrückt. Damit ist das Abwahlbegehren erfolgreich beendet! Danke für Ihre Unterstützung!

Unser Spendenkonto
Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

IBAN: DE52 1605 0000 1000 6073 87
BIC: WELA DE D1 PMB
Kontonummer.: 1000 6073 87
BLZ: 160 500 00
Mittelbrandenburgische Sparkasse

Kategorien
Allgemein

Faktencheck zu Antworten der Bürgermeisterin Angela Homuth auf unseren offenen Brief

Direkt zum Thema:


Sehr geehrte Frau Homuth,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 10.06.2021. Wir stellen fest, dass Ihre Darstellungen keine konkreten Antworten auf die gestellten Fragen sind und sie werfen noch mehr Fragen auf. Einige davon werden wir im Folgenden stellen:

Sie schreiben: „Ich bin von den Wildauerinnen und Wildauern zur Bürgermeisterin gewählt worden. Darüber freue ich mich jeden Tag und es erfüllt mich mit Stolz. Den mit diesem Amt verbundenen Ansprüchen, versuche ich stets gerecht zu werden.“

Sie sind zur Bürgermeisterin gewählt worden mit 2.657 Stimmen. Wahlberechtigten waren 8.434 Bürgerinnen und Bürger. Es gab 4.650 gültige Stimmen. (Quelle: Webseite Wildau)

Wir fragen uns, ob und wie Sie Ihre Wahlversprechen eingehalten haben. Sie sind nunmehr zwei Jahre im Amt. Wir stellen sehr enttäuscht fest, dass in Wildau eigentlich gar nichts wirklich gut funktioniert. Deshalb versuchen wir im folgenden Faktencheck die Ursachen für den Stillstand in unserer Stadt zu analysieren:

Wir vermissen nach wie vor Ihre Empathie in der Umsetzung der politischen Ziele. Sehr bezeichnend für Ihren Führungsstil ist die mangelnde Kritikfähigkeit und unzulängliche Bürgernähe. Leider haben Sie bis heute nicht zugegeben, dass es ein Fehler war, mitten in der „Corona-Krise“, dem sozialen Projekt „Seifenblase“ finanzielle Mittel der Stadt zu entziehen. Soziale Einrichtungen zu fördern und zu unterstützen, gehört zu den PFLICHTAUFGABEN einer Bürgermeisterin, so wie Sie sich um Schulen und Kitas kümmern müssen.
Es ist unverständlich und befremdlich, dass Sie sich eben nicht kritikfähig zeigen, obwohl sie behaupten, dass sie „In jedem Fall“ Fehler eingestehen würden. Daraus müssen wir schlussfolgern, dass Sie ihre Entscheidung, einem sozialen Projekt finanzielle Mittel zu streichen, nach wie vor als richtig ansehen. Was genau unternehmen Sie derzeit, um die „Seifenblase“ zu unterstützen?

Auch empfinden wir es als unangemessen, wie Sie sich ständig selbst zu loben versuchen und in Szene setzen. Ein wenig mehr Bescheidenheit würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Die aktuelle „Rathaus Info“ von Wildau interpretieren nicht nur wir als reine Selbstdarstellung. Fast auf jeder Seite haben Sie ein Bild von sich veröffentlicht. Mit welchem Zweck?

Die Krönung ist das doppelseitige Bild zum Thema Wasserbüffel. Es haben uns zahlreiche Bürgerinnen und Bürger daraufhin angesprochen und sich schockiert gezeigt, dass Sie den Mann an Ihrer Seite – den Ehrenbürger von Wildau und langjährigen Präsidenten der Technischen Hochschule Wildau, Herrn Prof Dr. László Ungvári nicht mit Namen benennen. Das ist respektlos und hoffentlich nur ein Versehen.

Wildau hat kein Geld, aber Sie gönnen sich eine Hochglanzbroschüre, die ganz bestimmt teuer ist in der Produktion.

  • Wie hoch sind die Gesamtkosten für dieses Heft und gibt es darüber Belege?
  • Wer ist Michael Garling?
  • Handelt es sich hier um eine Wildauer Firma?
  • Auf welcher Grundlage ist die Ausschreibung erfolgt?

Zum Thema Anwalts- und Gerichtskosten haben Sie sich in Ihrem Brief vom 10.06.2021 gar nicht geäußert. Es bleibt unakzeptabel für viele Bürgerinnen und Bürger von Wildau, dass seit Ihrem Amtsantritt 100.000 EUR für Anwalts- und Gerichtskosten die Stadtkasse belasten. Die WiWO als 100%ige Tochter der Stadt sollte zu diesem Thema auch wegen der Transparenz die Summen – die für Anwälte etc. ausgegeben wurden – offenlegen.

Bei einer bürgernahen Politik würden Sie und die anderen Institutionen der Stadt zunächst mit den Menschen ins Gespräch kommen wollen und nicht gleich „verurteilen“. Sie erzeugen damit Angst, was ja bestimmt nicht Ihre Absicht ist. Es könnte jedoch sein, dass sich z.B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Druck gesetzt fühlen und sich nicht trauen, ihre Meinung zu sagen.

Es muss erlaubt sein zu erwähnen, dass Sie mit der Formulierung „Als Bürgermeisterin habe ich gemeinsam mit “m e i n e n” Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen und dies politisch neutral“ – den Eindruck erwecken, dass die Menschen dann auch Ihrer Meinung sein müssen, da es ja „Ihre“ Mitarbeiter sind. Klingt nach Absolutismus.

Vieles von DEM ist den meisten Bürgern wahrscheinlich nicht bekannt. Viele der Wildauerinnen und Wildauer kennen die wahrheitsgemäßen Seiten der Vorgänge und Entscheidungen in der Stadt Wildau der letzten 2 Jahre nicht, weil ihnen oft nur Halbwahrheiten erzählt worden sind. In einigen Fällen muss man sogar sagen, dass der Verdacht besteht, dass Sie versuchen, Fakten in der Öffentlichkeit zu verschleiern bzw. falsch darzustellen.

Jedenfalls fragen wir uns, was Sie seit Ihrem Amtsantritt für Wildau bewegen konnten und wir stellen fest: Sie haben bereits beschlossene Projekte Ihrer Vorgänger gestoppt, verhindert oder als falsch dargestellt, obwohl Sie dafür als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung oder als Mitglied des Aufsichtsrates mit verantwortlich waren bzw. sind.

Beispiel Bauhof im Heideweg

Hier haben Sie, Herr Mark Scheiner und Frau Susanne Ziervogel die unmöglichen Beschlüsse Ihrer Vorgänger, ohne diese persönlich vor Ort zu prüfen und die Einwände der Bürger zu beachten, bestätigt. Bürgernähe ist das wahrlich nicht.

Beispiel Kita-Neubau

Ihre Äußerungen zu diesem Thema sind aus unserer Sicht Halbwahrheiten und Ihre Handlungsweise fragwürdig. Die MAZ hat z.B. immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Vergabeverfahren für den Neubau der Kita “Hasenwäldchen“ aufmerksam gemacht. Es ist gut, dass die Kita“ Hasenwäldchen“ gebaut wird. Aber im wahrsten Wortsinn: Zu welchem Preis?

Offenbar haben Sie gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen, denn nicht umsonst hat der Kreis die Kreditaufnahme von 5 Mio. EUR nicht erlaubt. Damit steht – MAZ 16. Juni 2021 – nicht nur die Fertigstellung der Kita in Frage, sondern auch noch die Erweiterung der Grundschule.

Was Sie und Herr Schulze von der WiWO immer vergessen zu erwähnen, ist, dass die Kita im Vergleich zum früheren Entwurf der WiWO unter Herrn Frank Kerber satte 1.200 qm kleiner gebaut wird. Das Projekt von m2r – also das Projekt, das unter dem damaligen Geschäftsführer gebaut werden sollte – hatte eine geplante Größe von 4.250 qm. Der jetzige Bau wird nur 3.000 qm erreichen.

Leider muss man außerdem den Eindruck gewinnen, dass der Kita-Neubau nunmehr eher einem DDR-Plattenbau ähnelt. Dem Vergleich mit dem früheren Projekt würde der jetzt im Bau befindliche „Kasten“ nicht standhalten.

Sie haben immer behauptet, dass die Kosten für den Kita Neubau (unter Herrn Frank Kerber) aus dem Ruder laufen würden. Belegen konnte Sie das nicht.

Allerdings haben Sie mit dem Neustart der Kita glatte 1,4 Mio. EUR in den Sand gesetzt, denn es waren ja im Februar 2020 bereits alle Planungen abgeschlossen und die Baugrube ausgehoben.
Die Verzögerung, die dann eingetreten ist, hat zur Folge, dass die Baukosten insgesamt nunmehr viel höher sind und es ist die Frage zu stellen, ob denn die – laut Beschluss vom 15.12.2020 des Hauptausschusses – 5.414, 500 EUR für die Kita überhaupt einzuhalten sind.

Im Beschluss vom 15.12.2020 wird nebenbei erwähnt, dass es sich bei den Kosten nur um die Errichtung des Gebäudes handelt. Die Außenanlagen kosten extra, auch das Inventar.
Es wird verschleiert, dass nach unseren Recherchen ca. weitere 5 Mio. EUR nötig sein werden, um die gesamte Realisierung des Bauvorhabens abzusichern.

  • Wurden bereits Nachträge für die Finanzierung der Kita beantragt?

Wir vermuten, dass der Neubau der Kita“ Hasenwäldchen“ am Ende weit mehr als 10 Mio. EUR kosten wird und damit teurer wäre als das frühere Projekt unter Herrn Kerber.

  • Haben sich die Mitglieder der SVV darüber informiert, dass es zusätzliche Kosten geben wird?

Wissen sie, dass allein durch die Verkleinerung des Kita-Baus um 1200 qm eine Kosteneinsparung von 2 Mio. erreicht wurde, ABER auf Kosten der Kinder, denn die 250 Kinder, die dort einziehen sollen, haben einfach weniger Platz als von m2r geplant.

Hierzu haben wir sogar von fachlich versierten Bürgern viele Fragen erhalten. Fast alles läuft auf Transparenz und Kosten heraus – Kosten, die unseren Haushalt belasten und unser Geld, das Geld der Bürger ist.

  • Wie weit war der von der WIWO geplante und von den Stadtverordneten beschlossene und genehmigte Kita-Bau bereits durchgeplant und fortgeschritten?
  • Welche Kosten lagen dem Beschluss zu Grunde und was war in der Planung enthalten? (Außenanlagen, Inneneinrichtung usw.) Hier werden nämlich ständig verschiedene Summen genannt.
  • Welche Kosten entstanden der WIWO und der Stadt bis zum Baustopp?
  • Aufgrund welcher Beschlussvorlage hat die Stadtverordnetenversammlung den neuen Bau genehmigt.
  • Warum ist die Finanzierung nicht im Vorfeld gesichert worden. Wenn ich ein Haus baue, dann hole ich mir doch nicht nur einen Kredit für den Rohbau und gehe dann zur Bank und hoffe noch auf weiteres Geld.
  • Warum gibt es in den Ausschreibungsunterlagen Ungereimtheiten?
  • Wie ist die Kostenverteilung in Bezug auf das gesamte Projekt – Außenanlagen, Inneneinrichtung, usw.? Wenn man ein Drittel kleiner baut, sollten doch auch die Kosten ein Drittel geringer sein. Wenn die Ausstattung ebenfalls dürftiger ist, dann bedeutet das weitere Kostenersparnis. Der Vergleich beider Planungen sollte vorgelegt werden.
  • Warum hat der Landkreis den Kredit über 5 Mio. abgelehnt
  • Wurde eventuell gegen geltendes Recht verstoßen?
  • Wurde gegen Maßnahmen und Verfahren der Haushaltssicherung und der vorläufigen Haushaltsführung verstoßen?
  • Was bedeutet es für uns Bürger in den nächsten Jahren, wenn der Kredit nicht genehmigt wird?

Es gibt einfach zu viele Fragen, die nicht beantwortet werden oder nicht belegbar sind.

Eine Anmerkung noch zu dem zweifelhaften Vergabeverfahren, das Sie für den Neubau eingeleitet haben. Die MAZ berichtete mehrfach darüber (16.11./17.11./19.11.2020)

Es hat unserer Kenntnis nach noch nie eine Vergabe in Wildau gegeben, bei der der Bieter nicht namentlich genannt wurde. Sie begründen das mit Datenschutz. Das ist nicht die Wahrheit. Der Bieter muss namentlich bekannt sein. Es ist zudem eigenartig, dass es bei der europaweiten Ausschreibung offenbar nur einen Bieter gab und weitere Unregelmäßigkeiten bei diesem Vergabeverfahren auffällig sind.

Sie weigerten sich strikt, im Hauptausschuss vom 15.12.2021 den Namen des Bieters zu nennen.

  • Wo erfolgte vor diesem Ereignis jemals eine Vergabe, ohne den Namen des Bieters zu nennen?

Dazu kommt, dass am 15.12.2020 als die Vergabe beschlossen wurde, die SVV-Mitglieder keine Gelegenheit hatten, sich mit der Problematik auseinander zu setzen, denn der Vergabevorschlag lag nur als Tischvorlage vor.

  • Warum haben die Stadtverordneten trotzdem einen Beschluss gefasst?
  • Entspricht das den gesetzlichen Vorgaben?
  • Wurde der aktuelle Haushalt der Stadt Wildau durch den Kreis genehmigt?
  • Wenn nein, warum nicht?

Die Bürgerinnen und Bürger werden getäuscht. Wir rekapitulieren:

MAZ vom 24.11.2020 „Kita-Fertigstellung steht“ Fertigstellung am 31.Oktober 2021
MAZ vom 17.12.2020 Fertigstellung wird zum 19. November 2021 angekündigt
MAZ vom 07.06.2021 Fertigstellung eher doch Ende des Jahres.
Wir vermuten, die Fertigstellung wird in diesem Jahr nicht mehr möglich sein.

  • Was ist denn überhaupt mit Fertigstellung gemeint?
  • Die Kinder ziehen in die Kita ein?

Nach derzeitigem Stand scheint das unmöglich zu sein. Die Außenanlagen zu bauen, wird längere Zeit in Anspruch nehmen und es ist ja noch offen, ob das Inventar ordentlich geplant wurde. Die Möbel für die Kinder müssen angeblich erst noch bestellt werden.

Beispiel Grundschule

Ohne den Kita-Neubau „Hasenwäldchen“ wird es auch die Erweiterung der Grundschule nicht geben können, aber die geplante Finanzierung der Erweiterung scheint gefährdet.

  • Warum?

Sie haben uns in Ihrem Brief vom 10.06.2021 mitgeteilt, dass die jahrelange Vorarbeit vieler Menschen zur Erweiterung der Grundschule nicht ausreichend war. Zu ihnen gehörte auch das Engagement des ehemaligen Bürgermeisters, Herrn Dr. Uwe Malich.

Nach ihrer Äußerung war die Machbarkeitsstudie von „Bley Architecture“ nur „grob richtungsweisend“. Wir verwiesen an dieser Stelle ausdrücklich darauf, dass Herr Bley sich gegen diese Falschdarstellungen öffentlich zur Wehr setzt. In seinem Statement, das uns vorliegt, sagt er: „[…] Da Frau Homuth nun versucht, meine Studie zu diffamieren, anstatt die wirklichen Ursachen für das Missmanagement zu benennen, bin ich aufgefordert, Stellung zu beziehen […].“

Uns ist bekannt, dass sich die Stadt im April 2019 sehr wohl FÜR die Machbarkeitsstudie von Herrn Bley interessiert hat, die auch der Aufgabenstellung / Leistungsbeschreibung der Stadt vom 03.06.2019 entsprach (liegt uns vor), worin festgelegt wurde, dass „[…] ein Kostenrahmen über alle Kostengruppen in Höhe von 13,5 Mio. EUR netto […]“ einzuhalten ist.

Völlig unverständlich ist uns, dass – laut Ihrer Aussage – die Erweiterung der Grundschule nunmehr 30 Mio. EUR kosten soll.

Wir fragen und fordern eine Erläuterung von Ihnen:

  • Wie ist die Kostensteigerung für die Erweiterung der Grundschule von 13,5 Mio. netto auf 30 Mio. EUR zu erklären
  • Wurde die Summe von 30 Mio. EUR für die Erweiterung der Grundschule ausführlich mit den Stadtverordneten besprochen?
  • Wenn ja, WANN?

Aber es ist wegen der finanziellen Notlage von Wildau ja sowieso die Erweiterung der Grundschule in weite Ferne gerückt.

  • Warum wird nicht die Studie von „Bley Architecture“ umgesetzt? Für 13,5 Mio. EUR netto. Eine Studie, die bereits 2018 von der Stadt in Auftrag gegeben wurde?

Wir vermuten, dass es Ihnen nicht gefallen hat, dass an der Erweiterung der Grundschule und an der Studie von Herrn Bley bereits ihr Vorgänger, Herr Dr. Uwe Malich, mitwirkte. Es ist auffällig, dass Sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Arbeit von Herrn Dr. Malich in ein negatives Licht rücken.

  • Es ist doch die Frage, ob es überhaupt richtig ist, einen funktionierenden Schulstandort, der über Jahre (durch eine vorausschauende Investitionspolitik) saniert und erweitert wurde, in großen Teilen abzureißen, um dann auf einem viel zu kleinen Standort neue Gebäude und zusätzlich eine Dreifeld-Sporthalle zu errichten?

Auch hier fragt sich der besorgte Bürger, warum wird die Sporthalle nicht dorthin gebaut, wo die Baufläche seit Jahren reserviert ist (neben dem Wildorado).

Und nun hat der Artikel in der MAZ vom 16. Juni 2021, überschrieben mit: „Fragezeichen hinter Millionen Projekt“ – viele Wildauerinnen und Wildauer aufgeschreckt.

Menschen haben sich in Sorge um die finanzielle Zukunft unseres Ortes an die Bürgerinitiative gewandt. Der Kämmerer, Herr Anders, spricht im v.s. Artikel von harten Einschnitten, mit denen in den nächsten 20-30 Jahren zu rechnen ist.

Es ist nachvollziehbar, dass Sie nach dem „Desaster“ mit den beiden Mega-Projekten „Schule und Kita“ nun versuchen, die Verantwortung für die Sanierung des „Stichkanals“ auf den Geschäftsführer der WiWO zu übertragen. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass SIE in Wildau die „Hauptverwaltungsbeamtin“ sind und für den Haushalt und die Lösung der Probleme die Verantwortung tragen. Sie müssen prüfen, ob alles seine Richtigkeit hat.

Sie hatten sich verpflichtet, den Stichkanal „schnell“ zu sanieren. Sie haben jedoch Fördermittel zurückgegeben und die Stadt wird nie in der Lage sein, die Sanierung des Stichkanals aus eigener Kraft zu realisieren.

Der BiW ist bekannt, dass ein Angebot der Bauwert AG zur Sanierung des Stichkanals vorliegt – einschließlich der Bebauung der Areale beiderseits des Stichkanals. Alle umweltrelevanten Forderungen würden eingehalten werden. Kosten für die Stadt sollen mit der Bereitstellung der Grundstücke verrechnet werden.

Da eine Sanierung des Stichkanals mit finanziellen Mitteln der Stadt nicht vorstellbar ist – die Stadt sich für die nächsten 20 – 30 Jahre hoch verschulden will – müsste doch auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich darüber zu informieren und sie auch mitentscheiden zu lassen, welche Vorschläge in Betracht kommen könnten.

Abschließend bleibt festzustellen, dass Ihre Politik undurchsichtig und viele Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind. Es bleibt unklar, ob Sie für unsere Stadt eine Vision haben und ob Sie in der Lage sind, zukunftsorientiert und wirtschaftlich zu handeln.

Den Eindruck, den Sie und die Mehrheit der Stadtverordneten vermitteln, lässt leider Zweifel aufkommen, ob Sie sich zur Führung unserer Stadt eignen.

Aus diesem Grund stellen immer mehr Bürgerinnen und Bürger von Wildau folgende Fragen:

  • Sollte es für Wildau einen „NEUEN Wildauer Weg“ geben?
  • Können wir der Stadtführung noch vertrauen?
  • Können die Wildauer Bürgerinnen und Bürger hierzu nicht abstimmen?

Auch wenn wir uns wiederholen müssen: Die kollegiale, empathische, freundliche Atmosphäre vergangener Jahre ging leider verloren in unserer Stadt.

Das „WIR“ Gefühl wird schmerzlich vermisst.

Ihnen persönlich wünschen wir alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative

2 Antworten auf „Faktencheck zu Antworten der Bürgermeisterin Angela Homuth auf unseren offenen Brief“

Hallo Werte Bürgerinitiative, Ihr sprecht viele Schwerpunkte an und versucht Bewegung in vielen Sachen zubringen, dafür meine Hochachtung. Können Sie mir sagen wie der Stand zur Bahnunterführung ist. Im Oktober 2022 wird Wildau in Zehnminutentakt angefahren, was das bedeutet kann man mit einer Überschlagsrechnung belegen. Dann haben wir den Zustand wie vor dem Bau der Unterführung in der Bergstraße. Dann stehen Rettungskräfte in jeder Form vor den Schranken. Es soll einen Projekt vorliegen das in der Freiheitstr. eine Unterführung gebaut werden soll. Habe aber keine Informationen zu diesem Projekt gefunden.
MfG

Auf der Webseite Dahmeufer.de finden Sie unter der Rubrik Downloads die Machbarkeitsstudie des Büros “Vössing” zu den Varianten Westkorso und Freiheitstr (beide Varianten sind möglich) und die komplette Vorplanung zur Unterführung an der Freiheitsstr von Juni 2021.

Nachdem Frau Homuth am 14.9.20, zusammen mit Herrn Scheiner entschieden hatte, dass nur noch eine Unterführung an der Freiheitsstr in Frage kommt, haben wir uns darauf konzentriert. Alle Planungen wurden von uns bezahlt (mittlerweile mE über 250.000,00 €). Frau Homuth hatte sich aber dann gegenüber der zuständigen Dame von der Deutschen Bahn im Nachgang sehr unwillig gezeigt, nach dem Motto „eigentlich braucht Wildau gar keine Bahnunterführung“.

Gestern (06.07.2021) gab es aber dann, wie ich hörte, angeblich doch einen Termin zwischen Herrn Debuschewitz und Frau Homuth; ob weitere Personen dabei waren weiß ich nicht; Ich kenne auch nicht das Ergebnis dieses Termins; Wir waren ja nicht eingeladen worden.

Dr. Jürgen Leibfried

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie, dass wir Kommentare die ohne Klarnamen, unter Fantasienamen oder anonym verfasst werden, die unsachlich sind oder mit den Sachverhalten in Wildau nichts zu tun haben, nicht freigeben können.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.