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Faktencheck zum MAZ-Artikel vom 21.12.2021 -“Bürgerbegehren wird noch geprüft“

Im oben genannten Artikel der MAZ vom 21.12.2021 erklärt die Geschäftsführerin des Wildorado, Nancy Dahlke, in Bezug auf ihr Unternehmen „es seien keine Betriebsratsmitglieder gekündigt worden“. 

Zuvor hatte sie per Anwalt die Bürgerinitiative unter Androhung weiterer rechtliche Schritte aufgefordert, die Formulierung „Im Wildorado wurden sogar Betriebsräte gekündigt“ in Zukunft zu unterlassen. 

Hier war man allerdings in der Wortwahl vorsichtiger. Ihr Rechtsanwalt schreibt an die BiW: „Ihre Äußerungen sind unwahr zumindest nicht erweisbar wahr“. 

Nach unserem Verständnis bezichtigt sie also die Bürgerinitiative, Unwahrheiten zu verbreiten.

Das möchten wir so nicht stehen lassen. Deshalb hier unser Faktencheck:

Die Geschäftsführung des Wildorado hatte die Absicht zwei Betriebsratsmitglieder zu kündigen. 

In einem Unternehmen mit einem Betriebsrat, muß die Geschäftsführung vor dem Versand eines Kündigungsschreibens dessen Zustimmung einholen. 

Verweigert der Betriebsrat diese Zustimmung, muss der Arbeitgeber sie sich von einem Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Dies war im Wildorado der Fall. Der Arbeitgeber wollte also kündigen. 

In diesem Fall eben sogar Betriebsräte, die laut Betriebsverfassungsgesetz unkündbar sind  – bis auf Tatbestände, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. 

Diese Kündigungen wurden nach unseren Kenntnissen aber von den Gerichten abgelehnt. 

Bei einem Betriebsratsmitglied ging die Wildorado-Geschäftsführung durch drei Instanzen. 

Hier gaben folgende Gerichte dem Betriebsrat recht: 

  • Arbeitsgericht Cottbus – Aktenzeichen 3 BV 60/18
  • das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg – Aktenzeichen 21 TaBV 1117/19
  • als auch das Bundesarbeitsgericht – Aktenzeichen 2ABN 12/20

Ein weiteres Betriebsratsmitglied sollte sogar zweimal gekündigt werden. Die erste Kündigung scheiterte ebenso beim

  • Arbeitsgericht Cottbus – Aktenzeichen 3 BV 30/18
  • wie auch der  zweite Versuch – Aktenzeichen 3 BV 32/20.

Fassen wir also zusammen: 

Das Wildorado sprach also tatsächlich Kündigungen aus. 

Diese konnten aber vor Arbeitsgerichten abgewehrt werden. 

Nur deshalb mussten die beiden Betriebsratsmitglieder das Unternehmern nicht verlassen. 

Wenn die Geschäftsführerin des Wildorado Nancy Dahlke nun behauptet, es seien keine Betriebsräte gekündigt worden, ist das nicht nur Wort- sondern auch Tatsachenverdreherei.

2 Antworten auf „Faktencheck zum MAZ-Artikel vom 21.12.2021 -“Bürgerbegehren wird noch geprüft““

Sie haben meinen uneingeschränkten Respekt und hohe Anerkennung! Diese Konstellation ist potentiell immer David gegen Goliath. Aber in ihrem Fall scheint es mir noch verschärfter, da nicht nur die Machtverhältnisse sehr ungleich sind, sondern auch massiv ungleiche juristische und finanzielle Potentiale von der Gegenseite aktiviert werden. Die Verwaltungsspitze und ihre Verbündeten scheuen keine finanziellen Mittel, da sie glauben, diese ungefragt auf die Bürger bzw. “ihre” Unternehmen abwälzen zu können. Die Bürgerinitiative hingegen muss ihre Gegenwehr auf eigene Mittel stützen, wahrscheinlich durch finanziellen Einsatz der “Macher”. Bemerkenswert, wie sachlich und sprachlich korrekt Sie das abhandeln. Inhaltlich kann ich das nicht ohne weiteres prüfen, habe aber aufgrund der angefügten Details nicht den geringsten Grund zu zweifeln. Sie haben schon sehr viel erreicht, die Quote des Abwahlbegehrens ist herausragend und ein Beleg für intensive und beharrliche Arbeit Ihrer Bürgerinitiative, aber auch für die hohe, interessierte Anteilnahme und das ungewöhnliche Engagement der Wildauer Bürger! Das macht Mut, weit über Wildau hinaus. Ich beobachte Ihren Kampf aus dem nahen Mittenwalde und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg, Kraft und Durchhaltevermögen!

Der Flyer richtet sich gegen Frau Homuth. Man beschreibt, dass ein Machtkartell entstanden ist und was schreckliches passierte in der Stadt und den städtischen Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird behauptet, im Wildorado seien sogar Betriebsräte gekündigt worden. Soweit der Sachstand.

Die hier angegebenen Verfahren sind aus dem Jahr 2018, oder täuscht das? Zumindest die jeweils ersten in Cottbus verhandelten. Bei einer Angelegenheit wurde 2019 und 2020 in den nächsthöheren Instanzen weiterverhandelt.

Was Sie sich hier zusammenkonstruieren ist doch, dass unsere Bürgermeisterin – die Mitte 2019 gewählt wurde – irgendeinen Einfluß auf Kündigungen des Jahres 2018 hatte. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Wenn hier also jemand Tatsachen verdreht – und zwar hier eindeutig zeitlich, um sie sich passend zurechtzulegen – dann ist es doch Ihr Verein, nicht wahr?

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