Unser Spendenkonto
Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

IBAN DE52 1605 0000 1000 6073 87
BIC WELA DE D1 PMB
Kategorien
Allgemein

Friedrich-Engels-Straße 56/57 – Vorwurf des Verkaufes unter Wert

Der Artikel auf Seite 3 und 4 in der Zeitschrift der SPD „Unsere Bürgermeisterin“ ist irreführend und stellt den Sachverhalt nicht korrekt dar.

In dem Artikel wird erklärt, dass der in Rede stehende Investor Eigentümer des nördlichen Nachbargrundstückes ist. Das stimmt weder heute noch damals. Eigentümer des rund 6.000 m² großen Nachbargrundstückes ist eine österreichische GmbH, bei der der Kaufinteressent weder Mitgesellschafter noch Geschäftsführer war. Er war lediglich Makler. Es wäre normalerweise üblich gewesen, dass eine bestehende GmbH, die Eigentümer des Nachbargrundstückes ist, auch das Grundstück der WiWO erwirbt, um eine Arrondierung und eine einheitliche Eigentümerschaft für das Gesamtgrundstück herzustellen. Genau das war aber nicht vorgesehen. Der Kaufinteressent beabsichtigte mit Unterstützung der Bürgermeisterin, das Grundstück der WiWO mit einer Fläche von rund 4.600 m² durch eine eigens dafür zu gründende neue GmbH zu erwerben, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er selbst gewesen wäre. Das Grundstück der WiWO hätte in gleichem Umfange bebaut werden können wie das Nachbargrundstück, weil es trotz einer geringeren Größe mit einer vollständigen Dreigeschossigkeit hätte bebaut werden können. In den Planungsunterlagen, die im Februar 2020 dem Bauausschuss zugestellt worden sind, war sogar eine teilweise Viergeschossigkeit vorgesehen. Auf dem Nachbargrundstück war hingegen wegen der angrenzenden Einfamilienhäuser in der Wildbahn teilweise nur eine zweigeschossige Bebauung zulässig.

Der Kaufinteressent hätte mit dem Erwerb des WiWO-Grundstückes zwei Vorteile gezogen. Zum einen hätte er die erheblichen Wertsteigerungsgewinne des WiWO-Grundstückes risikolos für sich selbst realisiert. Zum anderen hätte er die Arrondierungsvorteile zusammen mit dem Nachbargrundstück ebenfalls für sich versilbern können, weil bei einer ganzheitlichen Bebauung beider Grundstücke unter dem Strich eine deutlich höhere Wohnfläche als bei einer grundstücksweisen Bebauung möglich gewesen wäre.

Dass dieses unterstellte Ansinnen nicht aus der Luft gegriffen ist, konnte damals bereits nachgewiesen werden. Das Grundstück der WiWO sollte auf Druck der Bürgermeisterin und einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates in Windeseile an den Kaufinteressenten veräußert werden. Gleichzeitig hat der Kaufinteressent schon im Oktober 2019 das Gesamtgrundstück ausgewählten Investoren zum Kauf mit einem erheblichen Millionenaufschlag angeboten. Darüber hat bereits Anfang 2020 der RBB berichtet. Die damalige Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat und den Gesellschafter damals unverzüglich informiert. Dennoch sollte an dem Grundstücksgeschäft unbeirrt festgehalten werden.

Darüber hinaus ist die Geschäftsführung mit einer Abmahnung am 18. November 2019 aufgefordert worden, innerhalb von zwei Wochen den vom Kaufinteressenten vorgelegten Kaufvertrag zu unterzeichnen. Anderenfalls würde man ihn fristlos kündigen. Der Kaufvertrag war in vielfacher Hinsicht käuferfreundlich. Eine von der WiWO eingeholte schriftliche Stellungnahme eines Sachverständigen, die dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafter vorgelegt worden ist, kam zu der eindeutigen Empfehlung, dass der Kaufvertrag in dieser Form nicht unterzeichnet werden kann, weil er eklatante Nachteile zu Lasten der WiWO enthielt. Trotzdem sollte der Verkauf unbeirrt zu den vorgesehenen Bedingungen auf der Grundlage dieses Kaufvertrages realisiert werden.


Frau Homuth lässt in dem Artikel weiterhin mitteilen, dass der Geschäftsführer der WiWO die Verkaufsverhandlungen ohne Grund abbrach und der Investor im August 2019 zur Stadt Wildau Kontakt aufnahm. Beide Aussagen sind nicht korrekt. Der Investor war schon lange zuvor in intensivem Kontakt mit der Bürgermeisterin und dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Er hat am Tag der Stichwahl in einem Wildauer Lokal u.a. zusammen mit Angela Homuth, Tina Fischer und Susanne Ziervogel auf das Ergebnis gewartet und an der Wahlsieger-Party der Bürgermeisterin im Juni 2019 teilgenommen, bei der nur Freunde und Wahlunterstützer der Bürgermeister zugegen waren und die er den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch bezahlt habe.

Es gab sehr gute Gründe, den Verkauf des Grundstückes zu den vom Investor gewünschten Bedingungen nicht zu realisieren. Zum einen lag der Kaufpreis deutlich unter den damaligen Marktwerten. Das hat nicht nur das von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellte Verkehrswertgutachten ergeben, sondern auch die Expertise eines ortsansässigen Immobilienmaklers. Dieser kam auf Basis einer nachvollziehbaren schriftlichen Berechnung auf einen Marktwert von über 2 Mio. € ohne die Berücksichtigung der vorhandenen Altlasten. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige errechnete bei vorsichtiger Betrachtung einen Verkehrswert von 1,61 Mio. € ohne die Berücksichtigung von Altlasten. Dabei wurde sachgerecht eine mögliche Bebauung des WiWO-Grundstückes ohne Arrondierungsgewinne mit dem Nachbargrundstück unterstellt. Die Kosten für die Behandlung der Altlasten lag nach den damals von einem Fachbüro vorliegenden Einschätzungen zwischen 50 und 700 T€. Die in dem Zeitungsartikel genannten Dekontaminierungskosten von 800 T€ bis 1 Mio. € waren damals nicht belegt oder nachgewiesen. Sie sind erfunden.

Es gab darüber hinaus weitere Gründe, den Kauf unter den vom Kaufinteressenten gewünschten Bedingungen nicht zu realisieren. Die WiWO hat nachgewiesen, dass sie von ihrem eigenen Grundstück 400 bis 600 m² selbst benötigt, um den künftigen Stellplatzbedarf bzw. den Stellplatznachweis für die Gemeinschaftsunterkunft und das vom Amtsgericht genutzte Gebäude Friedrich-Engels-Straße 58 abzusichern. Schon heute zeigt sich, dass das Stellplatzangebot viel zu gering ist. Bei einer Umnutzung der Gemeinschaftsunterkunft zu normaler Wohnnutzung wäre je Wohnung ein Stellplatz nachzuweisen. Anderenfalls wäre das Gebäude nicht vermietbar, weil eine Umnutzung baurechtlich nicht genehmigungsfähig wäre. Auch diese substanziell unterlegten Argumente sind von Frau Homuth und ihren Unterstützern beiseitegeschoben worden. Das Grundstück sollte trotzdem vollständig an den Kaufinteressenten veräußert werden.

Des Weiteren wollte die WiWO inhaltliche und stadtplanerische Verpflichtungen in den Kaufvertrag aufnehmen, wie es bei der WiWO üblich gewesen ist. Auch dies wurde nicht für nötig erachtet.

Hätte die Geschäftsführung dieses Grundstücksgeschäft zu den von der Bürgermeisterin gewünschten Bedingungen in eigener Verantwortung realisiert, hätte sie sich sehr wahrscheinlich strafrechtlich wegen Untreue belangbar gemacht.

Die Bürgermeisterin hat seit September 2019 immer wieder erklärt, dass sie den Geschäftsführer zum Verkauf des Grundstückes anweisen werde. Die Geschäftsführung hat zwar ihre Bedenken umfassend vorgetragen, gleichzeitig aber nachweisbar erklärt, dass sie einem Verkauf auf der Basis einer Gesellschafteranweisung nicht im Wege stehen werde. Obwohl die Geschäftsführung auf Wunsch des Gesellschaftervertreters einen unterschriftsreifen Entwurf einer Gesellschafteranweisung mit Haftungsfreistellung vorgelegt hat, ist dieser nicht verwendet worden. Stattdessen hat der Gesellschafter lediglich seine Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes erklärt. Die Geschäftsführung hat mit Verweis auf die Beschlussfassung im Aufsichtsrat erklärt, dass sie auf dieser Basis den Kaufvertrag nicht abschließen könne, weil sie damit die Haftung für das Grundstücksgeschäft übernehmen müsste. Frau Homuth war selbst nicht bereit, eine Gesellschafteranweisung in Form eines Gesellschafterbeschlusses zu erteilen und damit selbst die Haftung für das von ihr begehrte Grundstücksgeschäft zu tragen. Auch aus heutigem Blickwinkel war die Entscheidung der Geschäftsführung richtig.

Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung Ende Februar 2020 beschlossen, dass das Grundstück nicht an den Kaufinteressenten zu veräußern ist und sämtliche diesbezüglichen Weisungen an die Geschäftsführung zurückzunehmen sind.

Letztendlich müsste Frau Homuth selbst glücklich darüber sein, dass das Grundstücksgeschäft nicht zustande kam, weil dadurch der mögliche Untreuetatbestand nicht entstand. Versuchte Untreue ist eben noch keine Untreue. Anderenfalls hätte das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren vermutlich einen anderen Verlauf genommen.

Im Übrigen soll dem Vernehmen nach das Nachbargrundstück bzw. die Eigentümer-GmbH mit einem erheblichen Mehrwert vor wenigen Wochen weiterveräußert worden sein. Es habe zudem bereits ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer des Erwerbers, Frau Homuth und Herrn Schulze in den Räumen der WiWO gegeben. Auf Nachfrage von Stadtverordneten teilte Frau Homuth mit, dass sie davon nichts wisse. In dem Artikel der Zeitschrift „Unsere Bürgermeisterin“ lässt Frau Homuth ausrichten, dass es auch weiterhin das Ziel sei, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nämlich das Grundstück der WiWO sinnvoll zu nutzen und das Ortseingangsbild deutlich zu verbessern, umzusetzen. Man darf deshalb gespannt sein, in welcher Art und Weise mit dem Grundstück der WiWO in naher Zukunft umgegangen wird.


Quellen:
Geoportal Wildau
Google Maps

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie, dass wir Kommentare die ohne Klarnamen, unter Fantasienamen oder anonym verfasst werden, die unsachlich sind oder mit den Sachverhalten in Wildau nichts zu tun haben, nicht freigeben können.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert