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Gedanken zur Einwohnerfragestunde in der Sonder-SVV am 01.02.2022 von Thomas Kuhn

Als Einleitung der Fragen gibt es Grundsätzliches. 
Die Stadtverordneten einschließlich der BM‘in sitzen nur hier, weil wir Bürger sie gewählt haben.

Ihre Aufgabe besteht darin, den Willen der Bürger zu erfragen und zum Wohle von Wildau umzusetzen.

Was machen Sie?
Zelebrieren persönliche Machtkämpfe und Machtdemonstrationen untereinander, erkennbar z.B. auch an Ihrem Abstimmungsverhalten. Hier zeigen Sie klar, wer das „Sagen“ hat, unabhängig davon, ob es für Wildau zum Nutzen ist.

Viele Beschlüsse Ihrer Vorgänger wurden einfach gestoppt und komplett NEU geplant und ausgeführt.

Beispiele: KITA, Grundschule, Stichkanal, usw. Bestehende Gutachten und Studien werden durch neue Beauftragte ersetzt – Das kostet unser aller Geld.

Die Kommunikation untereinander besteht aus hasserfüllten gegenseitigen Vorwürfen, Verleumdungen, Anzeigen, persönlichen Beschimpfungen, usw.

Nicht nur im Sitzungssaal, auch z.B. Facebook wird hier genutzt. Die Gruppe von Martin Stock: Hier lässt er persönliche Beleidigungen von Personen zu, und das als SVV Mitglied!

Ich persönlich mache kein Hehl daraus, mit der Amtsführung der BM‘in und des GF der WIWO nicht einverstanden zu sein und diese auch stark kritisiere, aber doch die Person nicht selbst und persönlich zu beleidigen.
Selbst in der Ausgabe 03/21 des Stadtboten gibt es Unglaubliches:
Herr Schulze weiß nicht, ob die KITA nun größer oder kleiner geworden ist, aber dass sie in etwa zum gleichen Preis gebaut wurde wie der ursprüngliche Beschluss der SVV, das weiß er. Wenn man nun Größe und Ausstattung ins Verhältnis setzt, hat sie sogar mehr gekostet, so sehe ich das und jeder, der ein wenig rechnen kann.

Der Stadtfuchs gipfelt dann in der sinngemäßen Aussage: …es wird nicht wahrer, nur weil man es pausenlos wiederholt… Damit ist scheinbar die permanente Unschuldsbeteuerung der BM `in gemeint, aber sie und ihre Befürworter dann mit einem Fliegenschwarm auf einem Hundehaufen zu vergleichen, das finde ich geschmacklos und völlig daneben. Wer dieser Schreiberling ist, weiß ich nicht, aber Herr Schulze zeichnet in diesem Heft verantwortlich. Liest das keiner vor dem Druck?

Auch sonst scheint es ohne Anwälte in Wildau nicht mehr zu gehen:
Die jährliche Pressekonferenz der WIWO bestand aus 3 Personen und zusätzlich 2 externen Anwälten. Ist unsere WIWO Führung nicht in der Lage, selbstständig einen Bericht über ihre Arbeit zu geben?
Was könnte man allein mit dem sinnlos ausgegebenen Geld Gutes für Wildau tun!

Meine Frage an Herrn Richter: Was tun Sie als Vorsitzender der SVV gegen diese Tendenz und wann, denken Sie, wird wieder Normalität einziehen und somit ausschließlich für das Wohl von Wildau gearbeitet?
Seine Antwort ging dann allerdings am Thema vorbei. Er erläuterte, dass er bestrebt ist in der SVV für Ruhe und Ordnung und einen ordentlichen Ablauf zu sorgen.

Meine Frage an die BM‘in:
Vor ca. 2 Jahren gab es eine SVV, bei der ca. 100 Bürger anwesend waren. Sie wollten die Hintergründe zu dem ominösen Grundstücksverkauf zum finanziellen Schaden von Wildau erfahren. Sie sagten damals eine Erklärung zu geeigneter Zeit zu, was zu großem Unmut der Bürger führte.
Mir persönlich sagten Sie, dass Ihre Erklärung hierzu nach Abschluss der Untersuchungen erfolgt.

Was hatte es mit diesem Grundstücksverkauf auf sich?
Hatten Sie den Verkauf schon vor Ihrer Wahl geplant, da der potentielle Käufer wohl Ihren Wahlkampf nicht unerheblich unterstützte?
Wer hat die Rechnung ihrer Feier zum Wahlsieg bezahlt?

Ihre Antworten:
Zum „Unterwertverkauf gibt es verschiedene Sichtweisen“ – toll und welche Sichtweise ist ihre?

Der potentielle Käufer habe sich erst nach der Wahl an Herrn Anders und sie gewandt, nachdem er mit Herrn Kerber nicht mehr klar kam.
Hier scheint nun doch einiges bei Frau Homuth durcheinander geraten zu sein. Entweder handelt es sich um beträchtliche Erinnerungslücken oder sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt.

Es ist wohl sehr unwahrscheinlich, dass der potentielle Investor die BM‘in vor der Wahl großzügig mit einer Spende unterstützt und unmittelbar nach gewonnener Wahl die sogenannte „Siegesfeier“ finanziert, ohne Frau Homuth zu kennen.

Zum anderen stellt Herr Kerber in einem Schreiben vom 10. Dez. 2019, gerichtet an alle Mitglieder der SVV fest, dass bei der Geschäftsführung und dem damaligen Aufsichtsrat zu diesem Zeitpunkt keineswegs die Absicht bestand, das besagte Grundstück zu verkaufen.

Ich frage mich gerade:
Was war eigentlich der Kündigungsgrund des Herrn Kerber?

Sie sagte weiterhin, dass sie sich in nächster Zeit dazu äußern würde und dann erfährt man, ob es tatsächlich unter Wert verkauft wurde oder nicht. Aber es wurde doch gar nicht verkauft – wieder eine neue offene Frage.
Zu meiner Frage der Rechnung sagte sie, dass sie nicht korrupt sei und man soll der Rechtsstaatlichkeit Schuldigkeit tun. Zurzeit laufen noch Gerichtsverfahren. Jeder Bürger wird dazu eine Antwort erhalten.
Das war doch aber gar nicht meine Frage. Wahrscheinlich stimmt meine Vermutung, dass der potentielle Investor die Wahl-Party von Frau Homuth gesponsert hat.

Die Antworten von Frau Homuth haben mich nun doch endgültig darin bestärkt, dass die von der Bürgerinitiative angestrebte Abwahl mehr als gerechtfertigt ist. Wenn man sich nicht mehr auf die Aussage des BM‘in verlassen kann, jedes Mal erst den Wahrheitsgehalt prüfen muss, dann hat sie den ihr erteilten Vertrauensvorschuss verspielt.

Soviel zu meinen Fragen. Um einen vollständigen Überblick zur Einwohnerfragestunde zu geben, nachfolgend und als Ergänzung die Fragen von René Schuboth und Steffen Suchant:

René Schuboth dankte im Namen der BI für die sachliche Zusammenarbeit mit Frau Hein und bot personelle Unterstützung durch die BI bei der Besetzung der Abwahllokale am 03.04.2022 an. Er fragte die Fraktionen CDU/FDP/SPD als Einreicher der beiden Anträge zur heutigen SVV, warum die 3 der Beschlussvorlage beigefügten Anträge nicht an die Wahlleiterin gegangen sind, sondern stattdessen heute vorliegen.

Frau Homuth erläuterte, dass die Beschwerden der Wahlleiterin sehr wohl bekannt gewesen seien, Herr Richter hätte bei ihr im Büro vorgesprochen, doch sei sie nicht für Beschwerden zuständig. Die Beschwerden waren im Haus und waren bekannt.

René Schuboth fragte nach – warum Frau Hein dann im Bericht am 06.01. festgehalten hat, dass es keine Beschwerden gegeben hat?

Auf die Nachfrage versuchte Frau Jordan zu helfen und stellte dar, dass es sich um ein nichtamtliches Verfahren handelt, was ohne Zutun der Wahlleitung stattfindet. Der Wahlleitung sind die Beschwerden nicht zugegangen, liegen jedoch dem Vorsitzenden der SVV vor.
Die Widersprüchlichkeit der Aussagen muss man wohl nicht weiter kommentieren!

Als letzter Fragender trat Steffen Suchant, Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss für die Fraktion BFW/Gründe an das Mikro und mahnte die Beantwortung seiner am 16.11.2021 schriftlich gestellten Fragen zur Grundschule an. Er hatte den schriftlichen Weg wählen müssen, da nicht ausreichend Redezeit zur SVV zur Verfügung stand. Auf Nachfrage per Mail, bekam er die Antwort, dass er im Protokoll der SVV vom 16.11.2021 nachlesen soll. Jedoch, wo liegt das Protokoll ab?

Frau Homuth gab die Antwort, dass das Protokoll erst zur nächsten öffentlichen SVV am 22.02.2022 beschlossen werden muss und dann öffentlich zugänglich gemacht wird.

Steffen Suchant merkte zu Recht an, dass gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung eine Beantwortung innerhalb von 4 Wochen zu erfolgen hat. Wenn man sich daran nicht hält, könne man sich Satzungen auch sparen.

Nach längerem Schweigen sagte Marc Anders zu, die Mail herauszusuchen und zu beantworten. Schließlich bot Steffen Suchant an, im nächsten Bauausschuss am Dienstag, 08.02.2022 darüber sprechen zu können.

Anzumerken ist, dass zu diversen Ausschuss-Sitzungen und SVV der letzten Monate keine Protokolle vorliegen. Wie kann das sein und wie soll ein Stadtverordneter bei diesen umfangreichen Themen seiner Aufgabe nachkommen?

Fragen über Fragen und viele bleiben, wie gewohnt, offen…

Thomas Kuhn

 

 

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