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Kommentar von Bernd Gebert zum Wählerwillen & Abwahlverfahren

in Absprache mit Herrn Gebert veröffentlichen wir an dieser Stelle seine Antwort an Herrn Wuttich bei uns auf der Webseite – hier zu finden


Sehr geehrter Herr Wuttich,

ich bin zwar nicht die BI, aber Ihre Fragestellung brachte mich ins Grübeln, ob ich die Begründung der Bürgerinitiative für das Abwahlbegehren bisher evtl. nicht richtig verstanden habe. Also habe ich den Flyer, der vor Wochen in unserem Briefkasten lag, nochmal konzentriert gelesen.

Hier meine ganz persönlichen Erkenntnisse:

Es geht der Bürgerinitiative offensichtlich NICHT um die Anfechtung des Wahlergebnisses von 2019, sondern nach Bekanntwerden von Ereignissen und Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl und nach der Wahl um eine konkrete Frage.

Diese läßt sich wohl so zusammenfassen: „Hat DIE WAHLGEWINNERIN ab Einreichung ihrer Kandidatur und in ca. 2,5 Jahren Amtszeit bewiesen, dass sie für das ihr durch Stichwahl von der Mehrheit der Wähler (also nicht der Mehrheit der wahlberechtigten Bürger!!!) übertragene Amt geeignet ist und hat sie das gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hat?“

Ihre etwas flapsige Beurteilung, dass das Bemühen um ein Abwahlverfahren ein ganzer Quatsch sei, teile ich nicht. Diese Aktivität ist eine gesetzlich sanktionierte Handlung demokratischer Bürgerbeteiligung, ob einem das passt oder nicht. Wenn die Frau Bürgermeisterin aber angeblich versucht hat, diese Art Bürgerbeteiligung durch aktive Einflußnahme kraft ihres Amtes zu behindern, dann erscheint mir das Demokratieverständnis der Dame ziemlich zweifelhaft.

Was den Vorwurf der Bestechlicheit betrifft, so will mir eine Frau Ziervogel (SPD Wildau) per MAZ-Interview einreden, dass dieser absurd sei. Mal ehrlich, Herr Wuttich, würden Sie auch locker 5.500 Euro hinblättern, weil Sie unschuldig sind? Von bundesdeutschen Gerichten gibt es sicherlich ab und an durchaus sonderbare Entscheidungen. Dass aber eine politische Beamte von einem Oberlandesgericht zu einer saftigen Geldstrafe verdonnert wird, weil sie angeblich absolut unschuldig ist, wäre ja ein ziemlicher Justizskandal.

Wenn das Schule macht, sollten sich wohl alle unschuldigen Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs auf unliebsame Überraschungen finanzieller Art von Seiten der Justiz gefaßt machen.

Der Betrag von 5.500. Euro ist mit dem 2,4fachen des in Rede stehenden Vorteilsbetrag übrigens ein echtes Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass ein im ÖPNV erwischter Schwarzfahrer ohne Fahrschein für ca. 2 Euro als Strafe das 30fache des erschlichenen Vorteils berappen muß.

Bei der Diskussion um die großzügige Wahlspende von 10.000 Euro ist für mich als Wähler völlig unerheblich, ob die Summe direkt an eine Kandidatin geht oder den Umweg durch eine Parteikasse macht. Entscheidend ist doch wohl eher, wodurch diese Spende ausgelöst wurde und ob der Spender sich damit persönliche Vorteile von einer möglichen Wahlgewinnerin erkaufen wollte.

Das Wahlversprechen, als Bürgermeisterin DIE BÜRGER (darunter verstehe ich dann also ALLE Willigen) mitzunehmen und mit ihnen die Stadt gemeinsam zu gestalten, sehe ich bisher nicht als erfüllt an.

Ich habe eher den Eindruck, dass die Amtsführung der Dame, mit wohlwollender Unterstützung einer SVV-Mehrheit, vorrangig auf die Stärkung ihres persönlichen Egos und das Wohlergehen eines inneren Zirkels – ihres „Fanclubs“ – gerichtet ist.

Und zum Schluß:

Die aktuellen Vorgänge um den Bürgermeisterposten bestärken meine schon langjährig bestehende Einschätzung, dass der Geburtsort einer Person und die Tatsache, dass ein Vorfahren ein allseits geschätzter Amtsträger (wie z.B. Bürgermeister) und Demokrat war, die betreffende Person nicht automatisch fachlich und/oder charakterlich für ein herausgehobenes Amt (wenn Infos aus dem Internet stimmen hier Besoldungsgruppe A16 Stufe 10 mit monatlich wohl 4900 Euro Netto-Grundgehalt) befähigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Gebert

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