Unser Spendenkonto
Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

IBAN DE52 1605 0000 1000 6073 87
BIC WELA DE D1 PMB
Kategorien
Allgemein

Kundgebung der BiW in Wildau vom 17.09.2021

 Trotz der kühlen Temperaturen ging es heiß her. Um kurz nach 17 Uhr waren ca. 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger zur „Neuen Mitte“ gegenüber der S-Bahn gekommen.

Ablauf der Redner und Themen

Christine Stüber Errath
Warum Bürgerbegehren? Klima der Angst in der Stadt, Steuerverschwendungen, intransparente Politik, Diffamierung engagierter Bürgerinnen und Bürger

Professor Dr. László Ungvari
Der Abstieg von Wildau, Negativschlagzeilen, schlechte Stimmung, Verschlechterung der Lage seit Amtsantritt von Angela Homuth.

Thomas Kuhn
Menschen trauen sich nicht offen ihre Meinung zu sagen, Drohungen in der SVV, Frau Homuth schürt Zwietracht unter den Stadtverordneten, beantwortet keine Fragen zu den brisanten Themen.

Berthold Pohl (ehemals leitender Angestellter im Bauamt der Stadt, Verantwortlich auch für Kita Neubau und Erweiterung Grundschule) Steuergelder werden in Millionenhöhe verschleudert.

Frank Nerlich (Bürger für Wildau/ Grüne) Moral und Politik mit dem Blick auf die Bürgermeisterin Frau Angela Homuth, das
“Wir-Gefühl” und zweifelhafte Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung.

René Schuboth (BiW & Schiedsmann der Stadt) Erläuterungen der Entscheidung des Generalstaatsanwalts zur Einstellung des Verfahrens gegen Frau Homuth wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Frau Homuth bleibt scheinbar weiter in Teilen tatverdächtig.

Heidemarie Müller (Bürgerin von Wildau) Zum Thema Bestechlichkeit und dass Frau Homuth genau wusste, was es bedeutet, Geschenke anzunehmen. Vorteilsnahme im Amt ist strafbar. Gedanken über die Verhältnismäßigkeit von Gerichtsurteilen und die Rolle ihres Dienstvorgesetzten.(Anmerkung: Landrat Stephan Loge)

Bernd Lux (Bürger von Wildau) Früher hat man zusammengearbeitet, aktuell wird gemauschelt, die Stadt bleibt auf der Strecke, die Atmosphäre ist schlecht, die Menschen sind verärgert, es geht nichts voran.

Carsten Kröning (Vorstand Wohnungsgenossenschaft Wildau) Die Stadtverordneten handeln fragwürdig, hier muss diskutiert werden über Moral und Mehrheitsentscheidungen in der SVV, viele Dinge sind möglich, wenn man einen Weg suchen möchte, er wird sich zur nächsten Kommunalwahl für die SVV aufstellen lassen, er befürwortet das Bürgerbegehren

Dirk Höntsch (Gewerkschaftssekretär Verdi) mit einem schockierenden Bericht über die Zustände im Wildorado, Rechtsstreitigkeiten gegen Betriebsratsmitglieder bis hoch zum Bundesarbeitsgericht, Kündigung des Betriebsrates, Verfahren seit 2018, schlechte Bezahlung der Mitarbeiter, Mobbing, fragwürdiges Verhalten der Stadtverwaltung mit Angela Homuth an der Spitze.

Spendenkonto der BiW


Das Motto der Versammlung war das Bürgerbegehren zur Abwahl der Bürgermeisterin von Wildau, Frau Angela Homuth. Die Bürgerinitiative wird mit der Unterschriftensammlung am 29. Oktober 2021 beginnen.

Christine Stüber-Errath begrüßte die Anwesenden sehr herzlich und beschrieb die aktuelle Situation mit folgenden Worten: „Es geht um viel. Es geht um UNS um UNSERE STADT und um UNSERE ZUKUNFT“. Weiter sagte sie: “Über allem steht unsere gemeinsame Aufgabe, weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen, ob wir mit der Politik unserer Bürgermeisterin so einverstanden sind, oder ob WIR etwas verändern wollen. Die einzige demokratische Möglichkeit, die wir Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation haben, sei zunächst, ein sogenanntes Bürgerbegehren durchzuführen, das dann die Abwahl von Angela Homuth als Bürgermeisterin zur Folge hätte. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt die Initiative 2.500 Stimmen / Unterschriften. Das sind 25 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Um das zu erreichen, haben wir 1 Monat Zeit. Unser Ziel ist es natürlich, das Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten und wir hoffen, dass uns viele Wildauerinnen und Wildauer dabei helfen. Am Ende der 4 Wochen – wenn wir das geschafft haben – können wir stolz auf uns sein, dass wir zum Wohle unserer Stadt alle gemeinsam etwas erreicht haben unter dem Motto: Gemeinsam sind wir stark.

Es kann natürlich auch sein, dass wir es nicht schaffen, die 2.500 Unterschriften zu bekommen. Dann haben wir trotzdem ein Zeichen gesetzt und ALLE zusammen darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit der Politik unserer Bürgermeisterin, der Situation in der Stadt und mit den Zukunftsaussichten nicht zufrieden sind.

Wir ALLE haben es in der Hand, wie es mit Wildau weitergeht.
Dafür brauchen wir Mut und Entschlossenheit.
Es ist eine wichtige Mission für Wildau – den BÜRGERWILLEN herauszufinden.

Bis Ende Oktober möchten wir Sie alle sehr gern weiter informieren und über UNSER ALLER Lage hier in Wildau aufklären. Wir wollen zeigen, was es bedeutet, wenn es hier weiter eine Blockadepolitik durch Frau Homuth gibt und eine Politik der Intransparenz, wenn Frau Homuth weiter das durchsetzt, was ihre ganz persönliche Auffassung ist, wenn sie weiter Menschen droht, die nicht ihrer Meinung sind – wie auf unseren Flyern zu lesen ist.

Wir sind für eine Abwahl von Angela Homuth – GEGEN Intransparenz – GEGEN Steuerverschwendung – GEGEN ein Klima der Angst.

Wer uns unterstützen möchte, der kann das sehr gerne tun und sich im Laufe der nächsten 90 Minuten in unsere Unterstützerliste eintragen. Die Listen werden sehr sorgsam geführt und wir werden keine Daten irgendwo veröffentlichen.

Und mit seiner Meinung zur aktuellen Lage darf ich jetzt den Ehrenbürger von Wildau und Unterstützer der BiW begrüßen: Herzlich Willkommen:“

Professor Dr. László Ungvari

Professor Ungvari zeigte sich erschüttert über den Abstieg der Stadt Wildau und die zahlreichen Negativschlagzeilen in den Medien. Er erinnerte an die Zeiten, in denen in Wildau alle Parteien gemeinsam mit den Bürgern an einem Strang gezogen haben – zum Wohle der Stadt. Seit Amtsantritt von Angela Homuth sei das anders und es fällt auf, dass alle Projekte, die vor der Amtsübernahme von Frau Homuth schon erfolgreich auf den Weg gebracht wurden – wie der Neubau der Kita Hasenwäldchen – von ihr nun von „Null“ erneut geplant werden und kein Mensch versteht warum. Professor Ungvari appellierte an die Menschen, sich für ein neues „WIR-Gefühl“ einzusetzen. Er formulierte seinen großen Wunsch: „Ich möchte wieder richtig stolz sein können auf meine Stadt Wildau“

Prof. Dr. LAszlo Ungvari auf der Kundgebung der BiW vom 17-09-2021

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Was uns sehr schockiert hat in den letzten Monaten ist die Tatsache, dass uns Menschen immer wieder erzählt haben, dass sie sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen.
Wir hörten von Mobbing im Rathaus und von Manipulationen, die auch dazu führten, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung verändert haben.

Die Stadtverordneten sind diejenigen, die die Beschlüsse fassen und in Wildau gibt es eine deutliche und scheinbar unumstößliche Mehrheit von SPD/ CDU und FDP. Frau Homuth sagt immer, dass sie die Beschlüsse der SVV umsetzt. Leider haben wir festgestellt, dass es in unserem Stadtparlament fast immer eindeutige Mehrheitsbeschlüsse gibt. Das Verantwortungsbewusstsein einiger Stadtverordneter ist sehr fragwürdig.

Und besonders bedenklich ist der Ton, mit dem auch unsere Bürgermeisterin ihren Kolleginnen und Kollegen gegenübertritt.

Dazu möchte ich Ihnen nun Thomas Kuhn als Gründungsmitglied der BiW vorstellen. Als Wildauer Urgestein kennt ihn fast Jeder und er trägt auch das Herz am rechten Fleck. Außerdem nimmt er kein Blatt vor den Mund.“

Thomas Kuhn

Thomas Kuhn berichtete über seine Erlebnisse in unterschiedlichen Stadtverordnetenversammlungen und dass es für ihn schockierend bleibt, mit welchem hasserfüllten Ton Frau Homuth mit einigen Stadtverordneten spricht. Er hätte es sogar erlebt, dass Frau Homuth mit dem Rechtsanwalt gedroht hat. Thomas Kuhn erzählte, dass er vor Monaten Frau Homuth aufgefordert hat – in einem Offenen Brief -, dass sie doch bitte erklären sollte, wie das genau mit dem umstrittenen Grundstücksgeschäft gelaufen sei. Auf eine Antwort wartet er noch heute. Allerdings hat er das Gefühl, dass Frau Homuth denjenigen dankbar sein sollte, die den Grundstücksverkauf am Ende verhindert haben, nämlich Heinz Hillebrand (Die Linke) und Frank Kerber (ehemaliger Geschäftsführer der WiWO). Wenn es zu dem Geschäft gekommen wäre, dann wäre Frau Homuth jetzt garantiert nicht mehr Bürgermeisterin.

Thomas Kuhn auf der Kundgebung der Bürgerinitiative Wildau vom 17.09.2021

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Der Ton macht die Musik. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren, sogar von der BMin selbst diffamiert bzw. unter Druck gesetzt werden, oder sogar DROHUNGEN ausgesprochen werden. Zu diesem Thema begrüße ich nun einen Mann, der genau das am eigenen Leib erlebt hat. Ein Mann, der uns helfen möchte Licht ins Dunkel zu bringen.“

Berthold Pohl (ehem. Leiter des Gebäudemanagements im Bauamt Wildau)

„Ich möchte bestätigen, was meine Vorredner gesagt haben, nämlich, dass seit Amtsantritt von Frau Homuth die Belegschaft im Rathaus gespalten wurde. Bis hin zu Mobbing habe ich alles erlebt. Die dadurch fehlende Motivation der Kolleginnen und Kollegen ist für eine gute Dienstleistungen der Stadt kontraproduktiv.
Die schlechte Stimmung in der Stadt und Stadtverwaltung hat sich bis nach Eisenhüttenstadt herumgesprochen. Deshalb hat meine Nachfolgerin, eine gut ausgebildete Bauingenieurin mit über 10jähriger Verwaltungserfahrung ihren Dienst, wie im Arbeitsvertrag 2020 vereinbart, zum 01.07.2021 nicht angetreten.

Berthold Pohl auf der Kundgebung der Bürgerinitiative Wildau vom 17.09.2021

Ich möchte jetzt anhand nur eines größeren Bauvorhabens, das ich persönlich begleitet habe – die Erweiterung der Grundschule Wildau – auf die Verschwendung von Steuermillionen, Täuschung der Stadtverordneten bis hin zu Manipulation der Stadtverordneten aufmerksam machen. Ich muss auch in aller Ernsthaftigkeit darauf verweisen, dass Tendenzen der Abschaffung demokratischer Regeln bei wichtigen Entscheidungen in der SVV zu beobachten sind, bis hin zum Übergehen von Fachausschüssen.

Grundlage für die Entscheidungsfindung zur städtebaulichen Entwicklung ist der Flächennutzungsplan (FNP) einer Kommune gemäß § 6 Baugesetzbuch. Der Wildauer FNP wurde zuletzt 2015 erarbeitet und genehmigt. Hier wird u.a. die Bevölkerungsentwicklung festgelegt bzw. hieraus ergibt sich konkreter Handlungsbedarf für Infrastrukturmaßnahmen u.a. für Kitas und Schulen. Der FNP legt alles fest und das hat nichts mit „in einer Glaskugel lesen“ zu tun, wie es Frau Homuth oft behauptet.

Auf Grundlage des FNPs haben die Vorgänger von Frau Homuth, einschließlich der Abgeordneten und der Verwaltungsangestellten über Jahre Studien entwickelt, die im Ergebnis in der Machbarkeitsstudie des Architekten Michael Bley (Variante IV) gipfelten.
In Folge kam es am 28.08.2018 zum Beschluss der SVV, die „Bley-Studie“ mit einem Bauvolumen von 16 Millionen Euro umzusetzen. Diese Variante von „Bley-Archikektur“ war Grundlage für den 2020 genehmigten Bebauungsplan und für die ersten bauvorbereitenden Baumaßnahmen.

Geplant war die Fortführung der Baumaßnahmen im Juli 2021. In 4 Bauabschnitten sollte die Beendigung der Baumaßnahmen 2024 erfolgen. So wäre der Haushalt der Stadt nicht zu sehr belastet gewesen.

Im Mai 2021 tauchten hinter meinem Rücken plötzlich ganz neue Studien auf. Ich war zu dieser Zeit zuständiger Projektleiter für dieses Vorhaben. Ohne, dass ich etwas davon wusste, sollte nun unerklärlicherweise eine Turnhalle mitten auf das Meyer-Beck-Gelände gebaut werden.

Auf Nachfrage an Frau Homuth auf der Bauausschuss-Sitzung am 31.08.2021, wie diese – rechtswidrig beauftragten – Studien für 100.000 EUR zustande kamen sagte Frau Homuth: „Auf Wunsch eines einzelnen Abgeordneten“.

Ich war fassungslos, die Abgeordneten sprachlos.

Diese Studien wurden nicht – wie 30 Jahre lang üblich – in den Fachausschüssen für Wirtschaft, Bildung, oder Bau vorgestellt und diskutiert, sondern die Ausschüsse wurden bewusst übergangen.

Es wurden nur zwei Info-Veranstaltungen zum Thema durchgeführt:

Erste Info-Veranstaltung mit folgenden Varianten:

  1. 25 Millionen Euro (anknüpfend an B-Plan Schulcampus, dreigeschossiger Schulbau)
  2. 30 Millionen Euro (Hort auf Meyer-Beck-Gelände)
  3. 40 Millionen Euro (Turnhalle auf Meyer-Beck-Gelände)

Zweite Info-Veranstaltung:

Nur noch die 30 Millionen und die 40 Millionen-Variante standen zur Diskussion, mit einer vorsichtigen Empfehlung für die 30 Millionen-Variante.

Auf Grundlage dieser Informationen wurde – entgegen aller demokratischen Regeln – diese 30-Millionen -Variante der SVV als Tischvorlage (also am Abend der Abstimmung selbst) vorgelegt. Die Fachausschüsse waren nicht einbezogen worden.

Die Beschlussfassung erfolgte am 01.12.2020 als vorletzter TOP von 26 TOP – kurz vor Mitternacht. An dieser Verfahrensweise gab es offene Kritik. Trotzdem erfolgte die Abstimmung und damit wurde das Bauprogramm von 2018 mit 16 Millionen Euro aufgehoben und ein neues – als Planungsauftrag getarntes – Bauprogramm in Höhe von
30 Millionen Euro beschlossen.

Nachdem Herr Marc Anders als Kämmerer im letzten „Amtsblatt“ geschrieben hat, dass alle Entscheidungen unter dem Aspekt der sparsamsten Haushaltsführung getroffen werden, sah ich mich veranlasst, die Abgeordneten in der Bauausschuss-Sitzung vom 31.08.2021 darauf aufmerksam zu machen, dass sie „über den Tisch gezogen wurden“.

Es liegt mir am Herzen, dringend darauf zu verweisen, dass es nach wie vor die Möglichkeit gibt, den Schaden für die Stadt zu begrenzen. Die Einsparung von 10 Millionen Euro wäre möglich, denn mit dem genehmigten B-Plan (Bebauungsplan) „Schulcampus „ besteht ja Baurecht und es wäre eine sofortige Fortführung der ursprünglich geplanten Baumaßnahmen möglich.

In diesem Zusammenhang muss dringend Klarheit darüber herrschen, dass eine Bauverzögerung – auf Grund der Baupreisentwicklung – die Kosten pro Jahr um 1.000.000,00 Euro in die Höhe treiben wird.

Die Situation sollte dringend erneut in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden.

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Die Fakten, die uns Berthold Pohl genannt hat, sind eigentlich unglaublich. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Sicher fragen Sie sich auch, wie das in Wildau möglich ist. Eine Antwort darauf sind die verhärteten Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament. Es werden alle Beschlüsse fast in jedem Fall so abgestimmt, wie es die Mehrheit der Bürgermeisterin (SPD, CDU, FDP) vorsieht, man könnte sagen – vorschreibt.

Es ist nun wirklich in diesem Zusammenhang ausgesprochen interessant, wie ein Stadtverordneter, der nicht der Mehrheit angehört, die Situation beschreibt. Eine Fraktion, die fast schon gegen Windmühlen kämpft ist „Bürger für Wildau/ Grüne“.

Wir begrüßen zum Thema sehr herzlich – Frank Nerlich.“

Frank Nerlich (Bürger für Wildau/ Grüne)

Frank Nerlich stellte sich kurz vor und sagte dann Folgendes: „Wenn wir bei der Frage nach der Moral in der Politik an die Bürgermeisterin, Frau Homuth, denken, dann fällt mir Folgendes ein:

Moral und Politik kann nicht gut miteinander funktionieren. Politik folgt eigenen Gesetzen, um Entscheidungen durchzusetzen. Dafür haben wir Abgeordneten uns wählen lassen.

DENNOCH sollte die Moral für unsere Bürger grundsätzliche klar sein.

Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung werden nach dem Mehrheitsprinzip gefällt.

Ja, wir fragen uns, warum

– Vorentscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden – Entscheidungen z. B. Zum Neubau Kindergarten „Hasenwäldchen“ oder zur Umplanung der Grundschulerweiterung.

– Steuergelder verschwendet werden: Warum gibt es eine Kostenexplosion bei der Grundschulerweiterung? Die Kosten verdoppeln sich von 15 auf 30 Millionen Euro. Anwaltskosten im sechsstelligen Bereich werden verpulvert – in der Zeit klammer Kassen …

Auf der anderen Seite fehlen Gelder für: Rad- und Gehwege

Wahlversprechen werden nicht eingehalten: Zum Beispiel „Schnelle Lösung Stichkanal.“

Es gibt ein Baumoratorium, das wir nicht mittragen. Immer weniger bezahlbaren Wohnraum für Studenten, aber auch Menschen mit einem guten Einkommen.

Warum werden Leistungen von Dr. Uwe Malich und Frank Kerber in ein schlechtes Licht gerückt?

Okay, so funktioniert wohl Politik?

Die Folge ist jedenfalls:

Unser WIR- Gefühl ist verloren gegangen.
Menschen interessieren sich immer weniger für die Stadtpolitik.
Ein Klima der Angst wird verbreitet.

Deshalb fordern wir:

Zusammenführen, statt trennen!
Wenn ein Bürgerbegehren gewollt ist, dann unterstützen wir dieses.
Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis.

Frank Nerlich auf der Kundgebung der Bürgerinitiative Wildau vom 17.09.2021

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Danke Frank Nerlich. Das Engagement unserer ehrenamtlichen Stadtverordneten muss man hoch schätzen. Jedoch gibt es offenbar zu wenige – wie Frank Nerlich – die ihre Moral ganz hochhalten. Leider musste auch ich erfahren, dass Mehrheiten zu Beschlussvorlagen offenbar vorab feststehen.

Das habe ich hautnah erlebt, als ich im Februar 2021 versucht habe, die Stadtverordneten zu motivieren, die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin zum Thema „Seifenblase“ noch einmal zu hinterfragen. Obwohl es ausreichend Argumente gab, NICHT über die Beschlussvorlage von Frau Homuth abzustimmen und diese zunächst zurückzuziehen, wurde eine Abstimmung durchgeführt.

Es hat mich dann sehr geärgert, dass diese Abstimmung zur Folge hatte, dass dem Familienladen „Seifenblase“ mitten in der Corona-Krise Geld entzogen wurde. Das war für mich unvorstellbar. Es gab dann ein großes öffentliches Interesse an der Sachlage und in Folge hat sich die Bürgerinitiative gegründet.

Frau Homuth hat nichts unversucht gelassen, uns in irgendeine Ecke zu stellen. Und auch mich hat sie herabgewürdigt und unterstellt, dass ich ja ein Ziehkind der Partei „Die Linke“ bin.

Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich keiner Partei angehöre, dass ich auch kein politisches Amt anstrebe und dass ich diesen Fulltime-Job mit der Bürgerinitiative nur mache, weil ich in Wildau etwas bewegen möchte. Alle in unserer Gruppe arbeiten für die Gemeinschaft und das in ihrer Freizeit.

Wir erhalten dafür kein Geld, aber ausreichend Schelte von unserer Bürgermeisterin. Es geht sogar soweit, dass sie mich kürzlich in einer Ortsgruppen-Sitzung der SPD vor anderen Genossen diffamiert hat. Mit dem Motto des SPD-Wahlkampfs hat das nun wirklich nichts zu tun. Da geht es nämlich um Respekt.

Offenbar hat Frau Homuth keinen Respekt vor Leistungen anderer Menschen, sonst würde sie es auch nicht fertigbringen, die Leistung ihres Vorgängers Dr. Uwe Malich regelmäßig in ein negatives Licht zu rücken.

Auch ist es unerträglich, wie sie mit Menschen umgeht, mit denen sie eigentlich auf Augenhöhe zusammenarbeiten sollte.

Und nun kommen wir zum aktuellen Aufreger der letzten Wochen: Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, das Verfahren gegen Frau Homuth wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Zahlung von 5.500 EUR einzustellen.

Sie hören dazu nun Rene Schuboth. Er ist Jurist und Schiedsmann für Wildau.“

René Schuboth

Zur besseren Übersicht, zunächst die Fakten in Stichpunkten:

Untersuchte Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft:

1. Bestechlichkeit wegen 10.000 EUR Finanzierung Bürgermeister-Wahlkampf durch Investor für Hilfe bei der Verschaffung Grundstück -> Ergebnis: Es handelte sich um eine Parteienspende und deshalb § 170 II StPO

2. Vorwurf der Bestechlichkeit wegen Hilfe beim Grundstückserwerb gegen Zahlung von 125.000 EUR durch Investor für Funktionsbau Sportverein Phönix

Ergebnis: die Absprachen sollen öffentlich gewesen sein, deshalb Einstellung nach § 170 II StPO

3. a) Bestechlichkeit wegen Bezahlung Dankesfeier nach Wahl zur BMin durch Investor i.H.v 2.262,25 EUR

b) Vorteilsverschaffung für Dritte i.H.von 1.500 EUR aus dem gleichen Grund

Ergebnis zu 3 a und b: Einstellung des Verfahrens gegen Auflage -> hier Zahlung von 5.500 EUR

Resümee:
• teilweise Freispruch mangels Tatverdacht
• teilweise Einstellung des Verfahrens gegen Auflage

Was ist Einstellung gegen Auflagen?
• Jedenfalls kein Freispruch!!!
• Richtig ist, dass durch Erledigung der Auflage (5.500 EUR) das Verfahren beendet ist, aber ebenso richtig ist, dass die Frage der Strafbarkeit der Handlungen offen bleibt -> Schuld oder Unschuld werden nicht festgestellt!!!
• Landläufig sagt man „freigekauft“, um eine öffentliche Verhandlung abzuwenden

Im Ergebnis bleibt man damit im Unklaren darüber, ob die Handlungen von AH teilweise strafbar waren oder eben nicht -> man ist genauso schlau wie vorher.

Zusammenfassung:

„Im Wesentlichen habe ich zum Ausdruck bringen wollen, dass die untersuchten Vorgänge zur Dankesfeier mit Zahlung von ca. 2.300 Euro und die Zahlung an Dritte i.H. von 1500 Euro zwar durch Einstellung nach § 153a StPO endgültig beendet sind und es keine weiteren Untersuchungen, Anklagen etc. aufgrund der Zahlung von 5.500 Euro geben wird, aber dies zwingend nicht als Freispruch gewertet werden darf.

Die Frage der Schuld oder Unschuld von Frau Homuth hinsichtlich dieser Punkte ist ungeklärt und damit ist der Bürger genauso schlau wie vorher. Sie hat sich „freigekauft“, wie man es landläufig nennt. Die Unschuld wurde damit nicht festgestellt

(An dieser Stelle meldete sich Frau Heidemarie Müller zu Wort)

Heidemarie Müller

Wenn jemand immer noch der Meinung ist, Frau Homuth hätte nicht gewusst, was es für Beamte bedeutet (auch für Wahlbeamte, wie in ihrem Falle als gewählte Bürgermeisterin), wenn man Geschenke annimmt, so verweise ich darauf, dass sie als verbeamtete Lehrerin bereits mit dem Beamtengesetz vertraut war, dass sie als langjährige Gemeindevertreterin und spätere Stadtverordnete, ebenso als Kreistagsvertreterin im LDS immer wieder über Sachverhalte der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme belehrt wurde, wie andere gewählte Volksvertreter auch.

Frau Homuth hat aber erwiesener Maßen nicht nur ein kleines Geschenk angenommen, sondern über 2.000,00 EUR von einem möglichen, späteren Investor akzeptiert. Keine unerhebliche Summe für eine Dankesveranstaltung nach ihrer Wahl für ihre Unterstützer und Helfer, mit der augenscheinlichen Maßgabe, sich dafür einzusetzen, dem Investor später ein Grundstück unter dem aktuellen Verkaufswert zuzubilligen.

Wenn das allein nicht den Fakt der Bestechlichkeit erfüllt (es gibt ja leider noch mehr Sachverhalte dazu, die ihre Person betreffen), dann frage ich mich natürlich nach der Verhältnismäßigkeit bei Urteilen und der Handlungsweise ihres Dienstvorgesetzten.
Wer erinnert sich nicht daran: Eine kleine Angestellte wurde von ihrem Arbeitgeber wegen eines minimalen Centbetrages entlassen.

Und was ich moralisch noch viel verwerflicher finde, dass es kaum ein Unrechtsbewusstsein unter der Mehrheit der gewählten Stadtverordneten von Wildau gibt. Im Gegenteil, man bescheinigt Frau Homuth in öffentlichen Kommentaren, dass sie nichts Unrechtes getan haben soll. Der von mir erläuterte Sachverhalt ist aber nicht nur behauptet, sondern erwiesen. Und deshalb unterstütze ich die „Bürgerinitiative Wildau“ in ihrem Anliegen.

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Vielen Dank Frau Müller für Ihr Statement.

Fest steht: Das Verfahren hat das Amt der Bürgermeisterin und auch die Bürgermeisterin selbst stark beschädigt. Wir erwarten eigentlich, dass Frau Homuth zurücktritt, denn die Vermutung liegt nahe, dass Frau Homuth sich doch der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Die Einstellung des Verfahrens lässt uns Bürger ratlos zurück. Wir sind verunsichert und frustriert.

Die Entscheidung hat keine Ruhe in die Stadt gebracht, sondern noch mehr Fragen aufgeworfen. Wie ist es möglich, dass sich seit Amtsantritt von Frau Homuth so viel Frust aufgebaut hat? Die vielen Negativschlagzeilen sind erschreckend.

Wie kann es sein, dass z.B. in der allerersten Stadtverordnetenversammlung nach Amtsantritt von Frau Homuth am 18.06.2019 der Seniorenbeirat neu zusammengesetzt wurde und die bisherigen engagierten Bürgerinnen und Bürger einfach ausgetauscht wurden?

Auch heute noch sind die Bürger fassungslos, dass mit Amtseinführung von Angela Homuth, der damalige Geschäftsführer der WiWO, Herr Kerber, entlassen wurde. Die breite Bevölkerung empfand die Art und Weise, wie mit Herrn Kerber umgegangen wurde als entwürdigend.

Eine Petition gegen die Entlassung wurde von 667 Bürgerinnen und Bürgern von Wildau unterzeichnet. Es kam zu juristischen Auseinandersetzungen. Auch Heinz Hillebrand sah sich in diesem Zusammenhang mit einer Strafanzeige und Unterlassungserklärungen konfrontiert.

Dass es in Wildau Strafanzeigen gibt, weil jemand seine Meinung sagt bzw. Kritik übt, ist für die Atmosphäre in der Stadt äußerst schädlich. Die Menschen trauen sich nicht mehr, Ihre Meinung zu sagen. Wie bereits gehört.

Ein junger Mann ist unter uns, der eine Anzeige erhielt, nur weil er eine Formulierung in den Sozialen Medien nicht im Konjunktiv formuliert hatte. Unglaublich. Sebastian Franke ist auch Unterstützer der BiW und sie können ihn gerne ansprechen zum Thema.

Doch was macht diese Atmosphäre mit den Menschen, die betroffen waren bzw. sind.

Frank Kerber ist heute hier. Wir begrüßen ihn sehr herzlich. Sie können ihn fragen, wie es ihm geht. Die vergangenen Monate waren jedenfalls für ihn schwer zu verkraften, weil er sich nach wie vor in einem Gerichtsverfahren befindet und das belastet in erster Linie die Psyche.

In jedem Fall aber hängt sein Herz an Wildau und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist er heute hier.

Das Arbeitsklima bei der WiWO hat sich offenbar arg verschlechtert unter dem neuen Geschäftsführer der WiWO, Herrn Schulze. Aktuell ist wieder eine MA entlassen worden, wie wir erfahren haben.

Einige der ehemaligen MA der WiWO, sind auch heute gekommen ,um Solidarität zu zeigen mit allen, die ihren Job bei der WiWO verloren haben, oder es dort nicht mehr ausgehalten haben. Cindy Krause, Ramona Karp, Anja Richter.

Der Eindruck ist entstanden, dass Menschen gefeuert werden, wenn sie zu oft ein kritisches Wort sagen.

Auf Augenhöhe mit Menschen zu reden, um in gegenseitigem Einvernehmen eine Lösung für ein Problem zu finden, ist in Wildau NICHT auf der Tagesordnung. Das verunsichert natürlich. Dass sich z. B. auch Heinz Hillebrand mit den Gerichten auseinandersetzten muss, weil er angeblich etwas Falsches gesagt hat, das lässt tief blicken in die Abgründe unserer Stadt.

Die Bürgermeisterin gibt hier den Ton an und der Ton ist rau.

Was noch bedauerlicher ist, dass auch nichts voran geht mit der Blockade-Politik von Frau Homuth. Dass Steuergelder verschwendet werden und Wildau nicht mehr kreditwürdig scheint.

Es gibt aber engagierte Leute hier in Wildau, die immer wieder den Finger in die Wunde legen. Dazu gehört Carsten Kröning. Vorstand der WGW, also der Wohnungsgenossenschaft.

Carsten Kröning

Carsten Kröning betonte, dass er als Bürger spricht und nicht als Vorstand der WGW.
Er sagte, dass es doch darum gehen muss, gemeinsam in dieser Stadt etwas voranzubringen. Es ist zum Beispiel nicht nachzuvollziehen, dass die Stadt nicht auf die Idee kommt, das Kinofestival und das Schlagerfestival als Stadtfest in Kooperation zu veranstalten.

Carsten Kröning auf der Kundgebung der Bürgerinitiative Wildau vom 17.09.2021

(Anmerkung: Warum nicht auch mit der Bürgerinitiative? Sie hatte das Konzert mit Dagmar Frederic am 22.08.2021 organisiert und finanziert und die BiW hat es ausdrücklich auf ihre Fahnen geschrieben, „Initiative für Bürger“ zu ergreifen.)

Carsten Kröning brachte dann auf den Punkt, dass es ein Unding sei, dass Stadtverordnete wie Frau Ziervogel (Fraktionsvorsitzende der SPD) sich während der Kundgebung hinter einen Baum stellen und nicht interessiert und engagiert an der Versammlung teilnehmen.
Er könne so etwas nicht verstehen.

Es wäre sowieso entscheidend für die Entwicklung von Wildau, wie sich die Stadtverordneten positionieren. Frau Homuth beschwört ja immer wieder, dass sie nur die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzt. Welcher Moral folgen die Stadtverordneten?

Carsten Kröning hat dann in diesem Zusammenhang angekündigt, dass er in 2 ½ Jahren zur Kommunalwahl seinen Wohnort wechseln wird und als Wildauer Bürger für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren würde. (Anmerkung: Carsten Kröning ist Mitglied der CDU)

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Eventuell haben Sie sich über das ein oder andere auch schon so ihre Gedanken gemacht.
Das ist gut so. Noch besser wäre es, wenn Sie uns Ihre Meinung sagen, oder sehr gern auch heute zum Mikro greifen.“

(Hier meldet sich spontan Herr Bernd Lux, Bürger von Wildau)

Bernd Lux

Bernd Lux stellt sich kurz vor und spricht mit einer gewissen Wehmut zunächst von den konstruktiven Sitzungen der SVV zu Zeiten von Dr. Peter Mittelstädt. An dieser Stelle wurde Dr. Mittelstädt herzlich begrüßt. Er befand sich auch unter den Gästen der Kundgebung.
Bernd Lux schilderte, wie es früher immer Bestrebungen gab, Konflikte im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Auch wurde immer versucht, einen Konsens zwischen den Stadtverordneten zu finden.
Bernd Lux stellte erschüttert fest, dass heute die Atmosphäre in der Stadt, unter den Menschen von Unsicherheit geprägt ist. Die Sorge, sich „den Mund zu verbrennen“ sei groß.
Er beobachte zunehmend Politikverdrossenheit. Und das kann der Demokratie nicht förderlich sein.

Bernd Lux auf der Kundgebung der Bürgerinitiative Wildau vom 17.09.2021

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Nun waren das sicher alles zum Teil schockierende Informationen und ev. Ist der ein oder andere bereit, uns als BiW beim Bürgerbegehren zu unterstützen.
Das würde uns wirklich sehr freuen. Bitte schreiben Sie sich in die Listen ein. Vielen Dank.

Zum Höhepunkt des heutigen Treffens darf ich Ihnen nun noch einen Mann ankündigen, der sich beruflich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzt, für bessere Arbeitsbedingungen und der auch Ansprechpartner ist bei Konflikten und Mobbing am Arbeitsplatz. Wir sind sehr froh, dass er heute die Zeit gefunden hat, zur Situation hier in Wildau Stellung zu beziehen.

Im Speziellen erfahren Sie nun noch etwas über die Situation beim Wildorado, einem Aushängeschild der Stadt Wildau. So war es jedenfalls bisher. Das Unternehmen ist jedoch in Schieflage geraten und auch hier hat sich unsere Bürgermeisterin nicht mit Ruhm bekleckert. 

Wir begrüßen nun den Verdi Gewerkschaftssekretär:

Dirk Höntsch (Gewerkschaftssekretär Verdi)

An dieser Stelle übernehmen wir die zusammenfassende Darstellung der Rede, die von Heinz Hillebrand formuliert wurde. Ergänzt mit Bemerkungen zur aktuellen Situation in der Stadt:

„Auf der gut besuchten Kundgebung der Bürgerinitiative „Für Demokratie und Transparenz in Wildau“ informierte ver.di-Gewerkschaftssekretär, Dirk Höntsch, über die Situation im Wildorado. Er bezeichnete das Vorgehen der Rathausspitze dort als „Union bushing“ (gezielte Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften) Betriebsräte werden gekündigt, mehr als ein Jahr von der Arbeit freigestellt. Von der Geschäftsführung werden Prozesse bis zum Bundesarbeitsgericht geführt. Die alle verloren wurden. Die Verhandlungen des Haustarifvertrags (Wildorado Mitarbeiter erhalten nur 80 % der branchenüblichen Entgelte) werden sabotiert. Das Verhalten gegenüber einzelnen Mitarbeitern wurde als persönlichkeitszerstörend bezeichnet. Schockierend, aber irgendwie auch bezeichnend für die Situation in stadteigenen Betrieben und Verwaltungen. Bei der WiWO wurde die Belegschaft durch Kündigungen und Eigenkündigungen zu 60 % ausgetauscht. Vor drei Wochen wurde ein weiterer Beschäftigter entlassen. Ehemalige Beschäftigte der WiWO standen auf der Kundgebung als Gesprächspartnerinnen zur Verfügung. Aus der Stadtverwaltung erreichten die Bürgerinitiative zahlreiche Hinweise auf ein bedrückendes Klima. Nun mehren sich solche Hinweise und Drohungen auch aus der AWO. Die Bürgermeisterin von Wildau ist Mitglied der SPD- einer Partei, die traditionell eigentlich eng mit den Gewerkschaften verbunden war und von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewählt wurde. Das macht die Situation eigentlich noch schlimmer. Das geschaffene Klima der Angst, das ein zentraler Kritikpunkt an der Politik der Bürgermeisterin ist, wurde am 17.09.2021 deutlich. Einer der Hauptpunkte, um das Abwahlbegehren gegen Frau Homuth das am 29.10. 2021 beginnt, zu unterstützen.

Anmerkung: Zur Vollständigkeit sei noch auf folgende, wichtige Bemerkungen und Feststellungen von Dirk Höntsch hingewiesen:

Es wurde in seinem Beitrag auf ein Dossier verwiesen, in dem alle Rechtsstreitigkeiten gegen Betriebsratsmitglieder und die dem Unternehmen daraus entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten aufgeführt sind.

(zur Erinnerung: Herr Höntsch führte wörtlich aus: Rechtsanwälten in seinem Bekanntenkreis hat er empfohlen: “wenn Ihr richtig Kohle verdienen wollt, geht nach Wildau.“)

Ebenfalls wurde im Beitrag darauf verwiesen, dass das Dossier der Bürgermeisterin, dem Kämmerer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden mit der Bitte übergeben wurde, Abhilfe zu schaffen. Trotz mehrfacher Nachfrage von Verdi gab es aus der Stadtverwaltung keinerlei Reaktionen. Von Verdi wurde daraufhin eine Strafanzeige gegen die Geschäftsführung des Wildorado wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Staatsanwaltschaft in Cottbus gestellt.

Abschließend bezeichnete Herr Höntsch das Verhalten der Geschäftsführung des Wildorado als Mobbing gegenüber betroffenen Betriebsratsmitgliedern und als Behinderung der Gewerkschaftsarbeit.

Moderation Christine Stüber-Errath:

„Die Schilderungen von Herrn Höntsch haben uns wohl jetzt ALLE restlos schockiert. Auch aus diesem und aus allen anderen Gründen dürfen WIR es nicht dulden, dass Frau Homuth als Bürgermeisterin weiter ihr „Unwesen“ treibt.

Deshalb rufen wir Sie auf, das „Bürgerbegehren zur Abwahl von Frau Homuth zu unterstützen. Wer uns zur Seite stehen möchte, der kann sich bereits heute in eine „Unterstützer-Liste“ eintragen.

Wir wünschen uns viele Bürgerinnen und Bürger, die uns helfen, die Unterschriften zu sammeln. Am 29. Oktober 2021 werden wir damit beginnen.

Für all unsere Aktionen benötigen wir auch ein gewisses finanzielles Polster. Deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie sich unseren Spendenbrief mitnehmen würden, oder sich auf der Webseite bi-wildau.de zusätzlich informieren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und kommen Sie gut nach Hause.“

Die Versammlung wurde um 18.30 Uhr beendet.

Fotos: Ralf Hoffmann & Sebastian Franke


Das Spendenkonto:
Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

IBAN: DE52 1605 0000 1000 6073 87
BIC: WELA DE D1 PMB
Kontonummer.: 1000 6073 87
BLZ: 160 500 00
Mittelbrandenburgische Sparkasse

3 Antworten auf „Kundgebung der BiW in Wildau vom 17.09.2021“

Sehr geehrter Enno von Essen,
was wollen Sie dem Leser mit Ihrem Beitrag mitteilen. Es ist doch meiner Meinung nach vollkommen Unwichtig, ob es 100, 150, oder 200 Personen auf dem Platz waren, das Entscheidend sind doch die Aussagen, die Redebeiträge, die unglaublichen Zustände in unserer Stadt, die diskreminierende und verachtende Behandlung von Menschen, Steuerverschwendung in Mio Höhe, das billigende Verhalten einiger SV Mitglieder, Täuschungen, verbreiten von Unwarheiten, usw. Das ist doch der Stein des Anstoßes. Sie haben die verschiedenen Redebeiträge wohl nicht gelesen, oder Sie können die aufgeführten Vorwürfe und Tatsachen in Ihrer Tragweite nicht erfassen. Sich darüber auszutauschen wäre doch sinnvoll, oder? Und Herr von Essen, nebenbei, wir haben 198 fortlaufend nummerierte Einlaßbändchen ausgegeben und die schüchternen Gäste am Rande des Platzes sind dabei noch nicht mit gezählt. Es wird Zeit, sich mit Inhalten zu beschäftigen und nicht über Nebensächlichkeiten.
Mit nachdenklichem Gruß
Thomas Kuhn

Lieber Herr Kuhn,

erst einmal vielen Dank, dass Sie mich für zu blöd halten, die Tragweite zu erfassen.

Eigentlich erfasse ich sehr gut. Ich habe erfasst, dass die BI Inhalte verbreitet die teilweise unwahr sind oder zwar der Wahrheit entsprechen, aber soweit zusammengekürzt sind, dass nur übrig bleibt, was der BI von größtem Nutzen ist.

Da hilft es auch nicht, diese fortwährend zu wiederholen. Was die BI hier abzieht, hat nur den einen Zweck – unsere Bürgermeisterin öffentlich bloßzustellen um diese abwählen zu können.

Ich habe einen offenen Brief für Sie. Mit Antworten und Gegenfragen. Kommt gleich per Email – ich bitte um schnelle Antwort.

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie, dass wir Kommentare die ohne Klarnamen, unter Fantasienamen oder anonym verfasst werden, die unsachlich sind oder mit den Sachverhalten in Wildau nichts zu tun haben, nicht freigeben können.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert