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NEIN! zu Vandalismus im Wahlkampf

Wie bereits am 12./13.08.2022 geschehen, wurden im Zeitraum 20./21.08. 2022 in Wildau erneut Wahlplakate von Bürgermeisterkandidaten beschädigt.

Die Bürgerinitiative „Demokratie und Transparenz in Wildau“ verurteilt diese Straftaten – die auch verfassungsfeindliche und antisemitische Schmierereien beinhalteten – auf das Schärfste. 

Wir erwarten von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, dass sie in dieser Sache unverzüglich tätig werden, sofern das bisher noch nicht erfolgt ist.

Nach unserer Einschätzung sind diese Vorkommnisse der bisherige Höhepunkt einer seit 2019 in Wildau anhaltenden Negativentwicklung in Sachen politischer Streitkultur und demokratischem Miteinander. 

Beginnend mit der Kampagne zur Abwahl der Bürgermeisterin, bei der nach damaligen Feststellungen ausschließlich Plakate der Abwahlbefürworter beschädigt wurden, sind von den jetzigen Vorkommnissen alle Kandidaten betroffen.

Es ist für uns als demokratische Bürgerinitiative unverständlich, dass die in der Wildauer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppierungen zu solchen Vorkommnissen bisher (mit Ausnahme des Abgeordneten Frank Nerlich) keine verurteilenden Erklärungen abgegeben haben.

Damen und Herren Stadtverordnete in der SVV: Schweigen ermuntert die Feinde der Demokratie.

Eine Antwort auf „NEIN! zu Vandalismus im Wahlkampf“

Ich habe mich natürlich auch darüber geärgert, aber ich mach jetzt seit rund 40 Jahren Politik und damit auch Wahlkämpfe. So traurig es ist, aber diese Zerstörungswut findet immer statt, und durch eine Verurteilung der SVV oder von Abgeordneten wird sich daran garantiert nichts ändern.
Und das gilt eben nicht nur in Wahlauseinandersetzungen, sondern grundsätzlich im Umgang mit “fremdem Eigentum” (z.B. die neuen S-Bahn-Züge oder Beschädigungen an Bushäuschen oder Kiosken)

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