2.769 Unterschriften beim Abwahlbegehren!

Bis zum 28.11.2021 haben nunmehr 2.788 Bürger mit ihrer Unterschrift das Abwahlbegehren gegen Bürgermeisterin Angela Homuth bestätigt und damit ihre enorme Unzufriedenheit über die Rathausspitze und große Teile der Stadtverordnetenversammlung ausgedrückt. Damit ist das Abwahlbegehren erfolgreich beendet! Danke für Ihre Unterstützung!

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Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

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Offener Brief an die Bürgermeisterin Angela Homuth

Direkt zum Thema:


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir wenden uns heute mit einem „Offenen Brief“ an Sie, mit dem wir Sie erneut auffordern, Auskunft zu geben, zu Sachverhalten, die von Ihnen – nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger von Wildau – nach wie vor intransparent dargestellt werden.

Zur Erinnerung: Sie wurden von UNS Bürgerinnen und Bürgern – auch von Mitgliedern der Bürgerinitiative – gewählt, um zum Wohle der Menschen und der Stadt politisch tätig zu sein. Wir erwarten Rechenschaft über Ihre Arbeit, Transparenz in Ihren Entscheidungen und ein den Bürgerwillen umsetzendes Verhalten.

Den Menschen in unserer Stadt fehlen unter anderem Informationen darüber, wie mit Projekten aus der Zeit vor Ihrem Amtsantritt weiter verfahren wurde und werden soll. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich dabei überwiegend um Projekte, die in den Gremien und mit den Wildauer Bürgerinnen und Bürgern breit abgestimmt worden waren und Zustimmung erfuhren.

Wir begrüßen Ihre Versuche, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, aber so, wie es bisher ablief, ist es mehr Aktionismus als eine sachgerechte Information bzw. ein auf Augenhöhe stattfindender Meinungsaustausch. Digital waren Sie nur mit großen Schwierigkeiten zu erreichen und die Menschen mussten sich in Listen eintragen, um einen Termin zu bekommen. Außerdem gab es nicht unerhebliche Hürden, um sich überhaupt in die digitale Sprechstunde einwählen zu können.

„Speakers Corner“ war nach Auffassung der Besucher eher ein Theaterstück mit verteilten Rollen. Wobei weniger Sie – als Bürgermeisterin – in Ihrer Hauptrolle zu Wort kamen, sondern vielmehr andere Herren, die sich offenbar besser in der Substanz der Anliegen auskannten.

Es hatte den Anschein, dass nicht Sie als Bürgermeisterin das „Sagen“ haben, sondern der Stadtverordnete, Mark Scheiner. Er referierte jedenfalls von einer unsichtbaren Bühne herab zum Bürger in einer arroganten Art und Weise, die den Zuschauer irritiert zurückließ. Zu einem offenen Dialog taugte diese Veranstaltung nicht.

Als Fazit bleibt: Viele offenen Fragen konnten bisher keineswegs ausgeräumt werden. Deshalb bitten wir Sie als Bürgerinitiative „Für Demokratie und Transparenz in Wildau“ um komplexe Antworten auf nachfolgende Fragen:

Wie setzen Sie Projekte der Stadtentwicklung um, die Ihre Vorgänger und andere erfolgreiche, leitende Mitarbeiter der Stadt bzw. ihrer Tochtergesellschaften mit großem Engagement und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wildau auf den Weg gebracht haben und wie vollenden Sie diese?

Wir haben den Eindruck, dass Projekte bzw. Leistungen Ihrer Vorgänger und anderer erfolgreicher, leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung bzw. deren Tochtergesellschaften von Ihnen in ein schlechtes Licht gerückt werden.

Sind Sie eine Bürgermeisterin, die mit allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern von Wildau stets auf Augenhöhe verkehrt und ist Ihre Kommunikation geprägt von gegenseitiger Wertschätzung, Empathie und einem freundlichen Ton?

Können Sie die Arbeitsatmosphäre, die Tonlage im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung als stets kollegial und respektvoll bezeichnen?

Haben Sie sich seit Ihrem Amtsantritt konsequent für die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen engagiert?

Können Sie aus Überzeugung der Behauptung zustimmen, dass Sie sich immer dafür eingesetzt haben, Schaden und Nachteile von den Menschen abzuwenden, für die Sie als Bürgermeisterin verantwortlich sind?

Sind Sie in der Lage, Kritik an Ihrer Arbeitsweise zu akzeptieren und können Sie Fehler, die Ihnen passiert sind, eingestehen und sich für Ungerechtigkeiten entschuldigen?

Sind Ihre politischen Entscheidungen immer geprägt von dem Wunsch, der Allgemeinheit zu dienen und können Sie persönliche Vorteilsnahme ausschließen?

Wenn Sie auch nur eine einzige dieser Fragen mit „NEIN“ beantwortet haben, dann sind Sie für das Amt der Bürgermeisterin von Wildau nicht geeignet!

Zu den nun folgenden Fragen bitten wir Sie um schriftliche und wahrheitsgemäße Stellungnahme. Diese werden wir zusammen mit diesem Brief der Öffentlichkeit präsentieren.

Kita am Hasenwäldchen

Ist aus Ihrer Sicht bei der europaweiten Ausschreibung zur Errichtung der Kita „Hasenwäldchen“ alles gesetzeskonform abgelaufen?

Warum wurde die Baufirma, die für 5.414.500 EUR mit der Errichtung der Kita „Hasenwäldchen“ im Hauptausschuss am 15.12.2020 beauftragt wurde, nicht namentlich genannt, obwohl diese 14 Tage vor Auftragserteilung auf der Vergabeplattform bekannt gemacht werden muss?

Warum sind im Haushalt vom Januar 2021 für die Errichtung der Kita „Hasenwäldchen“ 10 Millionen EUR vorgesehen, wenn doch der Bauauftrag „nur“ 5.414.500 EUR beträgt?

Gab es nicht insofern einen Interessenkonflikt, dass die Firma GfP (Gesellschaft für Projektplanung und -steuerung, Schönefeld) die europaweite Ausschreibung durchführte und im Folgenden auch noch den Planungsauftrag für die Kita in Höhe von 500.000 EUR erhielt (nach der Auftragserteilung an den Baubetrieb „Schneider Systembau GmbH“)?

Ist es richtig, dass Sie in der Zeit der Vergabe der Leistungen zur schlüsselfertigen Errichtung einer Kindertagesstätte am Hasenwäldchen bei der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), Frau Nowatzki, persönlich vorgesprochen haben?

Sind die Fördermittel für die Kita am Hasenwäldchen vor der Beauftragung der Bauausführung beantragt worden?

Wird die Kita am Hasenwäldchen – wie in der MAZ veröffentlicht – am 19.11.2021 bezugsfertig sein?

Werden die geplanten Baukosten von 5.414.500 EUR eingehalten?

Erweiterung Schulcampus

Ist es richtig, dass eine weitere Studie zur Erweiterung des Schulcampus in Auftrag gegeben wurde? Wenn ja, von wem?

Warum wurde diese neue Studie zur Erweiterung des Schulcampus nicht vorher im Bauausschuss besprochen?

Ist es richtig, dass nach dieser Studie die Baukosten für die Erweiterung des Schulcampus 39 Millionen Euro betragen sollen?

Müssen die Bürgerinnen und Bürger von Wildau jetzt davon ausgehen, dass sich die Erweiterung des Schulcampus aktuell um 2 bis 3 Jahre verzögern wird?

Ist es richtig, dass die Firma „Bley Architecture“ mit einer komplexen Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Schulcampus beauftragt wurde, diese nach jahrelanger Abwägung für gut befunden wurde und die zu dem Ergebnis kam, dass die Erweiterung der Schule „nur“ 15 Millionen EUR kosten würde, also 24 Millionen Euro weniger als die nunmehr aktuelle Studie aussagt?

Das neue Wildauer Zentrum

Ist es richtig, dass die bereits weit entwickelte „große Idee“ für eine „Neue Mitte“ in Wildau nicht mehr realisierbar sein wird, weil das REWE-Grundstück inzwischen verkauft wurde?

Sollte nicht die gesamte Fläche vom ehemaligen Meyer-Beck-Gelände bis zum REWE-Markt einbezogen werden?

In diesem Fall würde nämlich der Bürgerwille zur Bedeutungslosigkeit erklärt, denn in einer großen Ideenbörse hatten sich bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorstellungen eingebracht.

Sie selbst und der Stadtverordnete Mark Scheiner hatten sich in der MAZ vom 14. März 2018 ausdrücklich dafür ausgesprochen, dieses Projekt gemeinsam mit der Wildauer Bevölkerung bürgernah weiterzuentwickeln.

Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht informiert, dass ihre Wünsche und Vorstellungen nun nicht umgesetzt werden können?

Ist es richtig, dass der Geschäftsführer der WiWO, Sven Schulze, erneut eine Studie in Auftrag gegeben hat, die weitere Kosten verursachen wird und die sich um dasselbe Vorhaben dreht, das Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Jahren bereits ausführlich diskutiert haben?

Stichkanal

In Erinnerung an Ihr Wahlversprechen – dass Sie sich für eine „schnelle Lösung Stichkanal“ ein-setzen wollen – möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie bis heute persönlich unternommen haben, um dieses Versprechen einhalten zu können?

Ist es richtig, dass es bereits seit 2016 umfangreiche Beratungen gab und bereits konkrete Pläne zur Sanierung und Gestaltung des Areals „Stichkanal“ vorliegen?

Entspricht es den Tatsachen, dass bereits im Jahr 2019 im Aufsichtsrat der WiWO diskutiert wurde, einen Optionsvertrag mit der Bauwert AG über die Möglichkeit des Kaufs des ehemaligen Abfall-wirtschafts-Union Wildau-Grundstücks (AWU) neben dem Stichkanal abzuschließen? (Zu dieser Zeit war Herr Mark Scheiner Vorsitzender des Aufsichtsrates.)

Ist Ihnen bekannt, dass es bereits Gespräche seitens der Bauwert AG mit ALDI und der Hotel-gruppe Dorint gab, um diese Pläne umzusetzen?

Bemüht sich die Stadt aktuell um Unterstützung von Mitbetroffenen des Problems wie der Unteren Umweltbehörde des Landkreises und des Landrates?

Weiter erwarten wir von Ihnen zudem Aufklärung darüber, ob die Bauwert AG auch heute noch bereit ist, die Pläne zu realisieren. Das würde nämlich bedeuten, dass nicht erneut Investoren für die Sanierung des Stichkanals gesucht werden müssten, wie von Ihnen in der Sitzung der Stadtverordneten vom 4. Mai 2021 angekündigt wurde.

Wir gehen davon aus, dass Sie zu den von uns gestellten Fragen zeitnah antworten werden.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wildau frustriert sind über die politische Situation in unserer Stadt.
Die Negativ-Schlagzeilen häufen sich seit Ihrer Amtseinführung und es gibt das ungute Gefühl, dass Sie wichtige Projekte, die unsere Stadt voranbringen könnten, aus ganz persönlichen Beweggründen heraus ausbremsen, stoppen oder in ein schlechtes Licht rücken.

Es macht uns nachdenklich, dass laut Statistik seit Ihrem Amtsantritt 100.000 EUR für Anwalts-und Gerichtskosten aufgewendet wurden. Diese Tatsache macht deutlich, dass unter Ihrer Amtsführung Konfrontation und Streit den Vorrang haben. Sind in den 100.000 EUR auch jene Anwalts- und Gerichtskosten enthalten, die durch Tochterunternehmen der Stadt verursacht bzw. gezahlt werden mussten? Welche weiteren Kosten erwarten Sie für die Stadt und deren Töchter durch bereits laufende „Verfahren“?

Es gibt Gerüchte, dass ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung vor Zeugen gesagt haben soll, dass er doch lieber die Leute verklagt, als sich mit „denen rumzuärgern“.

Viele Wildauerinnen und Wildauer leben sehr gern in unserer Stadt. Sie vermissen seit Ihrem Amtsantritt die offene Kommunikation auf Augenhöhe. Die kollegiale, empathische, freundliche Atmosphäre vergangener Jahre ging leider verloren. Das frühere „WIR-Gefühl“, der „Wildauer Weg“ werden schmerzlich vermisst.

Mit freundlichen Grüßen

„Bürgerinitiative für Transparenz und Demokratie in Wildau „


Antwort der Bürgermeisterin Angela Homuth vom 10.06.2021 12:51 Uhr per Mail durch Herrn Olaf Rienitz – Referent der Bürgermeisterin, an die Bürgerinitiative.

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2 Antworten auf „Offener Brief an die Bürgermeisterin Angela Homuth“

Ich habe die BI von Beginn an verfolgt. Dabei sah/sehe ich einige Fragen zu recht, aber auch viele zu unrecht und ja, sogar anmaßend. Jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass die Bürgermeisterin z.B. auf Fragen, die ein laufendes Verfahren betreffen, nicht antworten kann und wird. Wenn die BI, wie in diesem Fall hier auch wieder, für alle BürgerInnen zu sprechen glaubt, obwohl sie weiß, dass es so nicht ist, muss man z.B. von anmaßend sprechen. Wer handeln für die Bürger fordert, sollte auch selbst so agieren, als verantwortungsvolle/r BürgerIn wahrgenommen zu werden. Davon ist die BI, in meinen Augen noch meilenweit entfernt. Wer auf glühendes Eisen spuckt und dann mit dem Hammer drauf haut, wird einen fürchterlichen Knall hören. Das bleibt hoffentlich für beide Seiten aus, denn nur miteinander kann man eine Stadt wie Wildau gestalten.

Sehr geehrter Herr Kretschmar,

Sie mögen sogar Recht haben, dass per heute sicherlich nicht alle Wildauer und Wildauerinnen unzufrieden sind bzw. ihre Unzufriedenheit artikulieren.
Und da sind wir genau an dem wichtigsten Punkt unserer Anliegen: Information und Kommunikation.

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kennen die wahrheitsgemäßen Seiten der Vorgänge und Entscheidungen in der Stadt Wildau der letzten zwei Jahre nicht. Kommunizieren hieße – wenn man es praktizieren würde – auch in unserer Stadt, dass Menschen bei einem Prozeß von Anfang an in das Geschehen eingebunden sind und die Stadtführung den Weg zur Entscheidungsfindung gemeinsam mit ihnen gestaltet.

Die (amtlichen) Mitteilungen und eventuelle Veröffentlichungen von Protokollausschnitten – im für viele Menschen schwer-verständlichen Amtsdeutsch – enthalten besten Falls kurze Umrisse bereits getroffener Entscheidungen und sind daher für die Menschen uninteressant und dadurch nimmt die Verdrossenheit zu, bzw. sie nahm zu, bis Menschen kamen und auf die Unzulänglichkeiten nunmehr immer wieder hinwiesen. Seither nahm auch die Zahl der unzufriedenen bzw. derer, die ihre Unzufriedenheit mutig sind zu äußern, ständig zu. Ja, die Augen werden geöffnet, die Menschen werden zunehmend sehend und sie äußern auch häufiger und in steigender Zahl ihren Unmut über die Vorkommnisse in der Stadt.

Es geht also bitte nicht darum, wer wen, welche Menschengruppe vertritt. Diese Formulierung schmeckt so nach Parteipolitik. Nein, es handelt sich hier schlicht darum, die Stadt im Interesse der Bürger zügig, korrekt und transparent zu entwickeln, oder überhaupt mal nach zwei Jahren sie wieder zu entwickeln, aber immer unter der Maßgabe der TRANSPARENZ.

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