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Meinungen & Leserbriefe

offener Brief der Wildauer Fraktionen „Bürger für Wildau / Grüne“ & „DIE LINKE“ an Herrn Stephan Loge, Landrat des LK Dahme-Spreewald

Sachstandsanfrage zum Disziplinarverfahren gegen Angela Homuth – Bürgermeisterin der Stadt Wildau

Sehr geehrter Herr Loge,

wir, die Faktionen „Bürger für Wildau/ Grüne“ und „DIE LINKE“ gehen davon aus, dass die Einstellung des Strafverfahrens gegen Frau Homuth nach § 153a StPO formalrechtlich das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren nicht beendet hat. Wir fordern Sie deshalb auf, uns zeitnah zum Sachstand des Disziplinarverfahrens Auskunft zu erteilen.

Sofern Sie bereits eine Entscheidung getroffen haben, bitten wir Sie auch dazu um eine Rückinformation.

In unserer Funktion als Wildauer Stadtverordnete werden wir wiederholt von Bürgerinnen und Bürgern um Auskunft zum Fortgang des vorgenannten Verfahrens gebeten. Thematisiert wird dabei u.a. das von Frau Angela Homuth in der MAZ vom 19. Oktober dieses Jahres gegebene Interview, in dem sie, angesprochen auf ihre Schuld und Bestechlichkeit, wörtlich antwortete: „Ich habe damals einen Fehler gemacht, der mir nicht noch einmal passieren wird.“ Sie führt eine „Ausnahmesituation“ an, in der sie sich befand, gewissermaßen als Entschuldigung für die gegen sie erhobenen Vorwürfe.

Aus unserer Sicht dürfte sich die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO nicht zwingend auf die Entscheidung im Disziplinarverfahren durchschlagen.
Nach unserer Auffassung müsste hier der Landkreis und die kommunale Aufsichtsbehörde – dessen Leiter Sie sind – eine eigene Bewertung treffen, die von der strafrechtlichen Komponente komplett zu trennen ist.

Die EinwohnerInnen von Wildau sowie die Mitglieder unserer Fraktionen in der SVV fragen, welche dienstrechtlichen Konsequenzen Frau Homuth aufgrund des von ihr eingestandenen Fehlers, sowie des von der Staatsanwaltschaft festgestellten hinreichenden Tatverdachts zu erwarten sind. Um den EinwohnerInnen Rede und Antwort stehen zu können, ist eine Auskunft zum Stand des von Ihnen eingeleiteten Disziplinarverfahrens gegen Frau Angela Homuth von Ihnen unerlässlich.
Wir bitten Sie um eine zeitnahe Rückinformation.

Download des offenen Briefes an Landrat Stephan Loge als PDF

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