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Unsere Reaktion zum MAZ-Artikel vom 25. August 2021 – „Verfahren gegen Homuth eingestellt“

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist für uns in großen Teilen nicht nachvollziehbar, zumal die bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin angesiedelte “Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption” (GEG) Anfang des Jahres bereits Anklage erhoben hatte. Die Vorwürfe waren enorm. Wie damals auch die Presse zu berichten wusste, bestand aus ihrer Sicht der hinreichende Tatverdacht,

  1. dass Angela Homuth aus ihrer Zeit als Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Wildau im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt Wahlhilfen im Wert von 10.000 Euro erhalten und sich im Gegenzug für Bauvorhaben
    eines Investors eingesetzt haben soll.
  2. dass ein Investor – als Gegenleistung für die Unterstützung für einen Grundstückskauf unter anderem ihre Wahlparty in Höhe von ca. 2.200 Euro finanziert habe.
  3. dass sie einen Scheinauftrag in Höhe von rund 1.500 Euro durch den Investor zugunsten eines mit der Bürgermeisterin befreundeten Ehepaares ausgelöst haben soll.

Korruption – der Vorwurf der Bestechlichkeit im Amt – steht im Raum. Warum dann eine Übernahme des Verfahrens durch den Generalstaatsanwalt nötig war – dem man übrigens eine Nähe zur SPD nachsagt – wirft nicht wenige Fragen auf.

Nach unseren Informationen wurde nun das Verfahren gegen die Bürgermeisterin gemäß § 170 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung), aber eben auch gemäß § 153 a StPO eingestellt. Was bedeutet das nun nach unseren? Bezüglich einiger Vorwürfen konnte zumindest die Generalstaatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht mehr erkennen. Nach ihrem Verständnis war § 170 Abs. 2 StPO anzuwenden. Das betrifft wohl den Punkt „Wahlkampfhilfe für die Bürgermeisterkandidatur Angela Homuths“.

Soweit uns bekannt ist, hat Angela Homuth diese hohe Summe speziell dafür gezahlt, damit die zum Vorwurf der „Finanzierung ihrer Wahlparty“ erhobene Anklage nicht weiterverfolgt und das Verfahren eingestellt wird. Der „Kleine Mann“ hätte sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit diesem Verfahren bis zum letzten Tag stellen müssen, weil er diese hohe Summe wohl nicht hätte zahlen können.

Hier ergaben vermutlich schon die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass sich der potenzielle Investor Anfang 2019 gegenüber Angela Homuth bereiterklärt habe, zumindest einen Teil ihres Wahlkampfes zu finanzieren. Wer sich also bereits damals wunderte, dass Frau Homuth in Manier einer Bundestagswahl für sich werben konnte, bekommt hier nun die Antwort. Eben jener Herr bezahlte dann wohl nämlich auch die dafür notwendigen Werbemittel – wie zum Beispiel die besonders großen Plakataufsteller etc. Nun sollen die Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes ergeben haben, dass es sich dabei um eine legitime Parteispende gehandelt hat. Das hatte die SPD-Kreisvorsitzende, Tina Fischer, nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin bereits gegenüber
der Presse erklärt.

Wir Bürger dürfen uns jedoch trotzdem sicher fragen, warum nach unseren Erinnerungen auf scheinbar nicht einem Werbemittel die Partei der Kandidatin vermerkt war. Das sollte sogar die staatliche Parteienaufsicht interessieren. Wir vermuten, dass Frau Homuth oder ihre Partei die 10.000 EURO nur wegen des erwarteten Grundstücksgeschäfts erhielt.

Der Investor, der das Grundstück kaufen wollte, finanziert den Bürgermeisterwahlkampf Angela Homuths. Die Geldzahlung wird von der SPD als Parteispende deklariert (wann eigentlich?) und soll mit dem wohlwollenden Behandeln des Investors beim Grundstücksgeschäft so gar nichts zu tun gehabt haben?

Gerade in einem Bürgermeisterwahlkampf solch einer doch noch kleinen Stadt hat dieser Vorteil so gar nichts mit Fairness, Integrität und Moral zu tun. Dieses Gebaren beschmutzt Frau Homuth und ihr Amt.

Das Verfahren wurde in den verbliebenen Punkten gemäß § 153 a StPO eingestellt. Warum? Wahrscheinlich, weil die durch Frau Homuth erlangten „Vorteile“ nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft zu gering waren UND das geplante Grundstücksgeschäft nicht mehr zustande kam. Unsere Informationen scheinen sich auch insofern bestätigt zu haben, dass Frau Homuth nach ihrer Wahl mit dem Investor vereinbart haben soll, Ihre Wahlparty zu organisieren und zu bezahlen. Es wurden durch ihn dann auch ca. 2.200 EURO beglichen.

Es bestand bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a also doch der hinreichende Verdacht, dass sich Frau Homuth dann als Gegenleistung in ihrem neuen Amt für den Investor – und damit für den geplanten Kauf des Grundstücks – einsetzte. Eine Verurteilung in einer Hauptverhandlung wäre also nicht ausgeschlossen gewesen.

Auch zum Vorwurf unter o.a. Punkt 3 sollen die Ermittlungen unsere Befürchtungen bestätigt haben, denn auch hier blieb wohl der hinreichende Tatverdacht bestehen. Frau Homuth soll demnach -scheinbar der Firma eines befreundeten Ehepaares – einen sogenannten Vorteil verschafft haben. Man kann nur hoffen, dass die Gerüchte, dass es sich hierbei um eben genau jene Firma handeln soll, die auch die großen Wahlkampfaufsteller Frau Homuths herstellte und die wohl im Gewerbeverein der Stadt die „Pro-Homuth-Fraktion“ organisiert, nicht der Wahrheit entsprechen.

Die Höhe ihrer Strafzahlung von 5.500 Euro für die Einstellung des Verfahrens ist erheblich, aber auch die noch immer im Raum stehenden Vorwürfe, sodass hier wohl niemand ernsthaft von einer Bagatelle sprechen kann. Vielmehr ist es wohl so, dass es sich um sogenannte Vergehen gehandelt haben könnte, die sogar mit einer Freiheitsstrafe unter 1 Jahr hätten bestraft werden können.

Soweit uns bekannt ist, hat Angela Homuth diese hohe Summe speziell dafür gezahlt, damit die erhobene Anklage – bei denen ein hinreichender Tatverdacht auch durch den Generalstaatsanwalt gesehen wurde – nicht weiterverfolgt und das Verfahren eingestellt wird.

Der „Kleine Mann“ hätte sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit diesem Verfahren bis zum letzten Tag stellen müssen, weil er diese hohe Summe wohl nicht hätte zahlen können.

Obwohl zuweilen behauptet und sogar regelrecht gefeiert, wurde mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Unschuld von Frau Homuth also ganz und gar nicht bewiesen. Es bleibt demnach unwahr, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Ganz im Gegenteil.

Ruhe wird nun sicher noch nicht einkehren können. Hat Angela Homuth doch erst vor nicht langer Zeit immer wieder behauptet, dass sie einen Prozess nicht scheut. Das steht noch immer auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Wildau: „Sie scheut keine öffentliche Verhandlung“. Warum tut sie es denn jetzt und zahlt 5.500 Euro in die Staatskasse? Warum behauptet sie noch immer, nicht bestochen worden zu sein? Viele Menschen würden das wohl als Lügen bezeichnen.

Ohne Verfahren kann es nun aber keine Aufklärung und keine Transparenz geben. Es wird ohne „öffentliche Klage“ auch nicht geklärt werden, warum die 10.000 Euro Wahlkampfhilfe – die Frau Homuth von ihrem österreichischen Sponsor erhalten hat – der SPD als Wahlkampfspende zugesprochen werden. Hinzu kommt, dass bei neuen Erkenntnissen eine spätere Verfolgung der Vorwürfe zumindest als sogenanntes „Vergehen“ nicht mehr möglich ist.

Auch wenn Frau Homuth in diesem Verfahren nun vergleichsweise glimpflich davonkam, so ist es für uns doch unbestritten, dass sie der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft WiWO wohl einen schweren Schaden zugefügt hätte, wenn das Grundstücksgeschäft nicht im letzten Moment von mutigen Menschen verhindert worden wäre.

Worin hätte der Schaden bestanden? 

  1. Der Kaufpreis hätte vermutlich erheblich unter dem Marktwert gelegen.
  2. Die Stadt hätte keinerlei rechtliche Einflussmöglichkeiten auf das Bauvorhaben gehabt, weil wohl weder im Kaufvertrag Auflagen oder Beschränkungen formuliert wurden noch die Stadt ein – hier normalerweise notwendiges – Bebauungsplanverfahren verlangt hat.
  3. Folglich hätte es sehr wahrscheinlich auch keinen Vorhabens- und Erschließungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor gegeben, der üblicherweise im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens abgeschlossen wird, um rechtssicher vorab festzulegen, dass der Investor die vollständigen Kosten für den Ausbau der äußeren Erschließung zu tragen hat.
  4. Bei einem Bau von 85 bis 185 Wohnungen wären ganz bestimmt auch die vorhandenen Kapazitäten für Wasser-, Schmutzwasser und Strom nicht ausreichend gewesen.

Als durch die Medien bekannt geworden war, dass der österreichische Investor bereits vor Kaufvertragsabschluss das Gesamtgrundstück meistbietend großen Bauträgern – mit mehreren Millionen Euro Gewinnkalkulation – angeboten hatte, ging es dann wohl darum, diese Dinge unter den Teppich zu kehren und den Verkauf zu beschleunigen.

Unter dem Strich kann sich Frau Homuth bei all denjenigen bedanken, die es geschafft haben, dieses Grundstücksgeschäft zu verhindern. Wäre es zu einem Verkauf gekommen, wäre die Erfüllung des Untreuetatbestandes wohl naheliegend gewesen.

Zu allem Übel ist es nun wohl auch so, dass die Mehrheit der Stadtverordneten ihrer Verantwortung bei der Aufarbeitung dieser Ereignisse bis zum heutigen Tag nicht gerecht wurde und das, obwohl alle Informationen verfügbar waren – ja sogar jedem Stadtverordneten überwiegend bekannt sein dürften.

Durch Strafanzeigen gegen ihre Kritiker – die wohl so zum Schweigen gebracht wurden – und durch die Behandlung ihrer Verfehlungen in nicht öffentlichen Sitzungen, sind die Fakten der Öffentlichkeit bis heute weitgehend verborgen geblieben.

Aber auch die sonstigen umfangreichen Kollateralschäden, die Frau Homuth für ihre eigene strafrechtliche „Verteidigung“ anscheinend billigend in Kauf genommen hat, dürfen bei der Gesamtbeurteilung nicht vergessen werden. Politik und Bürgerschaft sind tief gespalten.
Wichtige Entwicklungsprojekte liegen seit Jahren auf Eis oder sind mit fadenscheinigen Begründungen auf null zurückgefahren oder kostspielig verändert worden, wie z.B. die Erweiterung der Grundschule in Wildau.

Zukunftsthemen werden nicht lösungsorientiert und ergebnisoffen diskutiert, sondern dogmatisch und häufig aus scheinbar persönlichen Motiven ignoriert. Anstatt sich z.B. beim Thema Bahnunterführung konstruktiv mit den anderen Nachbargemeinden, der Bahn und Investoren zusammenzutun – um für die Menschen in der Region das beste Ergebnis zu erzielen – werden fragwürdige Diskussionen geführt, die uns das Gefühl geben, dass hier persönliche Interessen im Spiel sind.

Eine Bürgermeisterin und verantwortungsbewusste „Politiker“ sollten mit Weitblick handeln und zwischen Tradition und Moderne vermitteln. Sie müssen erkennen, was wichtig und notwendig ist. Aber auch ihr Amt und ihre Kraft darauf verwenden, zwischen den Fronten zu versöhnen, anstatt Gräben zu schlagen und die Stimmung aus offenbar Beweggründen aufzuheizen.

Während Wildau in der Zeit vor Angela Homuth guten Gewissens als „blühende Landschaft“ bezeichnet werden konnte, weil es durch das beherzte und mutige Handeln von ehemaligen Bürgermeistern und Stadtverordneten gelungen war, den so schwierigen Transformationsprozess von einem reinen Arbeiterort zu einem inzwischen erfolgreichen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit hoher Wohn- und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, soll nun das Rad zurückgedreht werden.

Wir erfahren Stillstand auf allen Ebenen. 

Jedem verantwortungsbewussten Politiker sollte klar sein, dass das wirtschaftliche Wachstum in der Flughafen- und nun auch Tesla-Region in den nächsten Jahrzehnten erheblich sein wird. Arbeitskräfte jeden Bildungs- und Einkommensniveaus werden in die Region ziehen wollen. Der gewerbliche und private Verkehr wird -ob wir es wollen oder nicht – ohne jeglichen Einfluss von Wildau dramatisch zunehmen. Es gilt deshalb, die vorgezeichnete Entwicklung anzunehmen, die eigene Gestaltungshoheit zu bewahren und sich an die Spitze der Debatte in der Stadt, im Landkreis und im Land zu stellen. Wer Ideen und Lösungen hat und andere überzeugt, wird am Ende auch für die eigene Stadt und die eigenen Bürgerinnen und Bürger das Beste herausholen. Destruktivität, Abschottung und Realitätsferne sind nicht das Mittel der Wahl.

Die Stadt Wildau ist nach unserem Eindruck in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht in der Lage, die vor ihr liegenden Herausforderungen zu meistern. Frau Homuth scheint, wenn man sich im politischen Umfeld in der Region erkundigt, isoliert und wenig geschätzt zu sein. Es wird berichtet, dass die Stimmung im Wildauer Rathaus noch nie so schlecht war wie heute.

Die Stadt Wildau ist nach unserem Eindruck in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht in der Lage, die vor ihr liegenden Herausforderungen zu meistern. Frau Homuth scheint, wenn man sich im politischen Umfeld in der Region erkundigt, isoliert und wenig geschätzt zu sein. Es wird berichtet, dass die Stimmung im Wildauer Rathaus noch nie so schlecht war wie heute.

Es ist wahrscheinlich von Frau Homuth auch nicht zu erwarten, dass sie von sich aus auf ihre politischen „Kontrahenten“ zugeht und die tiefen Gräben, für die sie selbst die Verantwortung trägt, wieder zuschüttet. Es ist eher zu befürchten, dass sie nun zu einem „Jetzt erst recht!“ übergehen wird, anstatt Demut und Entgegenkommen zu zeigen.

Sie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Noch bedauerlicher wäre es, wenn unsere Bürgermeisterin eventuell gar nicht in der Lage ist, visionäre Entscheidungen im Sinne der Stadtgesellschaft zu fällen, weil ihr neben der fachlichen Kompetenz offenbar auch eine entscheidende Eigenschaft fehlt – Empathie! und ein ehrlich gemeintes Interesse an den Wünschen und Hoffnungen der Menschen, an ihren Ängsten und Sorgen.

Um unbelastet wieder in die Zukunft schauen zu können, braucht Wildau einen Neuanfang. Wir prüfen deshalb aktuell ein zügiges Bürgerbegehren für eine Abwahl von Frau Homuth als Bürgermeisterin. Es sei denn, sie tritt zurück!

Nur so würden wir nämlich den Bürgerwillen in Erfahrung bringen können.

zum MAZ Artikel

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