Unser Spendenkonto
Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

IBAN DE52 1605 0000 1000 6073 87
BIC WELA DE D1 PMB
Kategorien
Allgemein

Neuanfang in Wildau? – Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 27.09.2022

Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 27.09.2022

Mit Spannung wurde die erste SVV nach der Bürgermeisterwahl am 18. September erwartet. Immer wieder war zuvor die Rede von einem Neuanfang und dass es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in der SVV geben soll. Dass die Bürgerinnen und Bürger mehr an dem teilhaben sollen, was die Stadtverordneten besprechen.

Da irritiert es schon, dass am 27.09.2022 erneut eine Diskussion – diesmal zum Dienstwagen der ehemaligen Bürgermeisterin, Angela Homuth – in den NICHT öffentlichen Teil der Versammlung verschoben wurde und die Besucher den Saal verlassen mussten.

Brisante Fragen nicht öffentlich zu diskutieren, sollte doch der Vergangenheit angehören. Die Diskussion über die Weihnachtsbeleuchtung in Wildau war geprägt von der Frage nach Energie-Einsparpotenzial. In diesem Zusammenhang erschließt es sich allerdings nicht wirklich, warum der neue Bürgermeister- Frank Nerlich – ein Hybrid-Auto oder E-Auto fahren soll. Zumal eine solche Anschaffung nur sinnvoll ist, sofern für die Ladung selbsterzeugter Strom verwendet wird.

Ebenfalls bleibt die Frage im Raume stehen, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, mitten in der Energiekrise ein “Oktoberfest” zu feiern. Frank Nerlich hat dazu eine klare Meinung: …” gerade in schwierigen Zeiten, ist es wichtig, Frohsinn zu erleben und Spaß zu haben.” (Wildauer Stadtbote, N 10/2022) Sicher sehen das viele Bürgerinnen und Bürger ähnlich, es sei jedoch die Frage gestattet, ob es das richtige Zeichen ist, wenn im selben Heft in einem Interview der technische Leiter der WiWO, Herr Hagen Wichmann, erläutert, wie die Mieter der WiWO Energiekosten reduzieren können und sollen, aber gleichzeitig die WiWO ein Oktoberfest in einem Festzelt mit hohen Heizkosten mitfinanziert. In welcher Form und mit welchem Betrag sich die WiWo hier engagiert, ist unklar. Das steht jedenfalls im Widerspruch zur Aufforderung der WiWO, dringend Heizkosten zu sparen. Es verwundert auch sehr, dass in der SVV am 27.09.2022 Anträge zur Energiekrise in die Ausschüsse überwiesen wurden und damit wertvolle Zeit verloren geht.

Es wurde auch nicht beschlossen, einen Energie-Härtefallfond einzurichten, um zu garantieren!!!, dass es keine Wohnungskündigungen geben wird, wenn die Mieter die Betriebskosten nicht mehr zahlen können. Der Antrag kam von der Partei “Die Linke”. Die SVV-Mehrheit (SPD, CDU/ FDP) stimmte im Block dagegen ab – Schade! Neuanfang sieht anders aus. Es ist dem neuen Bürgermeister zu wünschen, dass er die ersten 100 Tage im Amt das erreicht, was er öffentlich – auch im Wildauer Stadtboten 10/2022 – fordert: “…

Um Großes zu erreichen, braucht es jetzt den Schulterschluss aller Wildauer, ganz gleich welcher politischen Richtung man ganz persönlich Priorität einräumt.” Genau das ist von der Bürgerinitiative “Demokratie und Transparenz in Wildau” seit Gründung im Jahr 2021 immer wieder angesprochen worden.

Zum Glück konnte die Bi bereits beweisen, dass Bürgerinnen und Bürger – egal welcher sozialen Schicht, oder welcher Partei sie angehören, egal welchen Alters, sich in einem demokratischen Bündnis in Wildau einbringen und sich für Interessen der Menschen einsetzen. Die Bi hat gezeigt, dass gelebte Demokratie möglich ist und dass wir Wildauerinnen und Wildauer uns für unsere Stadt engagieren.

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie, dass wir Kommentare die ohne Klarnamen, unter Fantasienamen oder anonym verfasst werden, die unsachlich sind oder mit den Sachverhalten in Wildau nichts zu tun haben, nicht freigeben können.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert