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Statements zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 16.11.2021

Die Hoffnung stirbt zuletzt – mit Statements von
Frank Kerber
Frank Nerlich
Frank Vulpius

Download der Städtebau Entwurfsvariante IV im Original (PDF)

Christine Stüber-Errath
Zum Abschluss unseres stimmungsvollen Laternenumzugs am 16.11.2021 unter dem Motto: „Wildau geht ein Licht auf“, sagte der Ehrenbürger der Stadt Wildau und Unterstützer der Bürgerinitiative in Wildau (BiW): „Licht bedeutet auch Hoffnung.“

Und mein Motto ist es auch, dass man nie die Hoffnung aufgeben darf. Und so besuchte ich am 16.11.2021 erneut die SVV, obwohl ich von verschiedenen Seiten vorher gehört hatte: „Das kann man sich doch gar nicht mehr antun.“

Trotzdem interessierte es mich brennend, wie sich denn die Stadtverordneten (SV) nun zum Thema Erweiterung der Grundschule verhalten würden.

In meinen ca. 200 Gesprächen, die ich während des Bürgerbegehrens bisher geführt habe, kam immer wieder der Wunsch der Menschen zum Ausdruck, dass im „Oberen Wildau“ ein Zentrum entstehen sollte mit einem Cafe, einigen Läden und einem kleinen Kulturzentrum. Unter den Bürgerinnen und Bürgern besteht nach wie vor die HOFFNUNG, dass dieses Zentrum gebaut wird, auch als Treffpunkt für die Einwohner, wo sie einen Kaffee trinken können und wo Kommunikation außerhalb der Wohnung in netter Atmosphäre stattfinden kann.

Durch die aktuellen Pläne der Stadt, die Erweiterung der Grundschule auf das Meyer-Beck-Gelände hin auszuweiten, bleibt für das Zentrum im Oberen Wildau wohl keine HOFFNUNG mehr.
Deshalb stellte ich in der Einwohnerfragestunde folgende Frage an die SV: “Was spricht dagegen, die bestmögliche wirtschaftliche und zeitliche Lösung für die Schulerweiterung noch einmal in den Fachausschüssen zu diskutieren?“

Das genau war nämlich Inhalt der Beschlussvorlage von Die LINKE und BfW/ Grüne – F-094/2021.

Im Saal, wo die SV saßen, gab es daraufhin eisiges Schweigen. Keine Antwort!!! Herr Ronny Richter sagte dann als Vorsitzender der SVV, dass ja darüber nachher noch diskutiert wird, wenn über die Vorlagen abgestimmt wird.

Ich bekam also KEINE Antwort. Aber ich hatte HOFFNUNG, denn die SV waren durch das bewundernswerte Engagement von Berthold Pohl als ehemaliger Mitarbeiter im Bauamt auch schriftlich über die bereits 2018 beschlossene Erweiterungs-Variante der Grundschule informiert worden (siehe auch unter Leserbriefe & Meinungen).

Diese Bebauungs-Variante sieht vor, das Meyer-Beck-Gelände nicht in Anspruch zu nehmen.

Wir alle haben darüber schon sehr viel gehört, auch dass die Kosten für die aktuellen Pläne der Stadt von ursprünglich 16 Millionen EUR (Steuergelder) auf ca. 30 Millionen EUR (Steuergelder) steigen sollen.
Genau deshalb wollten ja die Fraktionen BfW/ Grüne und die Partei Die Linke noch einmal über die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit unter finanziellen und zeitlichen Gesichtspunkten sprechen.
Leider wurde meine HOFFNUNG enttäuscht.
Es dauerte lange, bis das Thema Grundschulerweiterung zur Diskussion stand an diesem Abend. Ich kann nur allen empfehlen, sich den Ton-Mitschnitt der SVV anzuhören.
Hier hat dann doch tatsächlich Herr Scheiner als Vorsitzender der CDU/ FDP Fraktion behauptet, dass es bei der Beschlussfassung zu den aktuellen Plänen am 01.12.2020 gar nicht um die Summe von 30 Millionen gegangen sei. Mir stockte der Atem. Wo wir doch alle seit Wochen genau über diese Summe reden und dass es doch ein Einsparpotenzial von 10 Millionen (Steuergelder) gäbe. Genau darüber sollte ja unbedingt in den Fachausschüssen noch einmal geredet werden.

Als dann sowohl Frank Vulpius (BfW/ Grüne, als auch Heinz Hillebrand DIE LINKE sehr irritiert darauf hinwiesen, dass es doch ein Dokument vom 09.11.2020 gäbe, in dem vom Planungsbüro Sahlmann (Potsdam) Kosten für die Erweiterung der Schule in Höhe von 28.890.000,00 prognostiziert wurden und dass doch alle SV diese Vorplanung vom 9.11.2020 erhalten hätten und genau diese Vorplanung am 1.12.2020 mit beschlossen wurde, reagierte Herr Scheiner (CDU) in einem derart „rechthaberischen“ Ton, den ich nur von Kindern kenne, die man beim Lügen ertappt.

Ich habe deshalb noch einmal mit Berthold Pohl, Frank Vulpius, Frank Nerlich und Heinz Hillebrand gesprochen und meine Befürchtung hat sich bestätigt: Die Stadtverordneten wurden zum Thema Erweiterung der Grundschule getäuscht.

Als Beleg wurde für die Webseite der BiW die o.g. Vorplanung vom Büro Sahlmann zur Verfügung gestellt: Wildau - Städtebau Entwurfsvariante IV

Download der Städtebau Entwurfsvariante IV im Original (PDF)

Trotzdem gebe ich die HOFFNUNG nicht auf, denn es gibt noch immer die Chance, die mit 16 Millionen bedeutend günstigere Erweiterungsvariante von 2018 zu bauen und damit in 2022 zu beginnen, so wie es Berthold Pohl in seinem Leserbrief erklärt: „ Noch besteht die Möglichkeit, für einen Baubeginn Sommer 2022 mit Bauabschnitten für die Baufreiheit und Planungsrecht (im Rahmen des genehmigten B-Plans“Schulcampus“) existiert.

Frank Nerlich (BfW/ Grüne)
Die Stadtverordnetenversammlung hinterlässt mich ratlos, was die Abstimmung gegen unsere Beschlussvorlage zur Wiederaufnahme der Gespräche für den Erweiterungsbau der Grundschule anbetrifft.
Die Argumente, mehr als 10 Mio. Euro einzusparen und ohne Verzug zu bauen – wenn man nur eine Gesprächsrunde zulassen würde – wurden nicht angenommen.
Unser Angebot: „alle Planer und Stadtakteure an einen Tisch“ bzw. “etwas Zeit nehmen, um viel mehr Zeit und Geld zu sparen“ wurde nicht gehört.
Die Folgen dieser Entscheidung werden uns lange nachhängen.


Frank Kerber
Zu den Kita-Kosten am Hasenwäldchen:
„Bis zum heutigen Tage ist mir nicht bekannt, an welcher Stelle die Kosten für die ursprünglich geplante Kita aus dem Ruder gelaufen sein sollen. Gesamtkosten von 13 oder 14 Mio. € sind nicht nachvollziehbar und wurden von Herrn Schulze trotz mehrfacher Aufforderung von Stadtverordneten bisher auch nicht erläutert. Das Gebäude selbst war gem. fundierter Kostenberechnung bei einer anspruchsvollen Ausstattung mit Bruttobaukosten von 7,4 Mio. € unterlegt. Darüber hinaus gab es zusätzlich Einsparpotenzial von über 600 T€, ohne die Funktionalität und Attraktivität des Gebäudes nennenswert einzuschränken. Nach meinen Informationen ist die Kostenberechnung auf Wunsch von Herrn Schulze durch den Architekten May Mitte 2020 aktualisiert worden. Im Ergebnis sollen sich keine Kostensteigerungen ergeben haben, weil die Baukosten in 2020 gem. BKI und nach Marktrecherche nachweislich nicht gestiegen sind. Damit hätte die WiWO auch bei Verwirklichung der ursprünglichen Kita-Planung die von der Bürgermeisterin plötzlich und willkürlich gesetzte Kostenobergrenze von 10 Mio. € eingehalten. Ebenso wäre es nach der Entscheidung, die Kita entgegen den bis dato geführten Absprachen nunmehr öffentlich auszuschreiben, möglich gewesen, erneut Fördergelder zu beantragen. Da die ursprüngliche Kita-Planung mit dem Fördermittelgeber bereits in 2019 abschließend mit Erfolg abgestimmt war, hätte man mit Sicherheit auch Fördergelder erhalten. Ein langer Baustopp und eine Verwerfung der ursprünglichen Kitaplanung war dafür nicht notwendig. “

Aber es gibt auch Positives:

Frank Vulpius (BfW/ Grüne)
Besonders gefreut habe ich mich in und nach der Sitzung der SVV am 16.11.21 darüber, dass es nach 21 Monaten endlich gelungen ist, eine veränderte Einwohnerbeteiligungssatzung zu beschließen. Ab jetzt wird es auch in Wildau endlich Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss geben, eine Form der Beteiligung, die es in den Umland-Kommunen schon (immer) gibt. Es war ein langer Weg und unsere Beschlussvorlage wurde viele Male (u.a. einmal wegen eines Rechtschreibfehlers) abgelehnt. Final ist sie nun aber beschlossen, wenn auch leider mit einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen nicht einstimmig.
Ein Wermutstropfen bleibt, denn unsere Idee, auch Nichtwildauer:innen (z.B. der nicht in Wildau lebenden Hochschulpräsidentin oder Eltern von Kindern, die in Wildau beschult werden oder einem Wildauer Verein angehören) ein generelles Fragerecht in den Einwohnerfragestunden einzuräumen, wurde bereits im Frühjahr dieses Jahres mit den Stimmen von SPD und CDU/FDP abgelehnt.

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