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SVV Bericht vom 21.09.2021 von Christine Stüber-Errath

Mein persönlicher Stimmungsbericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 21. September 2021

Es tut mir leid, das schreiben zu müssen, aber die Veranstaltung glich einem Theaterstück mit einstudierten Rollen. Die Qualität der Aufführung war aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend und die Ausstattung der Technik höchstens Vorstadt- Niveau.

Mein persönlicher Stimmungsbericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 21. September 2021.

Es tut mir leid, das schreiben zu müssen, aber die Veranstaltung glich einem Theaterstück mit einstudierten Rollen. Die Qualität der Aufführung war aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend und die Ausstattung der Technik höchstens Vorstadt- Niveau.

Themenübersicht
Grundschulerweiterung
Einwohnerfragestunde
Bahnquerung Westkorso


Mein persönlicher Stimmungsbericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 21. September 2021

Es tut mir leid, das schreiben zu müssen, aber die Veranstaltung glich einem Theaterstück mit einstudierten Rollen. Die Qualität der Aufführung war aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend und die Ausstattung der Technik höchstens Vorstadt- Niveau.

Die „Inszenierung“ war jedoch Grundlage für wichtige Entscheidungen, die für unsere Stadt Wildau auch noch in der Zukunft relevant sein werden. Die Hauptdarsteller des Abends waren demokratisch gewählte Stadtverordnete, die mit ihrem Handzeichen über die Zukunft von Wildau entscheiden.

Wer demokratisch gewählt ist, sollte sich aber auch demokratisch verhalten.

Es trat ein, was in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt hat: Die Abstimmungen folgen offenbar einer Parteidisziplin und es geht – nach meinem Eindruck – gar nicht darum, die Probleme und Sachthemen ergebnisoffen zu diskutieren. Dem Mehrheitsprinzip folgend, werden die Beschlussvorlagen von SPD/ CDU/ FDP immer bestätigt, wobei in der Regel dagegen gestimmt wird, wenn „Bürger für Wildau/ Grüne“ oder die Partei „Die Linke“ etwas vorschlagen.

Mir ist auch noch aufgefallen, dass Herr Sternagel (SPD) erst nach der Diskussion zu den Vorlagen an seinen Platz kam, aber trotzdem über die Vorlagen abstimmte. Wie das geht ist mir unbegreiflich, wenn er doch die Erläuterungen zu den Themen gar nicht miterlebt hat.

Zu den großen Themen des Abends zählte die Erweiterung der Grundschule. Hierzu gab es im Vorfeld heiße Debatten, weil Fachleute aufgezeigt hatten, dass der Beschluss zur Grundschulerweiterung über 30 Millionen EUR nur durch eine Tischvorlage zu Stande gekommen war und vorher auch nicht in den Fachausschüssen diskutiert wurde.
Dies ist nicht nachzuvollziehen und wurde auch mehrfach als undemokratisch kritisiert.

Außerdem steht die Befürchtung im Raum, dass durch unzureichende Diskussion dieser Kosten am Ende ein Einsparpotenzial von 10 Millionen EUR verschenkt werden soll. Dieses Geld könnte aber für die Sanierung von z.B. Rad-und Gehwegen benutzt werden.

Dass es tatsächlich Aufklärungsbedarf gibt zeigte die Tatsache, dass das Planungsbüro des jetzigen Projekts der Schulerweiterung das Büro „Sahlmann Planungsgesellschaft für Bauwesen mbH“ eine Präsentation vorbereitet hatte.

Die Präsentation geriet – zumindest für einige der anwesenden Besucher der Stadtverordnetenversammlung – zum Rätselraten. Weder tontechnisch noch visuell war es möglich, sich ein Bild von der Situation zu machen. Der Ton war undeutlich und die Bilder, die an den weißen Vorhang geworfen wurden – konnte man nicht klar erkennen.

Es erschien auch einigen Stadtverordneten so zu gehen, weil am Ende weiter Unklarheit im Raume stand, warum denn nun die Erweiterung der Grundschule nicht mehr 15,9 Millionen EUR – Steuergelder – kosten solle, sondern 30 Millionen. Dazu gab es Fragen. Nach meinem Eindruck blieb eine gewisse Ratlosigkeit im Saal zurück, warum ein Projekt, zu dem bereits ein Bebauungsplan vorliegt, nun noch einmal neu geplant wurde und außerdem für sehr viel mehr Geld.

Das Verhalten der Mehrheit der Stadtverordneten ist auch insofern fragwürdig und unverständlich, da sie ja schon den bereits genehmigten und begonnenen KITA Neubau wegen angeblich fehlender/falscher Ausschreibung zum Erliegen brachten. Wir sehen an diesem Beispiel, dass ein über Jahre gewachsenes, fertiges Projekt nicht folgenlos durch ein neues ersetzt werden kann.

Mängel und Planungsfehler sind vorprogrammiert. Die „Kita Hasenwäldchen“ wird jetzt kleiner, in der Ausführung einfacher und scheint weniger geeignet zu sein für unsere Kinder – kostet aber am Ende aller Wahrscheinlichkeit das gleiche Geld wie der erste Entwurf. Wozu also dieser Aufwand?

Jedem Menschen müsste klar sein, dass doch nicht die selben Fehler wiederholt werden dürfen. Auch bei der Grundschule soll nun – ein über Jahre gewachsenes Projekt – plötzlich ganz anders und viel teurer werden. Warum? Die Antwort der SVV war hierzu mehr als dürftig.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kopflos und mit wenig Sachverstand Entscheidungen durchgedrückt werden.

Ganz und gar unklar blieb – auch für andere Gäste der Veranstaltung – warum auf diesem begrenzten Gelände nun auch noch eine Dreifeld-Turnhalle gebaut werden soll. Nach meinen Kenntnissen gibt es doch seit Jahren einen Bauplatz für die Turnhalle neben dem Wildorado. Und zum Schwimmunterricht müssen die Kinder ja auch ins Wildorado laufen.

Für zusätzliche Verwirrung sorgte dann der Vortrag von Herrn Jakob vom Büro Sahlmann, denn er warf mit Zahlen um sich, die der Zuhörer und auch die teilweise informierten Stadtverordneten in der Schnelle der Zeit wahrscheinlich nicht genau zuordnen konnten.

Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass die vielen kreativen Ideen, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Gestaltung des gesamten REWE und Meyer-Beck-Geländes gesucht und gefunden wurden nun KEINE Rolle mehr spielen, denn das Meyer-Beck-Gelände soll ja in die Erweiterung der Grundschule einbezogen werden.

Es wird so oft auf Bürgerbeteiligung verwiesen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich beteiligt. Das wird nun verworfen. Aber kein Bürger wurde dazu befragt, was er davon hält, dass die Grundschule auf das Meyer-Beck-Gelände hinaus erweitert werden soll.

Ich persönlich hoffe, dass sich Diejenigen durchsetzen können, wie Herr Frank Nerlich (Bürger für Wildau/ Grüne), die gefordert haben, das Schul-Projekt erneut in den Ausschüssen zu diskutieren. Denn die Erläuterung des Büros „Sahlmann“ ließ so manchen Stadtverordneten und die Mehrheit der Besucher ratlos zurück. So mein Eindruck.

In der Einwohnerfragestunde hatten sich einige Bürgerinnen und Bürger angemeldet, etwas sagen zu wollen. Ich konnte mich des Gefühls nicht erwehren, dass die Fragen eher unerwünscht waren.

Zunächst nahm Herr Thomas Kuhn das Wort. Er stellte eine Frage zu den Anwalts- und Gerichtskosten, die die Stadt seit Amtsantritt von Frau Homuth ausgegeben hat.
Herr Kuhn lobte Herrn Anders und sagte: „Er ist ein guter und kompetenter Kämmerer und er kennt die Zahlen, aber scheinbar darf er sie öffentlich nicht nennen.“

Da Herr Anders diesen Einwand nicht verneinte, scheint es zutreffend zu sein. Die SVV hat das so hingenommen, keiner hat das kommentiert oder gefragt ob er es wirklich nicht darf.

Herr Kuhn fragte auch noch, ob den Stadtverordneten bekannt sei, dass es im Wildorado
Probleme mit Mobbing gibt und Gerichtsverfahren gegen Betriebsräte angestrengt wurden.

Unerklärlich blieb für mich, warum keiner der – zum Teil auch im Aufsichtsrat des Wildorado vertretenen – Stadtverordneten über die kritische Situation im Wildorado informiert war. Auch von Mobbing wäre nichts bekannt, sonst müsste man ja unbedingt dagegen etwas tun, sagten Frau Susanne Ziervogel und Herr Kevin Weidler.

Und auf meine Frage, ob denn nicht das Dossier, das von Verdi im Jahr 2020 an Herrn Anders übersandt wurde zur Abklärung der Fragen herangezogen werden könnte, meinte Herr Anders sinngemäß „das könne er nicht zur Verfügung stellen.“

Bedauerlich, denn aus dem Dossier geht hervor, dass es Klagen gegen Betriebsräte gab im Wildorado.

Der Bürgerinitiative „Für Demokratie und Transparenz in Wildau“, die ich unterstütze, liegt das Dossier vom 08.10.2020 vor. Überschrift:

„Wildauer Sportbetriebsgesellschaft mbH; massive Behinderung der
Betriebsratsarbeit, Verschwendung von kommunalen Mitteln“

Aber noch einmal zurück zur Einwohnerfragestunde:

Herr Carsten Krummrey ist selbstständiger Handwerker und führte zum Thema Erweiterung der Grundschule aus, dass man sich doch bei dieser Kostenerhöhung sachlich mit mehreren Angeboten beschäftigen müsste. Eine vernünftige Antwort erhielt er dazu nicht. Erstaunte Blicke allerdings schon. Auf gezielte Fragen war an diesem Abend wohl niemand vorbereitet.

Und nun zur Verhaltensweise des Versammlungsleiters Herrn Ronny Richter:

SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Respekt auf seine Fahnen geschrieben. Die Mehrheit im Wildauer Stadtparlament sind SPD-Abgeordnete und dass der Versammlungsleiter einem Bürger das Wort entzieht und er seine Frage nicht stellen
darf, war ein starkes Stück.

Herr Steffen Suchant wollte als Dipl. Bauingenieur das Thema Grundschulerweiterung aufgreifen und vorschlagen, doch den vorhandenen B-Plan zu nutzen und ev. anzupassen. Er wollte weiterhin vorschlagen, dass 1. Die Sporthalle neben das Wildorado gebaut werden müsste, dass 2. dann das Hort-Gebäude an die Stelle der Sporthalle platziert werden könnte und somit 3. das ursprüngliche Ensemble der Schule aus den 50er Jahren erhalten bliebe. Er wollte noch dringend empfehlen, eine weitere Planungsrunde in den Ausschüssen einzuberufen, um die Machbarkeit der Ideen und Vorschläge zu prüfen.

Er kam nur nicht bis zum Ende seiner Hinweise und Fragen, denn mit dem Argument: “Es muss jetzt gelüftet werden“ war die Einwohnerfragestunde beendet. Das empfand ich als respektlos. Es fühlte sich so an, als würde man dem Bürger den Mund verbieten.

Noch bedenklicher ist jedoch, dass nun am 22.09.2021 von einem Stadtverordneten – Herrn Martin Stock – in den Sozialen Medien behauptet wird, dass die Einwohnerfragestunde immer mehr „zu einem kostenlosen Werbeblock für Initiativen und Selbstdarsteller“ verkommen sei und er sich das nicht länger gefallen lässt.

Jetzt frage ich mich, wie ein Stadtverordneter zu dieser Einschätzung kommt. Es ist doch das demokratische Recht jeder Bürgerinnen und jedes Bürgers in der Stadtverordnetenversammlung eine Frage zu stellen.

Demokratie heißt auch – nach meinem Verständnis – dass man gute Vorschläge der Opposition anerkennen muss und in diesem Fall eine Abstimmung nach dem eigenen Wissen und Gewissen und nicht nach der Parteidisziplin möglich sein sollte.

Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hatte vorgeschlagen, bei der Diskussion zum Thema zweite Bahn-Querung auch die Variante „Westkorso“ mit einzubeziehen. Dies war eigentlich nach Beschluss S 11/201/20 ausgeschlossen worden.

Heinz Hillebrand von der Fraktion „Die Linke“ erläuterte auch noch, warum die Beschlussvorlage angepasst wurde und es die Aufhebung des o.g. Beschlusses nur geben müsste, wenn es sich herausstellen sollte, dass „Westkorso“ die günstigste Variante einer Bahn-Querung sei.

Die Begründung für die Beschlussvorlage lautete ursprünglich wie folgt:

„Ab Oktober 2022 wird der S-Bahn-Verkehr zwischen Berlin und Wildau im 10 Minuten Takt durchgeführt. Neue Bahnverbindungen und eine kürzere Taktung sowie das neue Bahninstandhaltungswerk für ICEs in Cottbus werden zu einer weiteren Zunahme des Bahnverkehrs der durch Wildau führenden Bahntrasse führen. Schon heute kommt es zu Staus bei geschlossenen Schranken, die Bahnunterführung an der Bergstr. kann dies schon jetzt nicht mehr ausgleichen. Um ein Verkehrschaos zu Spitzenzeiten zu vermeiden, ist dringend eine zweite Bahnquerung für die Wildauer Bürgerinnen und Bürger notwendig. Damit der Bahnübergang am Westkorso, Kostenneutralität für Wildau vorausgesetzt, in die Überlegungen einer zweiten Bahnquerung einbezogen werden kann, setzt dies die Aufhebung des Beschlusses S 11/201/20 voraus.“

Trotz der Anpassung der Beschlussvorlage wurde – wie erwartet – gegen den Vorschlag gestimmt.

Das konnten die noch anwesenden Besucher gar nicht verstehen. Mit dem Argument von Thomas Wilde (SPD-Fraktion): „Es sollen doch jetzt zunächst die nördlichen Nachbarn von Wildau eine Unterführung bauen“ erhielt der wirklich vernünftige Vorschlag der „Linken“ keine Chance.

Bitte wer von den Stadtverordneten hat sich in diesem Moment überlegt, dass in Kürze sowieso alle Schranken auf der Strecke mehr geschlossen sein werden als geöffnet und dass es in Zukunft fast nur noch Bahn – Über -, oder Unterführungen geben muss, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.

Wildau kann sich dieser Tatsache nicht entziehen. Aber mitgestalten könnte man und sollte man auch, nicht blockieren.

Wieso wird die Bürgermeisterin nicht besser beauftragt, sich mit den Nachbargemeinden an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu suchen?

Die Kostenfrage kann es nicht sein, denn wenn die Gemeinden einen begründeten Antrag auf Bahn-Querung stellen, dann gibt es den sogenannten „Kontrahierungszwang„ für die Deutsche Bahn. Das heißt, die Bahn MUSS eine Querung bauen. Das tut sie aber nur, wenn ein Antrag dazu gestellt wird.

Diese Information war den Stadtverordneten offenbar nicht bekannt, sonst hätten sie doch bestimmt anders abgestimmt, oder? Es gehört jedoch auch zu den Aufgaben der Bürgermeisterin, die Stadtverordneten über alle wichtigen Details aufzuklären.

Der Vorhang ist gefallen, Applaus gab es nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, denn
die Stadtverordneten, die ihre Moral hochhalten, werden nicht aufgeben und irgendwann auch den Mut haben, nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen abzustimmen, ohne einer Parteidisziplin zu folgen.

Bis dahin sind auch WIR Bürgerinnen und Bürger gefragt, die Entscheidungen der Stadtverordneten zu hinterfragen und uns zu überlegen, ob die Beschlüsse zum Wohle der
der Bürgerinnen und Bürger gefasst werden, oder ob Interessen der Entscheidungsträger eine Rolle gespielt haben.

Wir ALLE gemeinsam sind auch verpflichtet, Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

Christine Stüber-Errath
/editiert am: Fr. 24.09.2021

6 Antworten auf „SVV Bericht vom 21.09.2021 von Christine Stüber-Errath“

Ich bin verwundert, dass eine Initiative, die nicht nur für eine kleine Minderheit sprechen will, sich so gar nicht auch mit Gegenargumenten faktisch auseinandersetzen will. So werden ohne jegliche inhaltliche Diskussion gebetsmühlenartig immer wieder die selben Postulate wiederholt. So ganz besonders beim Thema Bahnquerung.

Ich habe mich mit meiner Fraktion gegen die Aufnahme der niveaufreien Bahnüberquerung am Westkorso ausgesprochen. Ich sehe hier keinerlei Zeitdruck, da viele Grundlagen für eine Entscheidung nicht vorliegen. Obwohl ich wohl nur positiv von einer solchen Maßnahme “betroffen” wäre, wende ich mich entschieden gegen ein solches Vorhaben.
Meine Begründung:
Ab Oktober 2022 wird der S-Bahn-Verkehr zwischen Berlin und Wildau im 10 Minuten Takt durchgeführt. Neue Bahnverbindungen und eine kürzere Taktung sowie das neue Bahninstandhaltungswerk für ICEs in Cottbus werden zu einer weiteren Zunahme des Bahnverkehrs der durch Wildau führenden Bahntrasse führen.
Schon heute kommt es zu Staus bei geschlossenen Schranken, die Bahnunterführung an der Bergstrasse gleicht bereits heute einen großen Teil der Verkehrsbelastung aus. Hier ist sogar von einer zusätzlich entstandenen Verkehrsbelastung zu sprechen, da diese Verkehrsführung den Verkehr Richtung Niederlehme / Königs Wusterhausen sammelt.
Zu Recht wurde von Wildau dennoch dieser Standort gewählt, da im Bereich des BÜ Bergstraße keine Wohn- und nur geringe Geschäftsbebauung besteht und über den errichteten Kreisverkehr ein Verkehrsabfluss reibungslos möglich ist, was für die Optionen Freiheitsstraße und Westkorso nicht oder nur schwerlich der Fall ist. Um ein Verkehrschaos zu Spitzenzeiten zu vermeiden, ist dringend eine zweite und / oder dritte Bahnquerung außerhalb des Stadtgebietes der Stadt Wildau für die Wildauer Bürgerinnen und Bürger notwendig, um nicht zusätzlichen Verkehr in das Stadtgebiet zu führen.
Der BÜ Westkorso ist sogar aus meiner Sicht der “ungeeignetste”, da zu dem Ziel- und Quellverkehr auch unter dem Gesichtspunkt einer weiteren möglichen Planung am “Dahme-Nordufer” mit bis zu 700 Wohnungen und bis zu 2000 – 3000 zusätzlichen Verkehrsbewegungen p. Tag damit erheblicher Durchfahrtsverkehr in eine hochsensibles Wohngebiet zusätzlich geführt würde.

Sehr geehrter Herr Stock

ich bin nun deutlich irritiert. Sind Sie doch gerade eben erst für die FDP- mit damals 177 Wählerstimmen – in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt, nachdem Herr Schäfer ausschied. Sie „vertreten“ damit im Optimum 2 Prozent der Wahlberechtigten aus Wildau.

Hier nun den Begriff „Minderheit“ im Zusammenhang mit einer wohl sehr aktiven Bürgerinitiative zu nutzen, ist nach meinem Verständnis für einen Stadtverordneten nicht klug und zeugt von wenig Verständnis von den Bürgerrechten. Was Sie als Privatperson denken und tun ist mir egal. Als Stadtverordneter verlange ich von Ihnen den Respekt, den ein Instrument der Bürgerbeteiligung verdient.

Wenn ich mich recht erinnere waren Sie auch jener Stadtverordnete, der sich jüngst während der Einwohnerfragestunde über die dort anwesenden bzw. sprechenden Wildauer durch Ihr Grimassenschneiden belustigten. Das muss sogar eine Vertreterin des jüngst gegründeten Jugendparlaments dermaßen beeindruckt haben, dass sie sich in Ihrer FB-Gruppe für den Unterhaltungswert bedankte. Fand sie „Gold“.

Nicht nur Ihnen sollte bewusst werden, dass es vielen Bürgern nicht leicht fällt, sich mit ihren Anliegen an die SVV zu wenden. Erst recht, wenn es sich offensichtlich um ein mittlerweile dem Bürger gegenüber überwiegend ignorantes Gremium handelt. Es ist immer schwerer erträglich, wie sich die Mehrheit der Damen und Herren der SVV aufführen. Nur der Stadtverordnete Heinz Hillebrand wandte sich dem Bürger zu. Alle anderen zeigten den Rücken.

Auch Ihre Unterstellung, dass sich die Bürgerinitiative nicht mit „Fakten“ auseinandersetzt, ist wohl eine reine Vermutung und dient einzig dem Versuch, die Bürgerinteressen zu verunglimpfen.

Woher kommen denn Ihre „Fakten“. Ich lesen von vielen Seiten private geistige Ergüsse und darf unterstellen, dass fast Alle nicht die geringste fachliche Expertise haben, hier irgendwas Gescheites von sich zu geben. Es wird auch nicht besser, wenn man redegewandt und trotzdem Laie ist. Wo sind die notwendigen Gutachten und zwar von wirklich erfahrenen Verkehrsplanern?
Ihre und auch die Meinung des Stadtverordneten Scheiner halte ich bezüglich des Westkorsos mehr als befangen und laienhaft. Ersteres, weil sie beide in unmittelbarer Nähe zum Westkorso wohnen.

Weiter bin ich sehr darüber verwundert, dass Sie als Stadtverordneter eine geschlossene !! Facebook-Gruppe „betreiben“, in der Sie scheinbar zulassen, dass immer wieder ganz ungeniert und äußerst respektlos über die Aktivitäten der Bürgerinitiative und anderer FB-Gruppen – also damit über Bürgermeinung – gelästert wird und nun gleichzeitig meinen, hier als Stadtverordneter argumentieren zu müssen.

Ich empfehle, die Initiative ihre Arbeit machen und herausfinden zu lassen, was der Bürger z.B. von einer Bürgermeisterin hält, die mit einem potentiellen Investor persönlich verabredete, dass er ihre private Wahlfeier organisieren und bezahlen soll und der viele Tausend Euro für ihren Wahlkampf spendete. Einer Bürgermeisterin, die ein Agreement der Staatsanwaltschaft mit einer Strafzahlung von 5.500,- Euro annahm, weil sie damit nicht vorbestraft ist. Einer Bürgermeisterin, die nun noch immer unbelehrbar zu sein scheint und weiter öffentliche Mittel ausgibt, um immer wieder gebetsmühlenartig zu behaupten „sie wäre nicht bestechlich“.

Da darf ich fragen, ob die Dame ihre Gerichtsakte und die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft kennt. „Nachdem die Beschuldigte in der Stichwahl am 26. Mail 2019 zur Bürgermeisterin der Stadt Wildau gewählt worden war, sprach sie im Zeitraum vom 26. bis zum 31. Mai 2019 mit dem Beschuldigten ab, dass dieser die Dankesfeier für ihre Wahlunterstützer am 13. Juni 2019 in einem Restaurant in Wildau organisieren und bezahlen werde. Entsprechend dieser Vereinbarung bezahlte der Beschuldigte die Bewirtungsrechnung in Höhe von 1.898,90 Euro sowie eine weitere Rechnung in Höhe von 363,35 Euro.
Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die Beschuldigte sich im Gegenzug zu der Finanzierung ihrer Dankesfeier in ihrem neuen Amt als Bürgermeisterin für den vom Beschuldigten nunmehr geplanten Erwerb eines Grundstücks verwandt hat.“

Wie Sie sicher wissen, bedeutet ein hinreichender Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin ABER auch die Generalstaatsanwaltschaft, davon ausgehen durften, dass Frau Homuth mit einer Wahrscheinlichkeit von eben mehr als 50 % verklagt worden wäre.

Ich wage zu behaupten, dass jeder redliche Bürger genau weiß, wie er diesen Sachverhalt einzuordnen hat.

Und ja, ich weiß, dass Frau Homuth noch mal davon kam und durch den Deal mit der Staatsanwaltschaft nicht „schuldig“ ist, weil es eben keine Verhandlung gab.

Wenn ich aber sah, wer einen anderen tötete, dann weiß ich, wer schuldig ist… auch, wenn er noch nicht verurteilt wurde.

Bestechung zu bagatellisieren, schadet unsere Gesellschaft und wird deshalb weltweit bekämpft. Korruption ist ein wirkliches Übel und wenn es Wildau mit der neuen Bürgermeisterin nun auch erreicht hat, sollte wir alle ein Zeichen dagegen setzten. Die Bi fordert unter anderem Transparenz… das ist ein sehr guter Anfang.

Ach Herr Flieger,

Einige Themen werden einfach totdiskutiert. Dabei gibt es einige Schreihälse, für die gilt: „Entweder meine Meinung, oder wir sind noch nicht mit diskutieren fertig“. Dabei werden Sachverhalte auch gerne so ausgelegt, dass es bestmöglich zur eigenen Meinung passt.

Um auf ihre Frage zu antworten: ich unterstütze das Totdiskutieren nicht. Ich unterstütze das Vorankommen.

Bei Volksentscheiden wirken sich Ungleichgewichte erheblich aus. Wollen Sie diese Entscheide auf Basis Unbeteiligter treffen? Bei Thema Grundschule zum Beispiel – hier dürfte nicht ein einziger Schüler abstimmen. Also 0% der Empfänger der Maßnahme, dafür 100% der Zahler. Ob das so richtig ist?

Herzliche Grüße

Enno von Essen

Ach so – Herr von Essen,

Der Diskurs in der Sache schafft Entwicklung! Gleichwohl gehören dazu die Fähigkeiten des Zuhörens und Verstehen Wollens.

Das wir hier offenbar zwei unterschiedliche GeistesHaltungen verfolgen ist offensichtlich.

Uns eint das Vorankommen wollen.

In der systemischen Betrachtung ist der Volksentscheid das basisdemokratische Einbinden der Bürger. Bei Investitionen, die langfristig das Stadt-Säckel beeinflussen, ein probates Mittel auch an die späteren Generationen zu denken. Ich traue mir hierbei durchaus zu auch im Namen meiner 3 Töchter eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen.
In meinem vor kurzem mit der Bürgermeisterin geführten Gespräch habe ich Sie darin bestärkt, die vorliegenden Gründe für die Geschätzte erhebliche Kostensteigerung zu kommunizieren und die Bürger in der Willensbildung einzubinden. Ca. 1000 Eltern haben doch hier ein berechtigtes Interesse, warum der Hort neu gebaut werden soll und warum wir ca. 250 qm mehr Schulfläche benötigen und wie sich das mit 14 mio höheren kosten konkret verhält.
Als Erziehungsberechtigte und – verpflichtete tragen diese Eltern alle eine Verantwortung – wollen Sie diese in Frage stellen.

Ich nicht – selbiges gilt für andere Projekte in unserem schönen Wildau!

Lieber Herr von Essen,

In unserer Demokratie gibt es neben den formalen Antragsverfahren als markante Errungenschaft die politische Meinungsbildung – auch wenn erforderlich im Diskurs.
Die offene und transparente Kommunikation zu den Themen, die in einem Sozialraum – nennen wir diesen Raum unsere Stadt Wildau – für das allgemeine Bürgerinteresse von Relevanz sind, ist dabei von elementarer Bedeutung!
Unterstützen Sie einen Antrag, dass diese Kommunikation grundsätzlich und immer proaktiv und transparent wie auch zeitlich ausreichend durch die Gremien erfolgt?
Unterstützen Sie darüber hinaus den Gedanken, dass bei allen Investitionen, die für unsere Kommune finanziell mittel- und langfristige maßgebliche wirtschaftliche Folgen hat mittels Volksentscheid die Bürger eingebunden werden?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Beste Grüße aus der Nachbarschaft,

Thomas Flieger

Eine weitere Unterführung ist ein Problem, weil die Gefahr besteht, dass der Verkehr aus Zeuthen dann durch die Wohngebiete in Wildau tuckert. Morgens. Mittags. Abends.

Es heißt „Einwohnerfragestunde“, nicht „Einwohnerfrageabend“. Die Stunde war um. Aufgrund von Beschränkungen muss die Versammlung bis 22.00 Uhr fertig sein.
Wären nur sinnvolle Fragen gestellt worden, die tatsächlich SVV Thema sind, wäre sicher noch mehr Platz gewesen.

Ein Beispiel: Mit scheinbar hasserfülltem Unterton fragte eine Einwohnerin, ob das Dossier über das Wildorado zur Verfügung gestellt würde. Sinnlos, denn Personalien werden nicht öffentlich diskutiert. Das Wildorado ist eine eigene Gesellschaft – dieses Thema gehört nicht in die SVV.

„Weshalb wird die Bürgermeisterin nicht beauftragt…?“ Naja, weil niemand einen Antrag darauf gestellt hat. So läuft SVV – Antrag stellen – abstimmen.

Herzlichst,
Ihr größter Fan

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