Unser Spendenkonto
Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

IBAN DE52 1605 0000 1000 6073 87
BIC WELA DE D1 PMB
Kategorien
Allgemein

Unsere Reaktion auf die “Rathaus Info” vom 08.06.2021

Sehr geehrte Frau Homuth,

wir nehmen Bezug auf Ihre Rathaus-Info vom 8. Juni 2021 zum Thema Stichkanal. In Ihren Ausführungen erläutern Sie ausführlich den Werdegang der Angelegenheit seit 2004. Bei Ihren Erläuterungen bemühen Sie sich erneut, jegliche Verantwortung von sich selbst abzuwenden und den Eindruck zu vermitteln, als ob Sie selbst und Ihre heutigen Mitstreiter, wie Frau Ziervogel, Herr Scheiner und Herr Wilde, mit den Dingen nichts zu tun hatten. Wieso versuchen Sie, die Angelegenheit in ein diffuses Licht zu rücken, um andere zu diffamieren? Sie berichten nicht objektiv und lassen wichtige Aspekte weg, die wir inzwischen selbst recherchiert haben.

Aus heutiger Sicht ist völlig unerheblich, was im Lichte der damaligen Erkenntnis in den zurückliegenden Jahren entschieden worden ist. Sie sind seit Mitte 2019 Bürgermeisterin der Stadt Wildau und waren aufgrund Ihrer vorherigen Tätigkeit als Vorsitzende der SVV und Mitglied des Aufsichtsrates der WiWO immer detailliert und umfassend im Bilde. Deshalb wäre es auch Ihre Pflicht gewesen, die heutigen Stadtverordneten umfassend über den Stand der Diskussionen und Aktivitäten sowie über die Beschlusslage wichtiger Projekte zu informieren und sie bzw. auch die Öffentlichkeit nicht durch Stillschweigen und Halb-Informationen im Ungewissen zu lassen.

Wie Sie wissen, haben die WiWO und die Bauwert AG spätestens seit 2016 eng zusammengearbeitet, um eine vernünftige städtebauliche Lösung für das Stichkanal-Areal zu finden. Dabei ist der Vertreter von ALDI, Herr Ulf Klett, laufend eng eingebunden gewesen.

Im Ergebnis haben die Beteiligten die Ihnen bekannte städtebauliche Idee zusammen mit dem Büro m2r entwickelt, die Grundlage für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung und des Aufsichtsrates der WiWO gewesen ist.

Die Bauwert AG hat sich in dem Vertrauen, dass sie als Investor in das Projekt eingebunden wird, umfassend engagiert und u.a. selbst Planungsleistungen auf eigene Kosten erbracht und verschiedene Machbarkeitsstudien über das Planungsbüro Vössing bezüglich der von allen Seiten gewollten Bahnunterführung durchgeführt.
Darüber hinaus hat sich die Bauwert AG sehr intensiv mit den Möglichkeiten der Ansiedlung eines Hotelbetriebes auseinandergesetzt und mit potenziellen Interessenten, wie der Dorint-Gruppe, verhandelt.

Sie schreiben in der Rathaus-Info, dass es einen Ideenentwurf gegeben habe. Mehr nicht. Sie wissen sehr genau, dass es einen wesentlich verbindlicheren Bearbeitungsstand und eine konkrete Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung, aber auch im Aufsichtsrat der WiWO gegeben hat. Warum verschweigen Sie das der Öffentlichkeit und den Mitgliedern der SVV?

Im Jahr 2019 ist die von der WiWO, der Bauwert AG und dem Büro m2r entwickelte Idee in den Gremien der Stadt, also im Stadtentwicklungsausschuss, den weiteren Ausschüssen und der SVV ausführlich behandelt worden. Die SVV beschloss, dass die vorgelegte Gestaltungsidee als Grundlage für einen Bebauungsplan dienen sollte. Es ist zudem auf Nachfrage der WiWO bestätigt worden, dass an dem Gedanken, am Stichkanal ein Hotel anzusiedeln, festgehalten werden soll und die WiWO zusammen mit der Bauwert AG die diesbezüglichen Planungen und Verhandlungen fortsetzen sollte.

Nach unseren Informationen hat die WiWO in dieser Phase großen Wert auf Transparenz gelegt und alles unternommen, um im Vorfeld die Zustimmung der Stadt und der SVV für die weiteren Aktivitäten einzuholen.

Nach der Beschlussfassung der SVV ist das Projekt mehrfach in den Gremien der WiWO offiziell behandelt worden. So soll darüber ausführlich in der Sitzung des Aufsichtsrates am 1. März 2019, in der Sitzung am 10. Mai 2019 und in der Sitzung am 25. Oktober 2019 gesprochen und Beschlüsse gefasst worden sein.

Die Bauwert AG hat sich in dem Vertrauen, dass sie als Investor in das Projekt eingebunden wird, umfassend engagiert und u.a. selbst Planungsleistungen auf eigene Kosten erbracht und verschiedene Machbarkeitsstudien über das Planungsbüro Vössing bezüglich der von allen Seiten gewollten Bahnunterführung durchgeführt.
Darüber hinaus hat sich die Bauwert AG sehr intensiv mit den Möglichkeiten der Ansiedlung eines Hotelbetriebes auseinandergesetzt und mit potenziellen Interessenten, wie der Dorint-Gruppe, verhandelt.

Sie schreiben in der Rathaus-Info, dass es einen Ideenentwurf gegeben habe. Mehr nicht. Sie wissen sehr genau, dass es einen wesentlich verbindlicheren Bearbeitungsstand und eine konkrete Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung, aber auch im Aufsichtsrat der WiWO gegeben hat. Warum verschweigen Sie das der Öffentlichkeit und den Mitgliedern der SVV?

Im Jahr 2019 ist die von der WiWO, der Bauwert AG und dem Büro m2r entwickelte Idee in den Gremien der Stadt, also im Stadtentwicklungsausschuss, den weiteren Ausschüssen und der SVV ausführlich behandelt worden. Die SVV beschloss, dass die vorgelegte Gestaltungsidee als Grundlage für einen Bebauungsplan dienen sollte. Es ist zudem auf Nachfrage der WiWO bestätigt worden, dass an dem Gedanken, am Stichkanal ein Hotel anzusiedeln, festgehalten werden soll und die WiWO zusammen mit der Bauwert AG die diesbezüglichen Planungen und Verhandlungen fortsetzen sollte.

Nach unseren Informationen hat die WiWO in dieser Phase großen Wert auf Transparenz gelegt und alles unternommen, um im Vorfeld die Zustimmung der Stadt und der SVV für die weiteren Aktivitäten einzuholen.

Nach der Beschlussfassung der SVV ist das Projekt mehrfach in den Gremien der WiWO offiziell behandelt worden. So soll darüber ausführlich in der Sitzung des Aufsichtsrates am

1. März 2019, in der Sitzung am 10. Mai 2019 und in der Sitzung am 25. Oktober 2019 gesprochen und Beschlüsse gefasst worden sein.

Letztendlich standen alle Beteiligten in den Startlöchern, um auf Basis des Votums der Stadt, der SVV und des Aufsichtsrates mit den Planungen zu beginnen – um somit die planerischen Voraussetzungen für einen Bebauungsplan zu schaffen. Da die Planung eines Aldis, eines Hotels und die Sanierung und Neuanlage des Stichkanals sowie der Bau einer Bahnunterführung nicht von einer relativ kleinen Wohnungsbaugesellschaft gestemmt werden kann, sollte in diesem Moment die Kompetenz und die finanzielle Stärke eines zuvor gemeinsam ausgewählten Investors – nämlich der Bauwert AG – einbezogen werden, um Tempo in das Projekt zu bekommen und das Risiko auf Seiten der Stadt und der WiWO zu begrenzen.

In den Verhandlungen mit der Bauwert AG gab es zudem Konsens, dass die Stadt von finanziellen Belastungen, insbesondere für die Sanierung des Stichkanals, sowie für die Unterführung unter der Bahn, freigestellt wird und der Investor die Gesamtkosten im Rahmen der Gesamtwirtschaftlichkeit des Projektes trägt. Warum werden die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit darüber nicht informiert?

Wäre man den mit allen Beteiligten, den Gremien der Stadt und der WiWO abgestimmten Weg weitergegangen, hätte man heute eine fertige Planung und womöglich schon einen festgesetzten Bebauungsplan zur Verfügung gehabt.

Im Oktober 2019 hat der neue Aufsichtsrat der WiWO die Geschäftsführung beauftragt, mit der Bauwert AG einen Optionsvertrag zu verhandeln und dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Grundlage dafür gab es eine umfassende Beschlussvorlage, in der die Geschäftsführung sehr detaillierte Prämissen für den Inhalt eines Optionsvertrages erläutert hat. Danach sollte u.a. ein Verkehrswertgutachten als Basis für die Kaufpreis Verhandlungen angefertigt werden. Warum hat der Aufsichtsrat die Angelegenheit im Interesse der Stadt nicht weitergeführt? Schließlich hat sich der neue Aufsichtsrat sämtliche Aufsichtsratsprotokolle der letzten zehn Jahre aushändigen lassen und diese akribisch gelesen.

Warum hat sich der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Scheiner, nicht mit seinem Vorgänger, Herrn Dr. Mittelstädt, ausgetauscht und eine vernünftige Übernahme der geschäftlichen Angelegenheiten durchgeführt? Auch Herr Schulze hat sich von den zuständigen Mitarbeitern frühzeitig über alle laufenden Projekte – so auch das Projekt am Stichkanal – umfassend informieren lassen. Auch er wusste daher Bescheid.

Wie kann es sein, dass die WiWO den Bau eines Hotels auf der Basis der Beschlussfassung der SVV planerisch und praktisch weiter untersuchen sollte und dafür Geld ausgibt, während Sie völlig losgelöst davon einem anderen Investor die Gelegenheit einräumen wollen, in der Birkenallee ein neues Hotel zu errichten?

Warum werden die Stadtverordneten in diesem Zusammenhang nicht über die bisherigen Beschlüsse und Festlegungen informiert?

All diese Informationen sind Ihnen, Frau Homuth, Herrn Anders, Herrn Rienitz, aber auch Herrn Scheiner, Herrn Weidler, Herrn Dr. Sternagel, Herrn Wilde und Frau Ziervogel bestens bekannt. Warum werden diese Fakten den übrigen Stadtverordneten nicht mitgeteilt oder bewusst vorenthalten? Warum treibt man das Projekt Stichkanal auf der Basis der jahrelangen Vorbereitungen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zügig voran? Warum sagen Sie den Stadtverordneten und den Bürgern nicht, dass neben Herrn Mertner, Frau Ziervogel und Herrn Scheiner auch Sie sich damals nachdrücklich für die vorliegende Projektidee einsetzten und damit aus nachvollziehbaren Gründen eine Sanierung des Stichkanals – wie sie Herr Dr. Malich vorgeschlagen hatte – verhindert haben? Stehen Sie noch zu Ihren damaligen Entscheidungen?

In Ihrer Rathaus-Info Ausgabe Nr. 3 vom 08. Juni 2021 schreiben Sie, dass der Kauf des Stichkanals, der Verzicht auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der LUTRA, aber auch die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Fördergelder zurückzugeben, ein Fehler waren. Die Entscheidung der Stadtverordneten kam damals gegen die Fraktion „Die Linke“ durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP zustande. Von einer Bürgermeisterin erwarten die Bürgerinnen und Bürger keine Problembeschreibungen und Schuldzuweisungen, sondern Lösungen. Für die damaligen Entscheidungen wird es Gründe gegeben haben. Seit zwei Jahren sind Sie Bürgermeisterin unserer Stadt. Ein Fehler waren nicht die damals getroffenen Entscheidungen, sondern dass den damaligen
Entscheidungen in Ihrer Amtszeit keine Taten gefolgt sind.

Wir fordern Sie deshalb auf, im nächsten Stadtentwicklungsausschuss die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit umfassend über den tatsächlichen Stand und die zwischen den Beteiligten (Stadt, WiWO, Bauwert und Aldi) getroffenen Vereinbarungen zu informieren. Wir würden es begrüßen, wenn Sie dazu auch Herrn Klett von Aldi und Herrn Dr. Leibfried von der Bauwert AG einladen würden.

Diesen Brief werden wir der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen

„Bürgerinitiative für Transparenz und Demokratie in Wildau“

Gesendet per Brief an Frau Homuth am 25.06.2021

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie, dass wir Kommentare die ohne Klarnamen, unter Fantasienamen oder anonym verfasst werden, die unsachlich sind oder mit den Sachverhalten in Wildau nichts zu tun haben, nicht freigeben können.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert