*** Am 18.09.2022 hat Wildau die Wahl eines neuen Bürgermeisters bei der Stichwahl! Bitte gehen Sie wählen! ***

Unser Spendenkonto
Demokratie und Transparenz für Wildau e.V.

IBAN DE52 1605 0000 1000 6073 87
BIC WELA DE D1 PMB
Kategorien
Allgemein

Warum wird die unverzügliche Sonder-SVV verzögert und von wem?

Noch immer warten die Bürgerinnen und Bürger von Wildau auf die Information, wann eine Sonder-Stadtverordnetenversammlung stattfinden wird, um über die Durchführung der Abwahl von Angela Homuth zu entscheiden.

Warum wird hier auf Zeit gespielt und warum erhalten die Fraktionen Bürger für Wildau/ Grüne/ Die Linke keine Antwort auf ihre Anfragen?


Wir sollten uns ALLE Gedanken machen, warum der Vorsitzende der SVV – Herr Ronny Richter – das Ergebnis UNSERES erfolgreichen Bürgerbegehrens und den Bericht der Wahlleiterin nicht zeitnah in einer Sondersitzung diskutieren und darüber abstimmen lässt.

Sollen hier demokratische Abläufe ausgebremst werden?

Was ist bisher passiert?
Wir als Bürgerinitiative haben in der Zeit vom 29.10 .2021 bis 28.11.21 – also in nur einem Monat – 2788 Stimmen FÜR die Abwahl der Bürgermeisterin gesammelt.

25 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Wildau hätten unterschreiben müssen, um mit dem Bürgerbegehren erfolgreich zu sein. Die Stimmen, die abgegeben wurden ergaben über 31%.
Die Listen mit den Unterschriften wurden am 29.11.2021 bei der Wahlleiterin von Wildau – Frau Simone Hein – abgegeben.
Im Gesetzestext heißt es, dass die Unterschriften „unverzüglich“ zu prüfen sind.

Die Wahlleiterin erklärte 2.534 Stimmen für gültig. Das sind aber 28 % der Wahlberechtigten und 315 Stimmen mehr, als nötig gewesen wären. Außerdem bedeutet das auch, dass weniger als 10% der Stimmen ungültig sind. Das ist als sehr positiv zu bewerten.

Das Ergebnis der Prüfung wurde am 6. Januar 2022 bekannt gegeben.
Die Sondersitzung der Stadtverordneten sollte zeitnah einberufen werden, aber es wurde der 1. Februar 2022 angesetzt. Dieser Termin liegt mitten in den Ferien. Warum gab es die Entscheidung – fast 4 Wochen nach Bekanntgabe des Erfolgs des Bürgerbegehrens, die Versammlung anzusetzen?

Ist das Verzögerungstaktik? Wenn ja warum?
Wir möchten als Bürgerinitiative, die für Demokratie und Transparenz eintritt, nun die Mails veröffentlichen, die von den Fraktionen BfW/ Grüne und Die Linke an Ronny Richter als Vorsitzenden der SVV am 10.Januar 2022 und am 17. Januar 2022 verschickt wurden.
Ebenfalls fassen wir die aktuelle Antwort des Vorsitzenden der SVV – Herrn Ronny Richter – kurz zusammen.

Bitte lesen Sie selbst und gern diskutieren wir mit Ihnen die Fragen: Warum wird ein basisdemokratischer Prozess hier in Wildau so ignorant behandelt? Wer steckt dahinter? Und wie sollten WIR Bürgerinnen und Bürger darauf reagieren?

WIR haben GEMEINSAM das Bürgerbegehren durchgeführt, einen breiten Bürgerdialog ins Leben gerufen, an den Haustüren und auf den Plätzen der Stadt MITEINANDER diskutiert, uns über Hoffnungen und Wünsche FÜR UNSERE Stadt ausgetauscht und WIR sollten uns jetzt auch dafür einsetzen, dass UNSERE Meinungen und UNSERE Entscheidungen respektiert werden.

Falls Sie die Situation ähnlich sehen wie wir, dann können Sie sehr gern auch eine Mail direkt an den Vorsitzenden der SVV schreiben: Ronny Richter – los.locos@icloud.com

10.01.2022
Sehr geehrter Herr Richter, Sehr geehrte Stadtverordnete,
der Termin einer Sonder-SVV am 1.2.2022 ist nicht gut gewählt, da in dieser Woche Winterferien in Brandenburg sind. In unseren beiden Fraktionen haben drei Mitglieder schulpflichtige Kinder, eine Person ist Lehrerin. Zudem hat auch Herr Stock gerade erklärt, dass er auch nicht teilnehmen kann.
Wir möchte Sie daher bitten, einen Termin vor den Schulferien anzuberaumen. Aus unserer Sicht würde sich Donnerstag, der 27.1.2021 anbieten. Einen Termin nach den Schulferien halten wir nicht für angemessen, da die Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren bereits am 29.11.2021, also vor 6 Wochen erfolgte, die erforderliche Zahl der Unterschriften vorliegt und es im Interesse der Stadt zu einer schnellen Klärung kommen sollte. Wir behalten uns vor, ggf. eigenständig eine Sonder-SVV für den Zeitraum vor dem 28.1.2021 zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Hillebrand, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der SVV Wildau
Frank Vulpius, Fraktionsvorsitzender BfW/Grüne in der SVV Wildau

Mail vom 17.01.2022
Sehr geehrter Herr Richter, Sehr geehrte Stadtverordnete,
im Namen der Fraktionen von LINKE und BfW/Grüne beantragen wir, gemäß § 34 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalfassung, unverzüglich eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Beratungsgegenstände der Sitzung sollen der Prüfbericht der Wahlleiterin über das Bürgerbegehren zur Abwahl der Bürgermeisterin sowie die Entscheidung über einen Bürgerbescheid sein.

Wir wählen das Mittel der Durchführung einer Sonder-SVV nach § 34 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung, weil wir auf unsere zwei eMails mit der Bitte um Vorverlegung des von ihnen anberaumten Termins am 1.2.2022 keine Antwort erhalten haben. Da sie bereits am 6.1.2022 von dem Ergebnis des Bürgerbegehrens Kenntnis erlangt haben, ist es nicht nachvollziehbar einen Termin zu wählen, der fast 4 Wochen später liegt. Für die 28% der Wahlberechtigten Wildaus, die das Abwahlbegehren unterschrieben haben, wäre dies zudem ein fatales Signal. Darüber hinaus würden wir mit der Tradition brechen, in den Schulferien keine Sitzungen durchzuführen. Gerade in Pandemiezeiten sind gemeinsame Ferienaktivitäten von Eltern und Kindern besonders wichtig.
Wir gehen davon aus, dass eine unverzügliche Durchführung bedeutet, dass die Sonder-SVV in dieser Woche stattfinden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Vulpius, Fraktionsvorsitzender BfW/Grüne in der SVV Wildau
Heinz Hillebrand, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der SVV Wildau

Antwort von Ronny Richter – 17.01.2022 per Mail, sinngemäß und nur in Auszügen zusammengefasst:

An Herrn Frank Vulpius und Herrn Heinz Hillebrand –

Herr Ronny Richter ist nicht bereit, einen neuen Termin für die SVV zu finden mit dem Argument, dass die Ausschüsse tagen und es keine Überschneidungen geben soll.

Frank Vulpius und Heinz Hillebrand haben den 27.01.2022 vorgeschlagen. An diesem Tag sind KEINE Ausschuss-Sitzungen geplant.

Die Stadtverordneten sollen laut Herrn Ronny Richter Gelegenheit bekommen, die Beschlussfassung zum Bürgerbegehren vorher „intern“ zu diskutieren.

Der Bericht der Wahlleiterin liegt seit dem 06.01.2022 vor. Es sind bis heute bereits 7 Werktage vergangen, an denen man sich hätte Gedanken über den Bericht machen können.

Herr Richter sieht überhaupt keinen Anlass für eine Sonder-SVV noch in dieser Woche. Er argumentiert, dass „die Durchführung der Sitzung auch nicht eiliger ist, als der Prüfzeitraum, der der Wahlleiterin zur Verfügung gestellt wurde“.

Bürgernah ist so eine Formulierung ganz bestimmt nicht. Es geht aber um ein BÜRGERbegehren und hierzu muss auf kürzestem Weg eine Entscheidungn gefällt werden.

Mail Antwort darauf von Frank Vulpius und Heinz Hillebrand 17.01.2022

Es wird wie folgt reagiert mit dem Hinweis: … der $ 34 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung führt aus: „Die Gemeindevertretung ist unverzüglich einzuberufen.“

Weiter in der Mail von Frank Vulpius und Heinz Hillebrand:
„Ist“ bedeutet juristisch, dass sie einberufen werden muss, über die Gründe hat der SVV-Vorsitzende nicht zu entscheiden.“
Die Abgeordneten, die die Sondersitzung fordern, stellen 20% der Abgeordneten der SVV.

Es wird darum gebeten, dass Herr Ronny Richter seiner Aufgabe nachkommen sollte und unverzüglich zu einer Sonder-SVV einladen muss.
Weiterhin ist nunmehr die Kommunalaufsicht in Kenntnis gesetzt worden, da diese ebenfalls eine Einladung zur Sonder-SVV aussprechen kann.

Fazit der Bürgerinitiative: Der Bürgerwille wird in Wildau offenbar nicht ernst genommen.

Sonst wäre es doch selbstverständlich, dass über den Bericht der Wahlleiterin „unverzüglich“ abgestimmt werden muss.
Synonyme für „unverzüglich“ sind: augenblicklich – eilends – geradewegs – im Nu – ohne Aufschub – schleunigst – schnellstens – sofort – unmittelbar – postwendend !

4 Antworten auf „Warum wird die unverzügliche Sonder-SVV verzögert und von wem?“

Ach, Herr von Essen,
ein Minimum an Streitkultur und eine gewisse Höflichkeit auch gegenüber Andersdenkenden ist wohl nicht gerade ihre Stärke?
Wären Sie auch so ausfallend geworden, wenn der Herr H. nicht bei den LINKEN wäre?

Klar Herr Gebert. Es mag am Erstkontakt liegen. Ich finde es schön, dass Wildau jetzt auch in MD Thema ist. 🙂

Und da Herr H. sich nicht entblödete, wegen vier Tagen, die er die SVV gerne vorher gehabt hätte, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden, hat diese freundlich geantwortet:

“Sehr geehrter Herr H.,
ich komme auf Ihre E-Mail vom heutigen Tage in oben genannter Angelegenheit zurück.
Die Festsetzung von Uhrzeit und Ort der Sitzung obliegt gemäß § 34 Abs. 1 BbgKVerf dem Vorsit- zenden der Stadtverordnetenversammlung. Nach den hier vorliegenden Informationen hat dieser bereits zu einer außerplanmäßigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2022 geladen.
Eine Einberufung durch die Kommunalaufsichtsbehörde i. S. v. § 34 Abs. 3 BbgKVerf käme vorlie- gend nur in Betracht, wenn der Vorsitzende sein Ermessen missbräuchlich ausüben oder sich jegli- cher Einberufung verweigern würde. Dies ist den mir vorliegenden Informationen nicht zu entneh- men. Ein kommunalaufsichtsrechtliches Eingreifen ist gegenwärtig nicht geboten.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeisterin bzw. ihr allgemeiner Stellvertreter erhalten eine Kopie dieses Schreibens.”

Man mag sich kaum vorstellen, was man in der mit Hin- und Herschreiben verplemperten Zeit alles hätte bewegen können.

Hallo BIW und Einwohner von Wildau, ich frage mich warum der Landrat von LDS Herr Loge (SPD) sich nicht in diese stillstand Phase einbringt und die demokratischen Rechte der Bürger vertritt. Es soll ja noch ein Disziplinarverfahren gegen die BGM` in offen sein.

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie, dass wir Kommentare die ohne Klarnamen, unter Fantasienamen oder anonym verfasst werden, die unsachlich sind oder mit den Sachverhalten in Wildau nichts zu tun haben, nicht freigeben können.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.